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NACHRICHTENDIENSTGESETZ: Bundesrat schiebt Aufsicht über Geheimdienst auf die lange Bank

Vor der Abstimmung wurde eine unabhängigere Aufsicht versprochen. Doch es passiert nichts. Nun diskutiert die Sicherheitskommission die «Arbeitsverweigerung».
Eva Novak
Am 25. September 2016 hat das Volk mit klarem Mehr Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz gesagt. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Am 25. September 2016 hat das Volk mit klarem Mehr Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz gesagt. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Eva Novak

Am 25. September hat das Volk mit klarem Mehr Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz gesagt. Dieses erlaubt dem Geheimdienst den Einsatz scharfer Mittel. Deren Gebrauch sollte von einer von der Bundesverwaltung unabhängigen Stelle beaufsichtigt werden. «Der Bundesrat sollte dazu Vorschläge liefern, und viele Stimmberechtigte haben nur deswegen zugestimmt», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Doch die Landesregierung habe dieses zentrale Versprechen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Anders als viele ihrer Parteikollegen hat sich die Sozialdemokratin im Abstimmungskampf für das Gesetz eingesetzt – in der Überzeugung, dass als vertrauensbildende Massnahme die Aufsicht über den Dienst verstärkt wird. Zum Abklären dieses Punkts hat das Parlament den Bundesrat verpflichtet, indem beide Räte diskussions- und oppositionslos eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerates überwiesen.

Parlamentarier vor den Kopf gestossen

Über ein Jahr später hat sich Graf-Litscher per Interpellation nach dem Stand der Dinge erkundigt. Und nicht schlecht gestaunt, als ihr der Bundesrat beschied, mit der Annahme des Nachrichtendienstgesetzes sei «das Kernanliegen einer unabhängigen Aufsicht bereits erfüllt». Allerdings sei «unabhängig» nicht gleichzusetzen mit «ausserhalb der Bundesverwaltung». Die Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) werde dem Verteidigungsdepartement VBS administrativ zugeordnet, und das solle sich vorläufig auch nicht ändern. In der Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht über den Nachrichtendienst, welche demnächst beginnen soll, sei «die Vorstellung rechtlicher Grundlagen für eine ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht über den NDB (...) nicht vorgesehen».

Ihren Augen nicht getraut haben auch die Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) – jener Institution, welcher die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst obliegt. «Wir waren etwas überrascht von der abschwächenden Antwort des Bundesrats», formuliert es Alex Kuprecht. Als Präsident der GPDel hatte sich der Schwyzer SVP-Ständerat ebenso wie sein Vorgänger Paul Niederberger (CVP, Nidwalden) dafür eingesetzt, dass eine unabhängige, nicht an Weisungen der Bundesverwaltung gebundene Aufsicht errichtet wird. Erst nach entsprechenden Anträgen habe auch der Nationalrat die Vorlage akzeptiert: «Das war matchentscheidend, dass das Nachrichtendienstgesetz im Parlament mehrheitsfähig wurde», sagt Kuprecht.

Die GPDel ist wegen der unabhängigen Aufsicht bereits bei VBS-Vorsteher Guy Parmelin vorstellig geworden. Morgen Montag hat auch die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats das Thema traktandiert. «Wenn sich der Bundesrat weiterhin weigert, die Motion umzusetzen, müssen wir Druck ausüben», sagt Edith Graf-Litscher. Sie erwarte Vorschläge, mit welchen Bestimmungen zur Aufsicht das Nachrichtendienstgesetz ergänzt oder ob ein spezielles Nachrichtendienst-Aufsichtsgesetz geschaffen werden soll.

Staatsrechtler spricht von einem Skandal

Dass der Bundesrat nun «Arbeitsverweigerung» betreibe, sei umso erstaunlicher, als er die Motion seinerzeit ja angenommen habe, findet die Thurgauerin. Gar «skandalös» nennt Rainer Schweizer diesen Vorgang. Der emeritierte St. Galler Staatsrechtsprofessor hatte das Nachrichtendienstgesetz bekämpft, «weil wir damit das Kriegsrecht wiederaufleben lassen, indem man gleichsam unkontrolliert schnüffeln und Daten auswerten kann, wobei explizit gemäss Gesetz den betroffenen Personen jeder Weg an ein Gericht versperrt ist». Umso wichtiger seien nun die Kontrolle durch eine unabhängige, mit dem nötigen Fachwissen ausgestattete Aufsichtsstelle sowie ausreichend Mittel für die parlamentarische Oberaufsicht. Genau daran mangle es aber. «Verglichen mit anderen Ländern wie etwa Belgien oder Österreich haben wir extrem schwache Kontrollinstanzen», so Schweizer. Unabhängigkeitsbestimmungen hin oder her: Den Leiter der neuen Aufsichtsbehörde wählt der Bundesrat voraussichtlich bereits im Februar. Am kommenden 1. September soll dann das Nachrichtendienstgesetz in Kraft treten.

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