Nachwehen der Bundesratswahlen: Annäherung im Hauskrach der Öko-Parteien

Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen und Grünen-Präsidentin führen erstes Gespräch nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom Mittwoch. Spannungspotenzial besteht allerdings weiterhin.

Lorenz Honegger
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Die Grünen und die Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen stark zugelegt. Trotzdem besteht nach der gescheiterten Bundesratskandidatur von Regula Rytz (r.) Spannungspotenzial zwischen den Öko-Parteien. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (l.) sagt über Rytz: «Wir stehen der Linksaussen-Gewerkschafterin nicht näher als der FDP.»

Die Grünen und die Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen stark zugelegt. Trotzdem besteht nach der gescheiterten Bundesratskandidatur von Regula Rytz (r.) Spannungspotenzial zwischen den Öko-Parteien. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (l.) sagt über Rytz: «Wir stehen der Linksaussen-Gewerkschafterin nicht näher als der FDP.» 

(KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Im Hauskrach der Ökoparteien ist es am Donnerstagnachmittag zu einer Annäherung gekommen. Grünliberalen-Präsident Jürg Grossen und Grünen-Präsidentin Regula Rytz ­haben sich am Rande einer Sessionsveranstaltung des Gehörlosenbundes ausgetauscht.

Es ist das erste Gespräch nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom Mittwoch. Grossen sagt gegenüber CH Media: «Wir sind uns einig, dass wir weiter zusammenarbeiten wollen.» Es herrsche keine Eiszeit zwischen den beiden Parteien.

Das sind etwas andere Töne, als sie noch am Mittwoch in der Wandelhalle zu hören waren. Regula Rytz erzielte mit ihrer Kampfkandidatur gegen FDP-­Bundesrat Ignazio Cassis enttäuschende 82 Stimmen. Die Grünliberalen hatten im Vorfeld der Bundesratswahl Stimmfreigabe beschlossen und damit nicht nur die absehbare Nicht-Wahl von Rytz besiegelt, sondern auch einen Achtungserfolg verunmöglicht.

«Das ist die Scheidung!», sagte eine Grüne

Der Frust bei den Grünen nach der gescheiterten Kandidatur war gross: «Das ist die Scheidung!», liess sich die Neuenburger Ständerätin Céline Vara in den Tamedia-Zeitungen zitieren. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser konterte: «Warum sollten wir Regula Rytz geschlossen unterstützen? Wir stehen der Linksaussen-Gewerkschafterin nicht näher als der FDP.»

Mit einem Tag Abstand spricht Grossen von einer «Fehlinterpretation von einigen Grünen». Kandidatin Rytz habe aus der grünliberalen Fraktion durchaus Stimmen erhalten. «Unsere Stimmen haben sich aufgeteilt, wie wir es im Vorfeld angekündigt haben.»

Einer Zusammenarbeit stehe nichts im Weg: Beide Parteien wollten vorwärtsmachen beim Klima- und Umweltschutz. «Linksgrün hat heute keine Mehrheit in diesen Bereichen. Die Grünliberalen bilden die Brücke zur CVP und FDP.»

Um Einigkeit zu demonstrieren, verbreiteten grüne und grünliberale Parlamentsmitglieder am Donnerstag gemeinsame Selfies über die sozialen Medien, so auch die Nationalrätinnen Corina Gredig (GLP) und Marionna Schlatter (Grüne).

Spannungspotenzial besteht allerdings weiterhin, wie die nachfolgende Aussage von Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zeigt: «Jürg Grossen und Tiana Moser stehen nun vor der unmöglichen Aufgabe, ihren Wählern zu erklären, warum sie die Wahl aller SVP- und SP-Kandidaten unterstützt haben, aber nicht die Wahl einer Grünen!»

Die Grünen messen dem Ziel eines eigenen Bundesratssitzes laut Glättli eine hohe Priorität zu. Eine kompromisslose Oppositionspolitik, wie sie die SVP aufgrund ihrer bundesrätlichen Untervertretung in den Neunzigerjahren und Anfang der Nullerjahre betrieb, sei für die Partei aber kein Thema.

Die Lancierung von Volksinitiativen sei «angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise» zu langwierig. Referenden wiederum schützten den Status quo, das könne nicht das Ziel einer progressiven Partei sein. Es passe auch nicht zur Art der Grünen, den Menschen «das Messer an den Hals zu setzen».

Gletscher-Gegenvorschlag als Kompensation?

Glättli warnt, der Druck auf einen Einbezug der Grünen in den Bundesrat werde nur dann kleiner, wenn die Landesregierung bereits in ihrer heutigen Zusammensetzung «eine ernsthafte Klimapolitik» betreibe. Darunter fallen würde beispielsweise ein «sehr ambitionierter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative».

In diesem Szenario würden Bundesrat und Parlament eine Vorlage ausarbeiten, welche die Forderungen der Initiative auf Gesetzesstufe umsetzt. «Dann wäre sogar ein bedingter Rückzug der Initiative vorstellbar.»

Marcel Hänggi, geistiger Vater der Gletscher-Initiative, bestätigt, dass er mit Komiteemitglied Glättli im Gespräch ist. «Aus praktischer Sicht wäre ein indirekter Gegenvorschlag besser, weil ein Gesetz schneller umgesetzt ist.»

Eine Initiative sei auf das Ständemehr angewiesen und habe eine langwierige Ausführungsgesetzgebung zur Folge. Er freue sich über das Engagement der Grünen.