Asyl

Nach Lampedusa: Politiker wollen Botschaftsasyl wieder einführen

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri will nach dem Flüchtlingsdrama in Lampedusa das Botschaftsasyl, das mit der Asylgesetzrevision weggefallen ist, wieder einführen. Andere Politiker zeigen sich kritische, etwa die Aargauer Susanne Hochuli.

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Der Untergang eines Flüchtlingsboots vor Lampedusa mit 500 Menschen an Bord schockiert Schweizer Asyl- und Aussenpolitiker. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Dossierführer seiner Partei in Asylfragen, plädiert gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für eine Vorwärtsstrategie. Um das Schlepperwesen zu bekämpfen, will Fluri über das erst dieses Jahr abgeschaffte Botschaftsasyl diskutieren. Er sagt: «Ich bin dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen – wenn es die anderen europäischen Staaten auch tun.» Man müsse aber realistisch sein: «Von den Menschen, die diese Überfahrt wagten, hätten wohl die wenigsten in Europa Asyl erhalten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind.»

Die Triage von Asylsuchenden vor Ort wäre auch für Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) «sinnvoll», wie sie sagt: «Ohne Zusatzpersonal wäre dies aber nicht zu bewältigen. Dafür brauchen wir viel mehr Ressourcen für das diplomatische Aussennetz.»

Die Aargauer Sicherheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) hingegen glaubt nicht, das mit dem Botschaftsasyl solche Katastrophen verhindert werden könnten. «Ich finde, es hat etwas Heuchlerisches, wenn man aufgrund dieses Dramas nun handeln will, obwohl es nichts nützt.»

Sicherheits- und Versorgungszone einrichten in Afrika

Auch andere Politiker machen Vorschläge, wie der Asylentscheid noch vor der Reise gefällt werden könnte. «Die Schengen/Dublin-Länder sollten prüfen, ob sie gemeinsame Zentren für Asylsuchende direkt in Nordafrika betreiben sollten», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). «So könnten diejenigen Flüchtlinge, die Asyl erhalten, sicher nach Europa reisen. Und diejenigen, die kein Asyl bekommen, müssten die gefährliche Strecke nicht auf sich nehmen.»

Auch FDP-Präsident Philipp Müller will, dass die europäischen Staaten in Nordafrika eine «Sicherheits- und Versorgungszone» einrichten. «Dort erhielten die Flüchtlingen Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – und eben Sicherheit. Und dort könnten dann auch die Asylgesuche behandelt werden.»