NAHOSTREISE: Burkhalters Mission irritiert

Didier Burkhalter bringt die Schweiz als Vermittlerin in der Nahostkrise ins Spiel. In Bern rümpft man deswegen aber die Nase.

Eva Novak
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Die Hoffnungen der Israel-Freunde im schweizerischen Parlament waren gross, als Didier Burkhalter an die Spitze des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wechselte. Der freisinnige Neuenburger sollte das Verhältnis zu Israel neu beleben, das während der Amtszeit von Micheline Calmy-Rey merklich abgekühlt war. Bald anderthalb Jahre später befindet sich Burkhalter auf seiner ersten Nahostreise, spricht von Möglichkeiten für neue Friedensverhandlungen – und die Kommentare der Aussenpolitiker fallen zurückhaltend bis ernüchtert aus.

Lage ist viel zu komplex

Gelobt wird einzig die Tatsache, dass er nicht nur Palästina, sondern auch Israel bereist. «Dankbar» dafür ist nach eigenem Bekunden etwa die freisinnige Zürcher Nationalrätin Doris Fiala, welche gestern zusammen mit vier weiteren Parlamentariern ebenfalls in Richtung Israel abgeflogen ist. «Positiv ist, dass er sich ein Bild macht», pflichtet Gerhard Pfister bei. Der Zuger Christdemokrat, der soeben von einer privaten Reise aus Israel zurückgekehrt ist, möchte die «Öffnung», welche Burkhalter auf beiden Seiten gespürt haben will, nicht kommentieren. Er gibt aber zu bedenken, die Lage im nahen Osten sei viel zu komplex, um von einem Schweizer Aussenminister deblockiert werden zu können.

Leise Kritik wird laut

Immerhin mache Burkhalter nichts kaputt. Ob er jedoch etwas bewirken könne, sei eine andere Frage: «Entscheidend ist, dass er im Hintergrund wieder Kanäle öffnet, die bis jetzt geschlossen waren», urteilt Pfister. Anzeichen dafür sieht der Zuger bisher nicht. Burkhalter sei schwer fassbar, gibt er zu bedenken. Und setzt zu leiser Kritik an: Noch immer wisse man nicht, wohin der Neuenburger Bundesrat eigentlich wolle. Im Nahostkonflikt komme es auf Kommunikationsfähigkeiten an. Gerade in diesem Bereich aber müsse sich Didier Burkhalter noch verbessern.

Nichts als diplomatische Floskeln

Wenig Begeisterung über die Premiere der Nach-Calmy-Rey-Ära herrscht auch im israelkritischen Lager. «Es gab schon jede Menge solcher Fenster», kommentiert der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller Burkhalters Aussage, wonach zurzeit ein «Fenster der Möglichkeiten» für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen offen sei. Das seien nichts anderes als diplomatische Floskeln, die zwar nichts nützten, aber auch nicht schadeten. Allerdings habe es der EDA-Chef nach den Nahost-Besuchen von US-Präsident Barack Obama und US-Aussenminister John Kerry besonders schwer, nimmt ihn Müller in Schutz: «Was soll der Aussenminister der Schweiz, der null Möglichkeiten zum Intervenieren hat, denn sagen?»