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Interview

Nach UBS-Urteil und Abwahldrohung: Jetzt spricht der involvierte Bundesrichter Thomas Stadelmann

Thomas Stadelmann macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz. Der Bundesrichter will den Einfluss der Parteipolitik auf die Rechtsprechung zurückbinden.
Kari Kälin
CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann. Bild: Manuela Jans (Luzern, 20. Dezember 2018)

CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann. Bild: Manuela Jans (Luzern, 20. Dezember 2018)

Die Schweiz darf Frankreich Daten von rund 40'000 UBS-Kunden liefern, weil sich darunter potenzielle Steuersünder befinden. Das hat das Bundesgericht am letzten Freitag entschieden. An der öffentlichen Verhandlung in Lausanne hat Bundesrichter Thomas Stadelmann vergeblich gegen den «wahrscheinlich grössten» Fischzug der Geschichte argumentiert. Das fünfköpfige Richtergremium der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung hiess die Datenlieferung mit 3 zu 2 Stimmen gut, auch dank der Stimme des SVP-Richters Yves Donzallaz, der damit ins Schussfeld seiner Partei geraten ist.

Drei Tage nach dem viel diskutierten Entscheid treffen wir Thomas Stadelmann zum Interview in Luzern. Im vergangenen Herbst hat ihm die Universität Basel den Ehrendoktortitel verliehen für seinen Einsatz zugunsten einer unabhängigen Justiz in Europa, vor allem in der Türkei. Jetzt sorgt sich der 60-jährige CVP-Bundesrichter um die Gewaltentrennung in der Schweiz.

Thomas Stadelmann, Sie haben vergeblich gegen die Lieferung von mehr als 40'000 UBS-Kundendaten an Frankreich gekämpft. Enttäuscht?

Aufgrund der internen Diskussionen im Vorfeld habe ich mit diesem Ausgang gerechnet. Insofern bin ich nicht enttäuscht. Natürlich machte ich mir leise Hoffnungen, doch noch einen Richter von meiner Argumentation überzeugen zu können. Es gelingt aber generell eher selten, einen Richterkollegen umzustimmen.

Hat es Sie gefreut, dass viele bürgerliche Parlamentarier im Vorgehen der Franzosen einen illegalen Fischzug sehen, so wie Sie?

Es interessiert mich nicht, ob mir Vertreter von dieser oder jener Partei applaudieren. Ich halte mich an das, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Das entspricht meinem richterlichen Selbstverständnis. Ich fand, dass ich die richtigen Schlüsse über die Anwendung zum Amtshilfegesetz gezogen habe. Bei Gruppengesuchen braucht es ein bestimmtes Verhaltensmuster von potenziellen Steuerhinterziehern, um eine Datenlieferung zu rechtfertigen. Das war bei den UBS-Kunden meines Erachtens nicht der Fall. Die Mehrheit hat das anders gesehen, das gilt es zu akzeptieren.

Parlamentarier von CVP, FDP und vor allem SVP drohen mit einer Nichtwiederwahl der Richter, welche die Datenlieferung abgesegnet haben. Was geht Ihnen durch den Kopf?

Diese Äusserungen beschäftigen mich sehr, denn sie stellen die Gewaltentrennung in Frage. Richter müssen sich bei ihren Entscheiden auf die Bundesverfassung und die Gesetze stützen. Wenn man Richter abstraft, weil sie nicht auf Parteilinie urteilen, passiert genau das, was niemand will.

Erklären Sie!

Dass Richter gemäss dem Parteibuch anstatt nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Dann wäre es um die in der Bundesverfassung verankerte Unabhängigkeit geschehen.

Richter sind keine politischen Eunuchen. Ihre Grundüberzeugungen fliessen in die Urteile ein.

Das stimmt. Aus diesem Grund werden die Richterstellen gemäss der Parteienstärke besetzt, sodass das ganze Spektrum an Werthaltungen repräsentiert ist. Ich sehe momentan keine geeignete Alternative zu diesem Verfahren. Aber die Wahl der Bundesrichter aufgrund des Parteienproporzes hat Nachteile.

Nämlich?

Sehr gut qualifizierte Juristen, die nicht einer Partei beitreten wollen, haben keine Chance, Bundesrichter werden zu können. Zudem werden manchmal die Ansprüche der Parteien höher gewichtet als die Qualität der Kandidaten.

Hat die CVP je versucht, Sie vor einem Entscheid zu beeinflussen?

Noch gar nie. Die CVP hält die Unabhängigkeit der Justiz hoch. Der Austausch mit meiner Partei findet auf der fachlichen Ebene statt.

Sind die Bundesrichter heute genug unabhängig?

Trotz Abwahldrohungen wie nach dem UBS-Urteil ist unsere Unabhängigkeit weiterhin gewährleistet. Aber die Politik versucht, ihren Einfluss geltend zu machen. Bei den letzten Wiederwahlen straften einige Parlamentarier Richter aus meiner Abteilung wegen unliebsamen Urteilen ab. Wenn sich plötzlich eine parteiübergreifende Allianz gegen Richter bilden sollte, wäre die Unabhängigkeit in Gefahr. Die Richter müssten um ihren Job bangen und würden nicht mehr frei, gestützt auf Gesetz und Verfassung, urteilen.

Versucht die Politik immer mehr Einfluss auf die Richter zu nehmen?

Nach den Kontroversen um die Einbürgerungen nach der Jahrtausendwende hat sich die Lage vorübergehend beruhigt. Doch jetzt erleben wir wieder mehr Druckversuche. Und ich habe schon zweimal erlebt, dass Richter in den Ausstand getreten sind aus Angst, von ihrer Partei in den Senkel gestellt zu werden.

Heute müssen sich die Bundesrichter alle sechs Jahre der Wiederwahl stellen. Finden Sie das richtig?

Nein. Wir könnten die Bundesrichter besser vor Einflussnahme der Politik schützen, wenn sie für eine bestimmte Amtsdauer gewählt werden, zum Beispiel für 15 Jahre, wobei die Karriere mit 68 Jahren auf jeden Fall enden sollte. Solche Regeln entsprechen international der Norm.

Sie verlangen eine Jobgarantie für Bundesrichter?

Natürlich müsste man eine solche Reform an ein Amtsenthebungsverfahren koppeln. Wenn Bundesrichter fachlich nicht überzeugen und unfähig sind, ihr Amt auszuüben, muss man sie entlassen können. Parteipolitische Überlegungen dürfen für eine Absetzung aber nie den Ausschlag geben.

Haben Sie Verständnis dafür, wenn sich Parteien von ihren Richtern distanzieren wie die SVP von Yves Donzallaz, der für die Datenlieferung von UBS-Kundendaten an Frankreich gestimmt hat?

Eine Abwahldrohung nach einem einzelnen Urteil ist die falsche Reaktion. Wenn eine Partei sagt, sie fühle sich von einem Richter nicht mehr vertreten, weil er sich zu stark von den Grundüberzeugungen der Partei entfernt habe, dann kann ich das nachvollziehen. Eine Lösung könnte dann sein, dass die Bundesversammlung bei einer Ergänzungswahl ans Bundesgericht diesen Richter nicht mehr zur entsprechenden Partei zählt – und den Parteienproporz wieder herstellt.

Dürfen Politiker Gerichte überhaupt kritisieren?

Selbstverständlich. Kritik ist wichtig und legitim. Sie zwingt uns zu prüfen, ob wir Fehlüberlegungen gemacht haben. Aktionen, welche die Unabhängigkeit infrage stellen, sind aber die falsche Reaktion auf unliebsame Urteile.

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