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Spesenaffären und Korruptionsskandale in der Westschweiz: Zufall oder System?

In der Romandie folgt eine Polit-Affäre der nächsten. Die einen ziehen Konsequenzen, andere sitzen die Krise aus. Ein Experte schätzt die Lage ein.
Daniel Fuchs
Demonstranten rufen den Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP) zum Rücktritt auf. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 13. November 2018)

Demonstranten rufen den Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP) zum Rücktritt auf. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 13. November 2018)

Robidog-Boxen für Hundedreck verbreiten sich zuerst in der Deutschschweiz. Auf der anderen Seite der Saane braucht es länger, bis man die grünen Entsorgungskübel sieht. So wie es auch bei anderen Trends etwas länger dauert, bis sie in der Westschweiz sind, sagt der bekannte Publizist Peter Rothenbühler, der den Deutschschweizern gerne und oft die Westschweiz erklärt. Und einen Zusammenhang sieht zwischen den Robidog-Säckchen für Hundedreck und den jüngsten Fehltritten von Politikern in der Westschweiz. Die Rede ist von Politgrössen wie Pierre Maudet, Pascal Broulis und Guillaume Barazzone, denen Bundesratsformat nachgesagt worden war. Daneben standen und stehen andere in der Kritik. Etwa die zurückgetretene Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary oder die Genfer Stadträtin Esther Alder (siehe Kasten unten). Doch der Aufstieg der Senkrechtstarter nahm ein abruptes Ende.

Beim Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP), weil er zugeben musste, dass eine bezahlte Reise nach Abu Dhabi doch nicht so privat war, wie er zunächst behauptet hatte. Beim Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (ebenfalls FDP), weil er als oberster Steuereintreiber des Staats selbst unter Verdacht geriet, unzulässig Steuern zu optimieren und einen der besten Steuerzahler des Kantons, den russischen Milliardär und Honorarkonsul in Lausanne, Frederik Paulsen, auf Reisen begleitete. Und schliesslich beim Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone (CVP), der wie Pierre Maudet auf einer ominösen Reise in Abu Dhabi war. Und tief in die Stadtkasse griff, um sich Kosten für horrende Telefonrechnungen und Champagner in den Morgenstunden vergüten zu lassen.

Zorn auf Genfs Strasse

Der Champagner-Frühschoppen von Barazzone ist nur die Spitze des Spesen-Eisbergs. Diese Woche musste sich Genfs Stadtregierung dem Parlament stellen. Demonstranten empfingen die Stadträte mit Schmäh-Rufen. «Salauds» und «Démission», riefen sie vor den Türen des Tagungsorts. Die Rücktrittsforderungen kommen nicht nur aus dem Volk. Im Parlament verlangte das rechte Mouvement citoyens genevois den Rücktritt der Stadtregierung in corpore.

Für den Westschweiz-Kenner Peter Rothenbühler ist nicht primär die Höhe der Beträge das Problem, sondern das bisherige Fehlen griffiger Spesenregeln. Für Rothenbühler typisch: «Viele grosse gesellschaftliche Bewegungen, die mit Moral und Ethik zu tun haben, kommen mit Verspätung ins Welschland und wirken sich nicht gleich aus wie in der Deutschschweiz.» Die Romands seien zwar offener eingestellt, was soziale Fragen und die EU-Politik der Schweiz betreffe, doch aufgeschlossener als die Deutschschweizer seien sie insgesamt nicht. Im Gegenteil: «Vegetarische Restaurants zum Beispiel kommen mit grosser Verspätung. Tibits öffnet in wenigen Wochen mit einer Filiale im ehemaligen Bahnhofsbuffet in Lausanne die erste Westschweizer Filiale überhaupt.» Das gleiche bei den Bio-Produkten: «Die Bio-Welle rollt erst an.»

Doch die Romands sind nicht nur kulinarisch im Hintertreffen, findet Rothenbühler. «In Zürich etwa ist es normal, dass Entscheidungsträger öffentlich dazu stehen, wenn sie homosexuell sind. Und sich bei Anlässen auch mit ihren Partnern zeigen. Das geht aber nur etwa bis Freiburg. Danach ist Schluss. Sogar im weltoffenen Genf betreibt man Geheimniskrämerei, wenn es um homosexuelle Politiker geht.»

Willkommen in Hinterwalden

Hinterwäldlerische Westschweiz? «Provinz», sagt Rothenbühler. Das zeige sich auch an der Gurtpflicht. Oder eben bei Robidog. Und der Abfallentsorgung. In der Westschweiz wehrten sich Gemeinden bis vor wenigen Jahren gegen die Einführung von Gebührensäcken.

Dieses Hinterherhinken sei typisch für die Westschweiz. Und so überrascht es Rothenbühler nicht, dass ausgerechnet mit der Armee jüngst eine schweizweite Institution von einem Spesenskandal erschüttert wurde. «Auch sie hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.» Mit dem Fall Miesch erschütterte noch ein Fall die Deutschschweiz. Erstmalig in der Geschichte überhaupt hob das Parlament in Bern im Herbst die Immunität seines ehemaligen Mitglieds, Christian Miesch (SVP, BL), auf. Dieser steht unter Verdacht der Bestechung.

Dürfen sich Politiker in der Romandie tatsächlich mehr erlauben als in der Deutschschweiz? Lisa Mazzone, Genfer Nationalrätin der Grünen, findet Nein. Als Mitglied des Komitees für die Transparenz-Initiative, welche die Offenlegung der Politikfinanzierung fordert, sammelte Mazzone Unterschriften in der Westschweiz. Und das ging einfach, wie sie sagt. «Transparenzanliegen haben es dort nicht schwerer als in der Deutschschweiz.» Die Ursache für die Fehltritte der Politiker sieht Mazzone woanders. Im Verständnis von Macht der welschen Politiker selbst. Dieses sei von der französischen Politik stark beeinflusst. «In Frankreich ist die Macht nicht nur zentralisiert in Paris, sondern auch sehr stark in Persönlichkeiten.» Mazzone spricht von der Verkörperung der Macht. «Und manchmal vergessen solche Entscheidungsträger, dass die Macht von den Wählerlinnen und Wählern nur für eine bestimmte Zeit verliehen ist.» Mazzone sieht Parallelen: «Schauen Sie sich Maudet, Broulis oder Barazzone an. Alle drei sind sehr gut gewählt worden, doch sie verloren den Sinn zur Realität, sie meinten, ihr Verhalten sei angemessen.»

Womit Mazzone nur die Männer anspricht. Dabei liess sich mit Esther Alder ausgerechnet eine Grüne in Genf rekordhohe Taxikosten vergüten. Und mit Géraldine Savary, der Waadtländer SP-Ständerätin, hat eine unter Verdacht geratene Politikerin sogar ihren Rücktritt angekündigt. Ihr wurde wie Broulis die Nähe zum russischen Milliardär zum Verhängnis. Mazzone findet, Savarys Vergehen sei weit weniger schlimm als dasjenige von Broulis und Co. Ein Spesenreglement hat sich der Genfer Stadtrat nun jedenfalls gegeben. Im Parlament wuschen sich die Genfer Stadtmitglieder diese Woche in Unschuld. Zurücktreten will keiner, einen Teil zurückbezahlt hat nur Guillaume Barazzone. Wie Pierre Maudet und Pascal Broulis will er die Affäre aussitzen. Peter Rothenbühler glaubt nicht, dass das längerfristig klappt.

Denn manche Fehltritte haben Folgen. Nicht nur, wenn Hundedreck mangels Robidog-Boxen auf dem Trottoir liegen bleibt. Merde alors.

Fünf prominente Politiker im Kreuzfeuer der Kritik

Guillaume Barazzone. Bild: Martial Trezzini/Keystone

Guillaume Barazzone. Bild: Martial Trezzini/Keystone

Guillaume Barazzone, Mitglied der Genfer Stadtregierung
Der 36-Jährige geriet in den letzten Tagen besonders unter Beschuss. Zuerst, weil er unter ähnlichen Umständen nach Abu Dhabi gereist war wie Pierre Maudet. Und nun macht Barazzones Handy-Rechnung die Bürger zornig. Im letzten Jahr machte er über 40000 Franken Spesen geltend, 17000 entfielen allein aufs Mobiltelefon. Barazzone ist Mitglied der CVP und sitzt auch im Nationalrat.

Geraldine Savary. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Geraldine Savary. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Géraldine Savary , Ständerätin Kanton Waadt
Géraldine Savary steht unter Verdacht, vom schwerreichen russischen Honorarkonsul Frederik Paulsen beeinflusst worden zu sein. Savary nahm an einer Reise nach Sibirien teil und akzeptierte Spenden für ihren Wahlkampf. Rechtlich liess sie sich nichts zuschulden kommen. Trotzdem kündigte die 50-jährige SP-Ständerätin letzte Woche an, sich 2019 nicht mehr für die Wiederwahl zu stellen.

Pierre Maudet. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

Pierre Maudet. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor Kanton Genf
Er galt als Wunderkind des Westschweizer Freisinns und hatte stets einen Vorschlag parat. 2017 wurde er fast in den Bundesrat gewählt. Doch dann kamen die Schlagzeilen. Maudet hatte sich samt Familie auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Und das nicht privater Natur. Maudet ist 40 Jahre alt, Mitglied der FDP und hat den Rücktritt versprochen, sollte es zu einem Prozess kommen.

Pascal Broulis. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Pascal Broulis. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

Pascal Broulis, Finanzdirektor Kanton Waadt
Auch um den 53-jährigen FDP-Politiker jagten sich die Schlagzeilen. Letzten Frühling stand ausgerechnet er, der auch für das Steuerdossier zuständig ist, unter Verdacht, seine eigene Steuerrechnung unrechtmässig optimiert zu haben. Später geriet er in den Fokus, weil er den Honorarkonsul Russlands Frederik Paulsen auf Luxusreisen begleitet hatte. Untersuchungen wuschen Broulis rechtlich rein.

Esther Alder. Bild: Martial Trezzini/Keystone

Esther Alder. Bild: Martial Trezzini/Keystone

Esther Alder, Mitglied der Genfer Stadtregierung
Die Genfer Spesenaffäre zog weite Kreise. Besonders unter Beschuss geriet auch die 60-jährige Politikerin der Grünen, Esther Alder. Pikant: Ausgerechnet als Mitglied der Umweltschutz-Partei verursachte sie die höchsten Taxi-Kosten. Zwischen 2007 und 2017 waren es durchschnittlich 5600 Franken pro Jahr. In der Spesenaffäre leitete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein. (dfu)

Nur Zürich kostet fast so viel wie Genf

Die Genfer Stadtregierung musste sich Schimpf und Schande anhören. Denn ihre Spesen sind aus dem Ruder gelaufen. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone hat für das Jahr 2017 insgesamt 42224 Franken effektive Spesen aufgeschrieben. Zusammen mit den Pauschalspesen, die er bekommt, sind es 55424 Franken. Um diese Zahl einzuordnen, hat die Redaktion von CH Media eine Umfrage bei den Städten Zürich, Bern, Basel, St. Gallen und Luzern gemacht. Es zeigte sich, dass einzig die Zürcher Stadtpräsidentin auch nur in die Nähe der Genfer Spesendimensionen kommt. Sie hat für das Jahr 2017 41898 Franken Spesen geltend gemacht. Laut ihrem Sprecher Nat Bächtold erklären sich diese vor allem mit hohen Repräsentationskosten. So hat eine Reise nach Hongkong allein 8300 Franken gekostet. Mauch bekommt mit 245000 Franken etwas weniger Lohn als ihre Kollegen in Genf (Fr. 253923). Die Stadtzürcher lassen sich ihre Regierung insgesamt am meisten kosten. Der Stimmbürger hat sich eben wieder für neun Stadträte ausgesprochen. Das kostete ihn im letzten Jahr über 2,3 Millionen Franken. In Sachen Spesen kann sich Zürich mit Genf messen. 182514 Franken gab die Limmatstadt insgesamt dafür aus. Allerdings haben die Genfer mehr ausgegeben (193263 Franken), obwohl sie nur gut halb so viele Regierungsmitglieder (5) haben.

Luzern hat günstigste Regierung

Vergleicht man die Pro-Kopf-Kosten für ein Regierungsmitglied, ist Basel am teuersten. Im Durchschnitt wird ein Regierungsmitglied mit insgesamt 326000 Franken entschädigt. Darin enthalten sind Löhne und alle Spesen. Dass Basel hier obenaus schwingt, lässt sich aber dadurch erklären, dass es von einer Kantonsregierung geführt wird. Das vergleichbare Genf hat neben der Stadtregierung eine separate Kantonsregierung, die wiederum Löhne und Spesen einstreicht. Die Basler Regierung sitzt sowohl in städtischen als auch in Kantonsgremien. Zusätzlich zu den 15000 Franken Spesenentschädigung, die jeder Basler Regierungsrat bekommt, beliefen sich die Spesen der Basler im Jahr 2016 auf 55950 Franken. Vor allem Flüge (25467 Franken) trieben die Kosten nach oben. Dies hat auch damit zu tun, dass die Basler offizielle Partnerschaften mit Massachusetts, Schanghai und Miami Beach betreiben. Das Gegenmodell zu Genf ist die Stadt Bern. Die Regierung der Bundesstadt muss zwar wie das internationale Genf repräsentative Aufgaben für die Schweiz übernehmen, tut dies aber zu einem wesentlich günstigeren Preis. Die Berner Gemeinderäte arbeiten zum Einheitslohn von 224594 Franken. Hinzu kommen Pauschalspesen von 12000 Franken. Die günstigste Regierung hat die Stadt Luzern. Dort schlägt ein Stadtrat mit 204920 Franken zu Buche. Das Stimmvolk hat den Lohn einst auf 200000 Franken gedeckelt. Der Stadtpräsident erhält immerhin 220000 Franken. Er darf zusätzlich 10000 Franken Spesen ausgeben. Seine vier Kollegen müssen sich mit 9000 Franken begnügen. St. Gallen hat die drittgünstigste Regierung. Ein Magistrat kostet dort 253000 Franken. Zu den 6000 Franken Spesen, die jeder Stadtrat machen darf, kamen letztes Jahr insgesamt 10000 Franken hinzu. (pri)

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