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Munition für Verteidiger des Zivildienstes

Die steigende Zahl der Zivildienstleistenden gefährde die Armeebestände – das sagen die Armeespitze und bürgerliche Sicherheitspolitiker. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der ausgebildeten Rekruten aber erneut über dem Sollwert.
Tobias Bär
Zivildiensteinsatz im Umwelt- und Naturschutz. Der Bundesrat will die Hürden für den Dienst erhöhen. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Orpund, 9. Dezember 2016))

Zivildiensteinsatz im Umwelt- und Naturschutz. Der Bundesrat will die Hürden für den Dienst erhöhen. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Orpund, 9. Dezember 2016))

Die Spitze der Schweizer Armee lässt keine Gelegenheit aus, um gegen den Zivildienst zu schiessen. Wegen der Popularität des zivilen Ersatzdienstes fehlten ihm die Männer, machte Armeechef Philippe Rebord schon bei seiner Ernennung im September 2016 klar. Korpskommandant Daniel Baumgartner legte wenig später in der NZZ nach: «Der Zivildienst ist ein Problem, das die Politik lösen muss.» Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker taten wie geheissen und verstärkten ihre Forderungen nach höheren Hürden für den Ersatzdienst.

Diese Forderungen stiessen wiederum beim Bundesrat auf offene Ohren: Er hat für den Herbst eine Vorlage angekündigt, mit der unter anderem eine Mindestzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst eingeführt werden soll. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, damit ­einen Beitrag zur Sicherung der Armeebestände zu leisten.

Sollwert zum zweiten Mal in Folge überschritten

Dabei konnte sich die Armee zuletzt nicht über Lücken beklagen: Im vergangenen Jahr wurden ­etwas mehr als 18 500 Rekruten fertig ausgebildet, wie die Armee auf Anfrage bekanntgibt. Um den mit der Weiterentwicklung der Armee angestrebten Soll­bestand von 100000 zu erreichen, sind pro Jahr aber lediglich 18 000 ausgebildete Rekruten nötig. Bereits 2016 wurde der Sollwert wieder überschritten, nachdem zuvor in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht genügend Rekruten hatten ausgebildet werden können.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Armeebestände nicht gefährdet sind: «Das Argument ist vorgeschoben. Bei der Armee hat man grundsätzlich etwas gegen den Zivildienst.» Leider habe sich der Bundesrat von dieser Argumentation aber zu stark beeinflussen lassen. Das Verteidigungsdepartement hält dagegen: Zwar habe man im vergangenen Jahr tatsächlich genügend Rekruten ausbilden können. Im laufenden Jahr gelinge dies aber voraussichtlich nicht: «Gegenwärtig geht die Armee von 17 200 ausgebildeten Rekruten für dieses Jahr aus», sagt Sprecherin Karin Suini. Der Sollbestand der Armee bleibe also «mittel- bis langfristig gefährdet».

Besonders schwer ins Gewicht falle «die grosse Anzahl von Zivildienstgesuchen, die nach bestandener RS und erfolgter Einteilung in Formationen der Armee gestellt werden». Im vergangenen Jahr stammten 40 Prozent der Gesuche um Zulassung zum Zivildienst von fertig ausgebildeten Rekruten. Namentlich auf diese Gruppe zielt der Bundesrat mit seiner für den Herbst angekündigten Vorlage. Neben der Mindestanzahl Diensttagen soll für Armeeangehörige, die nach bestandener RS ein Gesuch stellen, in Zukunft eine Wartefrist von einem Jahr gelten.

Geht es nach dem Co-Präsidenten des Zivildienstverbandes Civiva, Samuel Steiner, sollte der Zugang zum Zivildienst weiterhin zu den heutigen Bedingungen möglich sein – ganz unabhängig von der Zahl der Rekruten, die von der Armee jedes Jahr ausgebildet werden. «Es kann nicht sein, dass bei jeder Schwankung nach unten über höhere Hürden diskutiert wird», sagt Steiner. Es sei an der Armee, den Militärdienst attraktiver zu machen. So würden sich automatisch weniger Dienstpflichtige für den Ersatzdienst entscheiden oder den «blauen Weg» nehmen – sich also mit einem körperlichen oder psychischen Problem untauglich schreiben lassen.

SVP-Vogt will Rückkehr der Gewissensprüfung

Die Armee hat bereits Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung eingeleitet: Seit diesem Jahr wird die körperliche Belastung in den Rekrutenschulen langsam aufgebaut. So wird etwa in den ersten drei Wochen auf Leistungsmärsche verzichtet. Sofern es die Sicherheitsauflagen zulassen, haben die Rekruten zudem die Möglichkeit, auf ziviles Schuhwerk auszuweichen. Mit diesen und weiteren Massnahmen habe die Zahl der Ausstiege aus medizinischen Gründen während der RS im Vergleich zum Vorjahr ­verringert werden können, sagt Karin Suini vom Verteidigungsdepartement.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat zwar nichts gegen die Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung einzuwenden, solange die Armee ihrem Auftrag nachkomme. «Die Attraktivität spielt aber nur deshalb eine Rolle, weil die Dienstpflichtigen heute die freie Wahl haben. Das muss sich ändern.» Vogt hat eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, die Militärdienstpflicht «wieder durchzusetzen» und die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst wieder einzuführen. Diese war im Jahr 2009 abgeschafft worden.

Vor seiner Kehrtwende hatte der Bundesrat in mehreren Berichten festgehalten, dass der ­Zivildienst die Armeebestände nicht gefährde, letztmals tat er dies im Jahr 2014. Auch eine vom Bundesrat eingesetzte Studiengruppe zur Zukunft des Dienstpflichtsystems kam vor rund zwei Jahren noch zum Schluss, dass eine Verschärfung des Systems nicht gerechtfertigt wäre. Zuletzt hat der Zivildienst aber noch einmal einen Popularitätsschub erlebt: Im vergangenen Jahr wurden 6785 Personen neu zugelassen. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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