Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Geplanter Wechsel zum Kanton Jura: Neue Zerreissprobe für Moutier

Heute wird über die Zukunft der Gemeinde Moutier entschieden: Viele Bürger hoffen auf eine Annullierung der Abstimmung, die den Wechsel zum Kanton Jura vorsieht. Einer von ihnen fordert mit seiner Kandidatur den amtierenden Stadtpräsidenten heraus.
Gabriela Jordan
Der Jubel über das Ja zum Kantonswechsel war bei den Pro-Jurassiern gross. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Moutier, 18. Juni 2017))

Der Jubel über das Ja zum Kantonswechsel war bei den Pro-Jurassiern gross. (Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Moutier, 18. Juni 2017))

Obwohl die Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers schon über ein Jahr her ist, blicken die 7500 Bewohner der bernjurassischen Gemeinde noch immer unsicher in die Zukunft. Weil nach der äusserst knappen Abstimmung insgesamt sieben Beschwerden eingereicht worden sind, blieb der weitere politische Prozess bislang blockiert. Heute Montag soll endlich Klarheit herrschen: Die Statthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, will ihren Entscheid über die Gültigkeit der Abstimmung bekanntgeben. Während die Projurassier hoffen, dass es mit dem Kantonswechsel vorwärtsgeht, wünschen sich die Proberner sehnlichst eine Annullierung der Abstimmung herbei. Sie monieren, dass diese von den Behörden unrechtmässig beeinflusst worden war.

Muriel Käslin

Muriel Käslin

Wie der Entscheid auch ausfällt – an der Zerrissenheit des Dorfes wird sich nichts ändern. Die Frage der Kantonszugehörigkeit spaltet die Bevölkerung dort schon seit der Gründung des Kantons Jura im Jahr 1979. Nicht zum ersten Mal konnte sie letztes Jahr an der Urne darüber befinden, und vielleicht auch nicht zum letzten Mal. «Es hört nie auf», sagt Muriel Käslin (50), die ihr Heimatdorf Moutier mit dem geteilten Belfast in Irland vergleicht. «Und es ist nicht normal, was hier passiert. Eine so emotionale Debatte über eine Kantonsgrenze, und das seit Jahrzehnten!» Doch obwohl sich Käslin, wie auch die meisten Bürger, in erster Linie ein Ende dieser Debatte wünscht, engagiert sie sich in der Bewegung «Moutier-Résiste», die den Verbleib im Kanton Bern zum Ziel hat.

«So gehässig, radikal und unfair, wie der Abstimmungskampf geführt wurde, kann ich das Ergebnis nicht hinnehmen.»

Sie habe nichts gegen den Jura, ­betont Käslin, die 17 Jahre lang bei einer Pensionskasse in Porrentruy JU gearbeitet hat. Letztlich sei es ihr sogar egal, zu welchem Kanton Moutier gehöre. «Aber so gehässig, radikal und unfair, wie der Abstimmungskampf geführt wurde, kann ich das Ergebnis nicht hinnehmen.» Seit Jahren sei die Atmosphäre in Moutier «sehr speziell» und «nicht sehr freundlich». Viele Leute seien in der Vergangenheit deshalb weggezogen. «Diejenigen, die gehen, sind natürlich eher die apolitischen, die die Schnauze voll von den Diskussionen haben. Es sind die Radikalen, die bleiben.» Selbst die Nachbarsgemeinden hätten mittlerweile genug: «Geht doch endlich zum Jura, sagen sie uns. Aber Moutier liegt in einem Tal im Berner Jura – ein Kantonswechsel macht absolut keinen Sinn.»

Projurassier empfinden die Lage als friedlich

Ein ganz anderes Bild als Muriel Käslin zeichnet Pierre-André Comte. Er ist Generalsekretär der Gruppierung Mouvement autonomiste jurassien, die sich für den Kantonswechsel einsetzt. Seiner Meinung nach gibt es keine Spannungen in Moutier. Die angeblich schlechte ­Atmosphäre werde bloss von den Pro- bernern heraufbeschworen, um ihr Ziel, die Annullierung der Abstimmung, zu ­erreichen. «Die überwiegende Mehrheit der Leute hier ist ruhig und friedlich.» Danach gefragt, ob die Leute auch zufrieden sind, sagt Comte: «Momentan nicht, weil die endgültige Entscheidung noch aussteht. Und sollten die Proberner ihre Beschwerden bis ans Bundesgericht ziehen, blieben wir noch länger im Ungewissen.» Die Beschwerden seien jedoch lediglich politisch motiviert und entbehrten jeglicher Begründung. «Wir haben absolut keine Zweifel, dass die Abstimmung rechtmässig abgelaufen ist. Es hatte damals so viele Wahlbeobachter in Moutier wie noch bei keiner Abstimmung in der Schweiz.» Eine Annullierung würde die Gruppierung nicht akzeptieren.

Dass es in Moutier durchaus Spannungen gibt, davon scheint man zumindest in Bern überzeugt zu sein. Nicht ohne Grund wurde vor wenigen Wochen die «Charta für Moutier» vorgestellt, die unter der Schirmherrschaft von Justizministerin Simonetta Sommaruga ausgearbeitet wurde und die das Misstrauen für den weiteren Prozess beseitigen soll. Unter anderem ruft die Charta dazu auf, «von jeglicher Anstiftung zu Einschüchterung, Hass, Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung abzusehen». Ebenso sollen sich die Unterzeichnenden «in Toleranz üben», damit das Verfahren «in Würde abgeschlossen» werden kann. Laut Medienberichten lehnt es der Gemeinderat von Moutier jedoch ab, sich als Ganzes zu der Charta zu verpflichten. Jeder Gemeinderat solle dies für sich persönlich entscheiden. Laut dem Bundesamt für Justiz haben vom elfköpfigen Gremium bisher zwei unterschrieben, der Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer, ein Projurassier, ist nicht unter ihnen. Hingegen gehören zu den 41 Unterzeichnern Muriel Käslin und Pierre-André Comte.

Gemeindepräsident bestreitet Wählertourismus

Gerade dem Gemeindepräsidenten Winistoerfer wird indes angelastet, sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf eingemischt zu haben. So geht es in einer der sieben Beschwerden darum, dass er die Adresslisten, zu denen er als Lehrer Zugang hat, für seine Zwecke missbraucht habe. Darauf angesprochen, weist er den Vorwurf zurück. «Das habe ich als Bürger gemacht. Ausserdem weiss hier jeder, dass ich für den Jura bin. Das ist kein Geheimnis.» Es sei für ihn ein «Miracle» gewesen, dass man die Abstimmung gewonnen habe. Und diesen Sieg lasse man sich jetzt nicht nehmen.

Eine andere Beschwerde enthält noch happigere Vorwürfe: Mehrere Dutzend Personen werden darin verdächtigt, eigens für die Abstimmung nach Moutier gezogen zu sein, um die Gemeinde nach getaner Arbeit dann wieder zu verlassen. Wie die NZZ berichtete, ist der Berner Regierung im März dazu von anonymer Seite eine Studie zugestellt worden. Demnach verzeichnet Moutier, immer wenn es um jurapolitische Abstimmungen geht, «signifikante und irreguläre Bevölkerungsbewegungen». Diese Gerüchte, ist Winistoerfer überzeugt, hätten keine Substanz. Der Entscheid am Montag werde dies sicher bestätigen. Der Gemeindepräsident räumt ein, dass es momentan eine schwierige Phase sei, eine Phase voller Emotionen. Doch in zwei bis drei Jahren, glaubt er, werde sich das Ganze legen und niemand mehr davon sprechen. «Die Leute werden einsehen, dass es so sein muss.» Einem definitiven Wechsel Moutiers müssen noch die beiden Kantone Bern und Jura sowie das Bundesparlament zustimmen. Eine nationale Abstimmung braucht es nicht.

Proberner Kandidat will Ruhe ins Dorf bringen

Zuerst erwartet das Städtchen am 25. November jedoch noch eine weitere Zerreissprobe. An den kommunalen Wahlen wird Gemeindepräsident Wi­nistoerfer (CVP) vom Proberner Patrick Tobler (SVP) herausgefordert. Wi­nistoerfer ist erst seit 2016 im Amt, er folgte damals auf den Projurassier ­Maxim Zuber, der über 20 Jahre lang ­Gemeindepräsident war. «Wir wählen natürlich Tobler, auch wenn er politisch nicht meine Haltung vertritt», sagt Muriel Käslin dazu. «Auch das ist eigentlich nicht normal. Aber in Moutier denkt man nun mal nicht im Links-rechts-Schema. Hier ist die Frage Jura oder Bern entscheidend.» Auf Anfrage sagt Patrick Tobler, dass auch er auf eine Annullierung der Abstimmung hofft. Sollte Statthalterin Niederhauser am Montag alle Zweifel aus der Welt räumen, werde man das Resultat aber akzeptieren. «Doch wenn einige unserer Kritikpunkte bleiben, werden wir es allenfalls weiterziehen.»

Mit seiner Kandidatur will Tobler nach eigenen Aussagen denjenigen Probernern, die sich fürchten würden, ihre Meinung frei zu äussern, eine Stimme geben. Primär kandidiere er jedoch nicht, um den Widerstand voranzutreiben. Stattdessen wolle er vor allem Ruhe in die jetzige Situation reinbringen. So optimistisch wie Winistoerfer gibt er sich dabei aber nicht: «Moutier zu vereinen ist fast unmöglich. Aber das Leben geht weiter, und wir müssen mit der ­Situation klarkommen.»

Streit um das Spital Moutier

Welche konkreten Veränderungen der Übertritt Moutiers zum Kanton Jura mit sich bringen würde, ist noch unklar. Im Dorf wird daher teils auch von einem Mini-Brexit gesprochen. Eine Streitfrage bildet das Spital Moutier. Wie mehrere Medien berichteten, befürchtet der Kanton Jura, dass der Kanton Bern das Spital noch vor dem Kantonswechsel an Private verkauft. Die jurassische Regierung hat darum das Bundesgericht eingeschaltet. Sie will sich damit die Möglichkeit offenhalten, das Spital zu erwerben, bevor ein privater Konkurrent den Zuschlag erhält. (gjo)

Fusion mit Murten im Eilzug

Im Schatten des Jurakonflikts droht Bern eine weitere Gemeinde zu verlieren: Clavaleyres, 49 Einwohner, eine einen Quadratkilometer grosse Exklave, vor den Toren Murtens gelegen. Am 23. September haben die Stimmberechtigten des Freiburger Städtchens wie auch der Berner Kleinstgemeinde Ja gesagt zur Hochzeit. Letzte Woche schickte der Berner Regierungsrat einen mit Freiburg abgesprochenen Entwurf für den Gebietswechsel bereits in die Vernehmlassung. Im aufgeladenen Jurakonflikt ein undenkbares Tempo. (sat)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.