NACHRICHTENDIENST: Spionageaffäre fordert ihr erstes Opfer

Die Geschäftsprüfungsdelegation will den Fall «Daniel M.» gründlich untersuchen. Nicht mehr mit dabei sein wird Vizepräsidentin Corina Eichenberger.

Tobias Bär
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Der Sitz des Nachrichtendienstes in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Der Sitz des Nachrichtendienstes in Bern. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Tobias Bär

Vor ziemlich genau einem Monat wurde Daniel M. in Frankfurt verhaftet. Seither hat die Geschichte vom Schweizer, der im Auftrag des Nachrichtendienstes (NDB) deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll, immer neue Wendungen genommen, und manch einer dürfte inzwischen den Überblick verloren haben. Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) will nun die Hintergründe der ­Affäre aufklären, wie sie gestern mitteilte. Die Aufklärung erfolgt mit einer Inspektion, das Konzept dazu sowie der Zeitplan ­sollen bei der nächsten Sitzung festgelegt werden. Beleuchtet werden sollen die «gesamten Umstände». Ein Hauptaugenmerk wollen die Geschäftsprüfer auf die Rolle von Ueli Maurer legen. Dieser stand in der fraglichen Zeit dem Verteidigungs­departement vor.

Offene Fragen gibt es viele, etwa diese: Halfen die von Daniel M. gesammelten Informationen der Schweizer Bundesanwaltschaft tatsächlich bei der strafrechtlichen Verfolgung deutscher Steuerfahnder? So steht es im deutschen Haftbefehl. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat aber in der Zwischenzeit festgehalten, die BA habe ihre Ermittlungen ohne Mitwirkung des Nachrichtendienstes aufgenommen und bereits im Dezember 2010 die Namen der Verdächtigen gekannt – also bevor Daniel M. für den NDB tätig gewesen sein soll.

Eichenberger büsst für ihre öffentlichen Aussagen

Der Anwalt von Daniel M., Valentin Landmann, hält auf Anfrage dagegen: Der Bericht der Aufsichtsbehörde sei fehlerhaft und damit unglaubwürdig. So sei die Bundesanwaltschaft früher als im Bericht beschrieben über das nachrichtendienstliche Engagement von Daniel M. informiert gewesen. Für Landmann ist deshalb klar: «Die Aufsichtsbehörden wollen den Fall verwedeln.»

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) hat ebenfalls seine Zweifel, ob unter den gegebenen Umständen eine unabhängige Untersuchung möglich ist. «Einzelne Mitglieder der GPDel haben sich weit aus dem Fenster gelehnt. Nun haben sie ein Interesse daran, dass sich die Ergebnisse der Untersuchung mit ihren Aussagen decken.» So hatte GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger verlauten lassen, die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder seien durchaus aufgrund der Informationen von Daniel M. erfolgt. Für Eichenberger haben die öffentlichen Aussagen Konsequenzen: Sie tritt Ende Juni aus der GPDel aus. In Abwesenheit der FDP-Nationalrätin seien die fünf übrigen Mitglieder vor Wochenfrist zum Schluss gekommen, «dass es besser ist, wenn Frau Eichenberger die Geschäftsprüfungsdelegation verlässt», sagt Präsident und SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ). Schliesslich sei auch Eichenberger zu dieser Erkenntnis gelangt.

In Glättlis Augen reicht diese Massnahme aber nicht aus: «Wenn man die Angelegenheit seriös aufarbeiten will, dann kann die Untersuchung nicht von der GPDel durchgeführt werden.» Denn Teil der Untersuchung müsse eben auch die Frage sein, ob die parlamentarische Aufsicht funktioniert habe – die GPDel müsste folglich ihr eigenes Handeln untersuchen. «Sie kann dies nicht ohne Anschein einer gewissen Befangenheit tun», so Glättli. Kuprecht bekräftigt, man werde die Untersuchung gewissenhaft durchführen – «darauf können Sie sich verlassen».

Glättli wiederum hält an der Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fest. Eine solche kann die Bundesversammlung einsetzen, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». Der Anstoss zur Einsetzung einer PUK muss über eine parlamentarische Initiative erfolgen. Die grüne Fraktion werde eine solche noch in der laufenden Sommersession einreichen, so Glättli. Bislang stehen die Grünen mit ihrer Forderung aber allein auf weiter Flur.

Unterdessen sitzt Daniel M. weiterhin in Untersuchungshaft.