Besteuerung

Nach dem Skandal kommt nun das Fifa-Steuer-Privileg unter Druck

Vor zwei Monaten wollte der Nationalrat die Regeln zur Besteuerung der grossen Sportverbände noch nicht verschärfen. Das war vor dem Fifa-Skandal. Dreht jetzt der Wind?

Antonio Fumagalli
Drucken
Teilen
Der Fifa-Hauptsitz in Zürich.

Der Fifa-Hauptsitz in Zürich.

Keystone

Heute beginnt in Bern die Sommersession der eidgenössischen Räte. Zeit für die Parlamentarier, um zumindest ausserhalb des Ratssaales auch über aktuelle Entwicklungen zu debattieren. Hoch oben auf der Traktandenliste: die jüngsten Ereignisse rund um den Weltfussballverband Fifa, bei dem letzte Woche mehrere hochrangige Funktionäre wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen wurden.

Zwei, die in den nächsten Tagen die Köpfe zusammenstecken werden, sind die Nationalräte Cédric Wermuth (SP) und Roland Rino Büchel (SVP). Politisch normalerweise ein ungleiches Paar, doch wenn es um die Fifa geht, nähern sich ihre Positionen an. Konkret will Wermuth in der Sommersession einen Vorstoss einreichen, der auf ein Ende der steuerlichen Sonderbehandlung für internationale Sportverbände zielt. Denn diese sind aktuell von der direkten Bundessteuer befreit – mit der Begründung, dass sie öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen.

Fifa bezahlt freiwillig

Hintergrund: Erst in der vergangenen Frühlingssession hat sich der Nationalrat mit 116 zu 67 Stimmen gegen die ordentliche Besteuerung der grossen Sportverbände ausgesprochen. Doch nach den jüngsten Ereignissen könnte sich der Wind gedreht haben. «Das Ergebnis würde heute zumindest knapper ausfallen. Zwar nicht aus juristischen, aber aus politischen Gründen», sagt der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman. Seine Partei lehnte die von über 10 000 Personen unterzeichnete Petition von Solidar Suisse und Juso im März zwar mehrheitlich ab, doch schon damals gab es innerhalb der Fraktion immerhin sieben Abtrünnige und zwei Enthaltungen. Und dies, obwohl der Titel des Vorstosses («Schluss mit der Steuerbefreiung für die Fifa») unpräzise war – denn der Weltfussballverband bezahlte gemäss eigenen Angaben im letzten Jahr über 36 Millionen Franken Steuern, allerdings geschah dies auf freiwilliger Basis.

De Buman will verhindern, dass aufgrund des Negativbeispiels Fifa auch andere internationale Organisationen in finanzielle Mitleidenschaft gezogen werden. Schliesslich profitiere die Schweiz von deren Präsenz. «Aber grundsätzlich unterstütze ich mehr Ethik auch im Bereich der Sportverbände», sagt er.

Taktisches Manöver

Wermuth würde am liebsten eine verbindliche Motion einreichen, um die Steuerprivilegien für Sportverbände abzuschaffen. Doch er ist Realist genug, dass diese derzeit wenig Chancen hätte – zu viele Parlamentarier würden nur gut zwei Monate nach der letzten Abstimmung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, falls sie ihre Meinung ändern. Wirksamer ist ein Postulat, dem auch bürgerliche Politiker zustimmen könnten. «Der Bundesrat soll darlegen, ob es Sinn machen würde, dass die internationalen Sportverbände wie Schweizer Vereine oder gar wie Unternehmen Steuern bezahlen müssten», sagt SVP-Mann Büchel. Er will gar prüfen lassen, ob eine Form der Pauschalbesteuerung ein «gangbarer Weg» wäre.

In seiner Partei wird er dafür noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, sie stimmte im März – auch weil sie befürchtete, die Verbände würden sonst abwandern – fast geschlossen gegen den Juso-Antrag. Die Skepsis bleibt auch im Freisinn gross. Ruedi Noser, FDP-Nationalrat und Präsident der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben: «Die Politik muss nicht immer in Aktivismus verfallen, nur weil etwas passiert ist. Der Ball liegt jetzt
bei den Gerichten.»