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Erhöhung der Franchise: die nackte Angst der Bürgerlichen vor dem eigenen Projekt

Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Bürgerliche wollten ursprünglich den Prämienzahler noch stärker zur Kasse bitten. Doch im Wahljahr wollen sie nun nichts mehr davon wissen.
Henry Habegger
Zuerst dafür, dann dagegen: Nationalrat Raymond Clottu sprach sich in der Kommission für eine Erhöhung der Franchise auf 500 Franken aus. In der grossen Kammer lehnte er dies ab. (Bild: Peter Klaunzer/KEY)

Zuerst dafür, dann dagegen: Nationalrat Raymond Clottu sprach sich in der Kommission für eine Erhöhung der Franchise auf 500 Franken aus. In der grossen Kammer lehnte er dies ab. (Bild: Peter Klaunzer/KEY)

Welch ein Durcheinander gestern im Bundeshaus. Bürgerliche Exponenten der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) versuchten fieberhaft, ihre eigene Motion abzuschiessen. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber von Anfang an. Ende Oktober 2018 reichte die SGK-N eine ­Motion mit dem Titel ein: «Krankenversicherung: Franchise auf 500 Franken festsetzen». Die Kommission hatte die Motion, deren Idee aus Krankenkassenkreisen stammt, nicht einstimmig beschlossen, sondern nach einem klassischen Schema: Bürgerliche gegen SP und Grüne.

In die Begründung schrieben die Motionsverfasser, die aus dem Lager der Krankenkassen stammen: «Diese Anpassung würde einerseits zu einer aufgrund der Kostenentwicklung vertretbaren Mehrbelastung der kranken Erwachsenen, andererseits zu einer Entlastung der Krankenversicherungsprämien aller Versicherten führen.» Kranke zahlen also mehr, dafür können die Kassen die Prämien etwas senken.

Prämien sparen dank Kranken

Wenig später, am 26. November 2018, stimmte der Nationalrat als Erstrat einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes KVG zu. Sie sieht die Anhebung der Franchisen um 50 Franken vor, sobald die Bruttokosten pro Versicherten in bestimmtem Ausmass steigen. SVP, FDP, CVP, GLP und BDP stimmten geschlossen für die Erhöhung. SP und Grüne geschlossen dagegen. Das Resultat war 132 zu 51. So waren jetzt bereits zwei Projekte zur Franchisenerhöhung unterwegs. Und das in einem Wahljahr. Der Bundesrat unter SP-Gesundheitsminister Alain Berset lehnte die 500-Franken-Motion Ende November 2018 ab: Die Kostenbeteiligung der Schweizer Versicherten sei im internationalen Vergleich ohnehin schon hoch. «Eine Anhebung der ordentlichen Franchise um 66 Prozent ist unzumutbar.»

Roger Nordmann (SP/VD) und Philippe Nantermod (FDP/VS):

Seit gestern ist die Franchisenerhöhung um 50 Franken reif für die Schlussabstimmung vom nächsten Freitag. Aber der Widerstand ist mittlerweile gigantisch, Rot-grün mit Konsumenten und Rentnern im Rücken nimmt die Steilvorlage im Wahljahr dankend an und kündigt bereits das Referendum an. Ein sicherer Wahlkampfschlager.

Schon 50 Franken Aufschlag sorgen für breite Empörung, aber erst 200! Kein Wunder, versuchten einige Bürgerliche aus der SGK-N, ihre Motion zur Erhöhung der Franchise auf 500 Franken aus der Welt zu schaffen.

Recherchen zeigen: Exponenten von SVP und CVP versuchten bereits in der Kommission, das Projekt zu sistieren. Sie unterlagen, weil die FDP-Vertreter in der SGK nichts vom Abbruch der eigenen Übung wissen wollten. So kam der Neuenburger Raymond Clottu (parteilos, Mitglied der SVP-Fraktion), Mitglied der SGK, zu seinen grossen Auftritten im Parlament. Am Mittwoch stellte er im Nationalrat den Ordnungsantrag, die Motion an die Kommission, also an sich selbst, zurückzuweisen. Jetzt wolle man die Motion also «bis nach den Wahlen verstecken», höhnte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Alle bis auf SP und Grüne hätten der Motion in der SGK zugestimmt, sagte Maya Graf (Grüne, BL). Sie forderte die Promotoren der Motion auf: «Entscheiden Sie jetzt, wie es sich gehört und wie es üblich ist. Erklären Sie dann morgen den Bürgerinnen und Bürgern draussen, warum es so wichtig sein soll, die Mindestfranchise nun sofort auf 500 Franken zu erhöhen.»

Die Botschaft kam an, der Ordnungsantrag scheiterte klar. Nur zwei Dutzend SVP-Vertreter, neun CVPler und ein Freisinniger stimmten zu. Die fatale Kommissionsmotion war nicht totzukriegen. So kam sie gestern im Nationalrat zur Abstimmung. Clottu, im Beirat der Kasse Groupe ­Mutuel ansässig, verteidigte die Motion als Kommissionssprecher wortreich und ausufernd. Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP) erinnerte ihn drei Mal an die Rederegeln, dann stellte sie ihm das Mikrofon ab.

Das Ende war krachend. Mit 21 gegen 162 Stimmen versenkte der Rat die 500-Franken-Motion. Nur 9 Bürgerliche aus der SGK stimmten für ihr Werk. Die CVP-Mitglieder der SGK schlossen sich dem Nein ihrer Fraktion an. Die Fraktionen von FDP und SVP kippten grossmehrheitlich ins Nein. Auch Clottu verliess die ­Titanic und drückte den Nein-Knopf. Panik der Bürgerlichen vor den Wahlen. Heute in einer Woche kommt es zur Schlussabstimmung über die 50-Franken-Franchise. Weitere Überraschungen und Kehrtwenden sind nicht ausgeschlossen.

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