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Nächstenliebe soll nicht mehr kriminalisiert werden

Wer Ausländern ohne Bleiberecht ein Dach über dem Kopf gibt, macht sich strafbar - selbst wenn die Hilfe aus Solidarität erfolgt. Nationalrätin Lisa Mazzone (GE, Grüne) will das jetzt ändern.
Kari Kälin
Pfarrer Norbert Valley hat einem abgewiesenen Flüchtling Unterschlupf in der Kirche gewährt. (Bild: Nadia Schärli / Luzerner Zeitung (Murten, 27. September 2018))

Pfarrer Norbert Valley hat einem abgewiesenen Flüchtling Unterschlupf in der Kirche gewährt. (Bild: Nadia Schärli / Luzerner Zeitung (Murten, 27. September 2018))

Wer aus ehrenwerten Gründen einem abgewiesenen Asylbewerber oder Ausländer ohne Bleiberecht Unterschlupf gewährt, soll dafür nicht mehr bestraft werden: Das verlangt die Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) in einer parlamentarischen Initiative.

Die Forderung ist auch eine Reaktion auf die Affäre um Norbert Valley. Der evangelische Pfarrer handelte sich einen Strafbefehl ein wegen Förderung des illegalen Aufenthalts, weil er einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo die Schlüssel für die Kirche in Le Locle NE ausgehändigt hatte. Valley will das Urteil notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen.

Mazzone will das «Delikt der Solidarität» nun aus dem Ausländergesetz verbannen. Die aktuell gültige Regelung führe zur Kriminalisierung von Menschen, die aus rein humanitären Gründen handeln würden, sagt sie. Mazzone verweist zum Beispiel auf Frankreich. Dort wird niemand bestraft, der Ausländern ohne Bleiberecht aus uneigennützigen Motiven hilft.

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