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NACHGEFRAGT: «Eine Abstimmung zu Rasa wäre sehr ehrlich»

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will die MEI rückgängig machen. Franziska Barmettler vom Initiativkomitee äussert sich zum Gegenvorschlag des Bundesrates und zum möglichen Rückzug der Rasa-Initiative.
Tobias Bär
Franziska Barmettler vom Rasa-Initiativkomitee. (Bild: PD)

Franziska Barmettler vom Rasa-Initiativkomitee. (Bild: PD)

Welche Bedingungen muss ein Gegenvorschlag erfüllen, damit Sie die Rasa-Initiative zurückziehen?

Die wichtigste Bedingung ist die Sicherung der bilateralen Verträge. Diese Sicherung sollte dauerhaft sein. Nur so ist die nötige Rechtssicherheit gegeben.

Diese Bedingung wird aber nur von jener Variante des Bundesrates erfüllt, welche die Berücksichtigung der wichtigen völkerrechtlichen Verträge in den Zuwanderungsartikel einfügen will.

Diese Variante sichert den bilateralen Weg, das ist so. Bei der zweiten Variante, die eine Streichung der Umsetzungsfrist vorsieht, ist die rechtliche Absicherung auf jeden Fall schwächer. Der Bundesrat wäre damit weiterhin dazu aufgefordert, mit der EU über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu verhandeln.

Variante eins liegt also näher an Ihren Vorstellungen als Variante zwei.

Das kann man sagen. Für eine abschliessende Bewertung ist es aber noch zu früh. Wir müssen die beiden Varianten zuerst intern besprechen und werden im Rahmen der Vernehmlassung Stellung nehmen.

Sie haben die Initiative einst als «Sicherheitsnetz» eingereicht für den Fall, dass keine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gefunden wird. Brüssel scheint zufrieden mit der federleichten Umsetzung durch das Parlament – eigentlich kann das Sicherheitsnetz wieder eingepackt werden.

Mit der Umsetzung durch das Parlament ist ein erster Schritt gemacht. Die Initiative ist fristgerecht umgesetzt worden, die Weiterführung des bilateralen Weges ist vorerst sichergestellt. Die Frage der Rechtssicherheit ist aber noch nicht abschliessend beantwortet. Deshalb muss in einem zweiten Schritt die Diskussion folgen, ob es eine Verfassungsanpassung braucht. Rasa bietet die Möglichkeit für diese Diskussion, wir wollen ihr aber nicht vorgreifen. Wir entscheiden sicher nicht morgen über einen Rückzug.

Die Auns will eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit lancieren, die SVP dürfte aufspringen. Die nächste Europa-Abstimmung zeichnet sich also ab – auch ohne Rasa.

Man muss sich fragen: Will man die Kündigungsinitiative oder die Selbstbestimmungsinitiative abwarten und die Gestaltung damit jenen überlassen, die den bilateralen Weg aufs Spiel setzen? Oder sollen Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag beschliessen und damit selber bestimmen, worüber das Volk abstimmt? Das sind grosse Fragen, die von den Rasa-Initianten nicht allein beantwortet werden können.

Für die Rasa-Initiative wie für den Gegenvorschlag braucht es neben einer Volksmehrheit auch das Ständemehr. Das ist eine hohe Hürde. Ist eine solche Abstimmung überhaupt zu gewinnen?

Falls die Abstimmung kommt, dann braucht es das volle Engagement all jener, die hinter dem bilateralen Weg stehen. Ist dies der Fall, dann lässt sich die Abstimmung zweifellos gewinnen. Das Volk hat sich ja schon mehrmals für den bilateralen Weg ausgesprochen. Aber es wird nicht einfach, das ist klar.

Die SVP macht im Volk eine grosse Wut über die «Nichtumsetzung» ihrer Initiative aus. Diese Unzufriedenheit könnte sich bei der Rasa-­Abstimmung Bahn brechen.

Ich sehe schon, dass das Volk etwas vor den Kopf gestossen ist, und die SVP bewirtschaftet das natürlich. Eine Abstimmung zu Rasa wäre aber sehr ehrlich. Man sagt dem Volk damit, dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht vollständig umgesetzt werden konnte und dass die Verfassung angepasst werden muss. Das ist demokratiepolitisch der sauberste Weg.

Tobias Bär

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