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Kommentar

Multimillionär finanziert sich die Unterschriftensammlung für die Justiz-Initiative: Ein Machtmittel mit Grenzen

So irritierend viele bezahlte Unterschriftensammler finden: Dass auch dafür Geld ausgegeben wird, gehört zum offenen politischen System der Schweiz. Viel wichtiger ist es, dass bei der Volksabstimmung jede Stimme gleich viel Gewicht hat.
Roger Braun
Roger Braun

Roger Braun

Die Indizien sprechen eine deutliche Sprache. Das Zustandekommen der Justiz-Initiative ist bezahlten Unterschriftensammlern zu verdanken. Hätte Multimillionär Adrian Gasser nicht so viel in die Hand genommen: Das Volk würde sich nicht dazu äussern können, ob Bundesrichterstellen künftig unter Fachleuten verlost werden sollen.

Ist das ein Skandal? Wer das Prinzip der Gleichheit der Bürger hoch hält, dürfte erst mal leer schlucken. Viele Bürger haben politische Ideen – und nicht wenige davon dürften mehr bewegen als die Richterwahlen –, doch fehlt ihnen das Geld für eine Volksinitiative. Das ist in einem egalitären und direktdemokratischen Land wie der Schweiz schwer zu ertragen.

Und doch, letzten Endes symbolisiert die Episode eine Binsenwahrheit: Genau so wenig, wie sich jeder einen Porsche kaufen kann, hat nicht jeder denselben politischen Einfluss. Wer Geld hat, kann im Parlament lobbyieren, er kann Inserate schalten oder: er kann eine Unterschriftensammlung finanzieren. Dass sich finanzkräftige Organisationen und Einzelpersonen einbringen können, gehört zu einem offenen politischen System, das auf dem freien Wettbewerb der Ideen basiert.

Beruhigend ist: Nirgendwo ist es schwieriger, ein Gesetz zu kaufen als in der direktdemokratischen Schweiz. In der Volksabstimmung verfügt der Mittellose wie auch der Multimillionär über je eine Stimme. Und längst gewinnt nicht immer die finanzkräftigere Seite.

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