Abstimmung
Nach dem Nein zur Konzerninitiative: Die Bürgerlichen attackieren Hilfswerke und NGOs

Das ultraknappe Nein zur Konzerninitiative verstärkt die Polarisierung. Die Linke will das Ständemehr kippen. Und die Bürgerlichen schalten die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein gegen die Hilfswerke und die NGO.

Othmar von Matt
Drucken
Teilen
Bürgerliche fordern Transparenz zu den Hilfswerken.

Bürgerliche fordern Transparenz zu den Hilfswerken.

Keystone

Nachdem die Linke das Ständemehr abschaffen will, attackieren die Bürgerlichen nun die Nichtregierungsorganisationen (NGO). Viele hatten sich an der Kampagne zur Konzerninitiative (KVI) beteiligt. Das ist den Bürgerlichen ein Dorn im Auge.

Sie fordern einen Bericht des Bundesrats zu den Geldern des Staats, die NGOs erhalten. Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll eingeschaltet werden. Und es steht ein Polit-Verbot für NGO im Raum, die Steuergelder erhalten.

1. Die CVP will Transparenz mit Bundesrats-Bericht

Am deutlichsten werden CVP-Vertreter. «Die NGO haben mit ihrem Engagement für die KVI bei den Gegnern an Vertrauen verloren», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Dieses Vertrauen kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden.» Sie verlangt in einem Postulat einen Bericht des Bundesrats. Darin soll er aufzeigen, welche Aktivitäten von NGO wie und wozu finanziert werden. Aufgezeigt werden soll auch, welche politischen Vertreter in welchen Organen sitzen.

«Das Vertrauen kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden»: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

«Das Vertrauen kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden»: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Keystone

«Man spricht immer von der Wirtschaftslobby im Parlament, doch niemand spricht von der NGO-Lobby und ihrem direkten Einfluss im Parlament», sagt Schneider. «Exemplarisch dafür steht Ständerat Carlo Sommaruga als Präsident von Solidar Suisse.» Jenes Hilfswerk, das Geld an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zurückzahlen musste, weil es in einer Studie auf die KVI verwies.

In der Fragestunde vom Montag werden auch die CVP-Nationalräte Marianne Binder und Philipp Bregy aktiv. Binder will geklärt haben, welche staatlichen Ressourcen die NGOs erhalten. Dass sie sich zu einer veritablen politischen Kraft entwickelt hätten, sei an sich nicht zu kritisieren, betont Bregy. Es brauche aber Informationen über die Leistungen des Bundes an die NGOs. Und Informationen darüber, ob zwischen politisch aktiven und nicht aktiven NGO unterschieden werde.

2. Die FDP schaltet Geschäftsprüfungskommission ein

Auch FDP-Vertreter greifen das Thema auf. «Wir wollen nun die NGOs und ihre Geldflüsse unter die Lupe nehmen», sagt Nationalrätin Christa Markwalder. So hat Ständerat Philippe Bauer diese Frage in der GPK zum Thema gemacht. «Die parlamentarische Verwaltungskontrolle soll überprüfen, ob neben Solidar Suisse auch andere NGOs Deza-Gelder für die KVI verwendet haben», sagt er. Die GPK-Subkommission EDA hat den Antrag schon mal gutgeheissen.

Bereits im September hatte FDP-Ständerat Ruedi Noser eine Motion eingereicht. Darin will er wissen, ob die Steuerbefreiung der NGOs wegen Gemeinnützigkeit noch gegeben sei, wenn sie sich politisch derart engagierten. Die Motion ist nächste Woche im Ständerat traktandiert.

3. Die SVP überlegt sich gar ein Polit-Verbot für NGOs

Bei der SVP überlegt man sich gar ein Polit-Verbot für NGOs, die Steuergelder erhalten. «Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob NGOs und Hilfswerke Spenden und Legate so einsetzen, wie die Spenderinnen und Spender es erwarten», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi.

Sollen sich NGOs, die Steuergelder erhalten, bei Abstimmungen und Wahlen nicht mehr engagieren dürfen? Das fragt sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Sollen sich NGOs, die Steuergelder erhalten, bei Abstimmungen und Wahlen nicht mehr engagieren dürfen? Das fragt sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Keystone

Er betont, dass sich jeder Verein in der Schweiz politisch engagieren dürfe. «Es fragt sich aber, ob man NGOs, die Steuergelder erhalten, nicht grundsätzlich verbieten soll, sich bei Abstimmungskämpfen und Wahlen politisch zu engagieren.»

4. Was die NGOs zu den Angriffen auf sie sagen

«In Sachen Transparenz gibt es für uns überhaupt kein Problem. Wir haben nichts zu verstecken, sind völlig transparent», sagt Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenopfer. «Die NGOs bringen sich mit Empfehlungen in diese Gesellschaft ein. Darauf sollte die Schweiz stolz sein.»

In vielen Ländern riskierten die Menschen ihr Leben für eine funktionierende Zivilgesellschaft. «Es wäre ein grosser Fehler, in der aufgeheizten Situation nach der Abstimmung ein Stück unserer Freiheiten auf dem Altar kurzfristiger Interessen zu opfern. Wir haben uns diese Freiheiten mühsam erkämpft»