«Es gehört dazu

Müller: «Wenn das so weitergeht, fordere ich ein Pinguin-Abschussverbot»

Politiker könnten nicht unterschiedlicher auf die Annahme des Verhüllungsverbots reagieren. «a-z.ch» hat in Bundesbern nachgefragt.

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Geri Müller und Ulrich Giezendanner

Geri Müller und Ulrich Giezendanner

Keystone

Michael Küng

Diese Woche verabschiedete der Aargau eine Ständeinitiative für ein Verhüllungsverbot. Wie kommt diese Forderung in Bundesbern an? Fordern und fördern lautet das Credo der FDP: «Ich setze auf Integration statt Verbote», sagt Fraktionspräsidentin Gabi Huber. Sie stelle sich damit gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit: «Ich halte nichts von dieser Bigotterie.»

Für die persönliche Freiheit

Umgekehrt argumentiert SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO): «So paradox das klingen mag: In diesem Fall wollen wir, die SVP, ein Verbot zugunsten der Erhaltung der persönlichen Freiheit.» In der offenen Gesellschaft der Schweiz gehöre es dazu, dass der Bürger sein Gesicht zeige, sagt Wobmann.

Derweil werden von linker Seite rechtliche Probleme angeführt: «Diese Initiative tangiert das in der Verfassung verankerte Recht auf persönliche Freiheit und ist deshalb abzulehnen», erklärt Susanne Leutenegger (SP/BL). Sicherheitsfragen seien in den kantonalen Polizeigesetzen geregelt und würden in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Denn: «Eine Verfassungsänderung ist beim Verhüllungsverbot nicht verhältnismässig», meint die Nationalrätin.

Mehr Sicherheit

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) erhofft sich durch das Verhüllungsverbot mehr Sicherheit auf den Amtsstellen. «Wir müssen aber auch sehen: Es geht hier um eine sehr kleine Minderheit mit riesiger medialer Aufmerksamkeit.» Unter einer Burka könne sich auch ein bewaffneter Mann verstecken, findet SVP-Ständerat Maximilian Reimann (AG).

Aber nicht nur diesem Risiko soll das Verbot Einhalt gebieten: Auch vermummten Chaoten könne so das Handwerk gelegt werden. Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ist deswegen «voll und ganz für das Verbot». Umsetzungsprobleme, wie sie von Gegnern angeführt werden, befürchtet er keine: «Das wird die Praxis regeln.»

Der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga (SP) kritisiert, dass das Verbot über den belebten öffentlichen Raum hinausgeht: «Wenn jemand im Wald Ku-Klux-Klan spielen will, ist mir das egal.» Banga wurde bekannt, weil er in seiner Gemeinde verschleierten Frauen den Zutritt zu Behörden verweigert.

BDP-Nationalrat Hans Grunder (BE) stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit in Abrede. «Schliesslich kann eine Vermummung für kriminelle Zwecke missbraucht werden.»

Reine Phantombekämpfung

Der Aargau habe wichtigere Probleme, «als diese Geisterbeschwörung», meint hingegen der Grüne Nationalrat Geri Müller. Da es in der Schweiz kaum Burkas gebe, könnten diese auch nicht bekämpft werden: «Wenn das so weitergeht, fordere ich ein Pinguin-Abschussverbot. Aber im Ernst: Ich will dieses Verbot nicht lächerlich machen, denn in Burkas gibt es durchaus eine gefährliche Komponente. Nur merken viele nicht, dass sie genau an dieser Schraube drehen.»