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Nach Kritik an Pilatus-Verbot: Bund widerspricht Pilatus-Präsident

Der Entscheid des Bundes, Pilatus aus Saudi-Arabien zurückzupfeifen, hat viel Kritik ausgelöst. Nun äussert sich der Generalsekretär des Aussendepartements erstmals - und widerspricht Pilatus.
Maja Briner
Ein Flugzeug des Typs PC-21 der Pilatus wird in Stans zusammengebaut. (Bild: Keystone (5.Oktober 2007)).

Ein Flugzeug des Typs PC-21 der Pilatus wird in Stans zusammengebaut. (Bild: Keystone (5.Oktober 2007)).

Sogar auf der Bundesratsreise hatte sich die Regierung Kritik anhören müssen: «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze», monierten Demonstranten in Stans. Hintergrund der Kritik ist ein Entscheid des Aussendepartements: Es hat dem Stanser Flugzeugbauer Pilatus verboten, Unterstützungsdienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anzubieten. Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk kritisierte den Bund deswegen scharf - insbesondere auch Aussenminister Ignazio Cassis.

Dessen rechte Hand, Markus Seiler, nimmt nun erstmals öffentlich Stellung dazu. In einem Interview mit der Redaktion CH Media erklärt der Generalsekretär des Aussendepartements (EDA), es sei kein politischer Entscheid des Bundesrats gewesen. «Das EDA hat nach rechtlichen Kriterien geurteilt.»

Mit anderen Worten: Das Aussendepartement habe gemäss Gesetz entscheiden müssen und das habe es auch getan. Nach Ansicht des Aussendepartements verstossen die Tätigkeiten von Pilatus in den beiden Ländern gegen das 2015 in Kraft getretene Söldnergesetz: Sie seien nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar, hält das Aussendepartement fest. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Jemen-Konflikt involviert.

Pilatus hat gegen das verfügte Verbot Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Präsident Oscar J. Schwenk kritisiert, die Verfügung sei schlecht begründet und nicht nachvollziehbar. Das Geschäft mit Saudi-Arabien habe damals sogar vom Bundesrat grünes Licht erhalten, sagte er unter anderem Anfang Monat in einem Interview mit CH Media.

Schwenk kritisierte zudem, Bundesrat Ignazio Cassis habe das Gespräch verweigert: «Er wollte uns nicht anhören. Das ist doch erstaunlich für einen FDP-Bundesrat.» Das Aussendepartement weist diese Kritik zurück. Generalsekretär Markus Seiler sagt:

«Die Behauptung, es habe keine offenen Türen gegeben, stimmt nicht.»

Pilatus habe rechtliches Gehör erhalten, sagt Seiler. Gemäss seinen Aussagen hat sich das Aussendepartement auch sehr kulant gezeigt: Es habe das Verfahren sogar verlängert. «Eigentlich hätte es innert Monatsfrist entschieden werden sollen, wir haben uns fast ein Jahr geduldet», sagt der Generalsekretär.

Pilatus: Mit Aussagen nicht einverstanden

Pilatus wollte Seilers Interview-Aussagen zwar nicht näher kommentieren, stellte aber klar, dass die Firma Seilers Ansichten nicht teilt. Wegen des laufenden Verfahrens nehme man zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellung, schrieb Mediensprecher Jérôme Zbinden auf Anfrage.

Er schob aber nach: Pilatus könne lediglich mitteilen, «dass wir mit den von Markus Seiler gemachten Antworten im Interview (…) nicht einverstanden sind». Näheres wollte er dazu nicht sagen.

Aussendepartement räumt Problem ein

Pilatus hat den Vereinigten Arabischen Emiraten vor zehn Jahren 25 Flugzeuge des Typs PC-21 verkauft; 2012 lieferte das Unternehmen 55 PC-21 nach Saudi-Arabien. Die Deals wurden vom Bund bewilligt. Seither leistet die Firma den beiden Staaten technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung für die Flugzeuge sowie Support an Simulatoren, mit denen die Piloten geschult werden. Pilatus stellte sich auf den Standpunkt, die nötige Bewilligung dafür vom Staatssekretariat für Wirtschaft erhalten zu haben. Gemäss Aussendepartement ist das jedoch nicht der Fall.

Kompliziert ist die rechtliche Lage, weil gleich drei Gesetze gleichzeitig zur Anwendung kommen: das Kriegsmaterialgesetz, das Güterkontrollgesetz und seit 2015 das Söldnergesetz (Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen). Das sei ein Problem für die Firmen, räumt Generalsekretär Seiler ein: «Da gibt es Konflikte.»

Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Behörden involviert sind: das Aussendepartement und das Staatssekretariat für Wirtschaft. Der Bund hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Probleme zu lösen.

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