NATIONALBANK: Externes Gutachten zu Negativzinsen gefordert

Die SNB will die Ausnahmen reduzieren. Aus dem Parlament kommt nun der Wunsch nach einer seriösen Aufarbeitung.

Sermîn Faki
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Die SNB hat sich diese Woche bereit erklärt, zu prüfen, ob staatsnahe Betriebe weiterhin von den Negativzinsen ausgenommen werden sollen. Im Bild das Bankgebäude in Bern. (Bild: Keystone)

Die SNB hat sich diese Woche bereit erklärt, zu prüfen, ob staatsnahe Betriebe weiterhin von den Negativzinsen ausgenommen werden sollen. Im Bild das Bankgebäude in Bern. (Bild: Keystone)

Der Druck aus Politik und Wirtschaft hat gewirkt. Die Schweizerische Nationalbank hat sich diese Woche bereiterklärt, zu prüfen, ob staatsnahe Betrie­be und inländische Behörden weiterhin von den Negativzinsen ausgenommen werden sollen. Dies, nachdem beispielsweise der Verband der Pensionskassen die Privilegierung der Pensionskasse der Bundesangestellten, der Publica, beklagt hatte. Diese hat im Gegensatz zu allen anderen ein von den Negativzinsen befreites Konto bei der Nationalbank.

SNB gibt sich wortkarg

Auch der Kanton Zug hatte sich gegen die Ungleichgleichbehandlung gewehrt – Zürich und Genf verfügen nämlich ebenfalls über ein SNB-Konto, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» letzte Woche berichtete.

Am Donnerstag nun erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan vor den Medien: «Wir prüfen alle Ausnahmen mit dem Ziel, diese zu reduzieren.» Wenn die Überprüfung gemacht sei, werde die SNB die Resultate bekannt geben. Wann dies der Fall sein wird, will die SNB auf Nachfrage nicht bekannt geben. Ebenso wenig sagt sie, anhand welcher Kriterien sie diese Liste der Ausnahmen überprüft und ob sie dazu ein Rechtsgutachten erstellen lassen wird.

Lustenberger fordert Gutachten

Ein externes Gutachten wäre gemäss Ruedi Lustenberger allerdings angezeigt. «Immerhin verpflichtet die Bundesverfassung die Nationalbank in Artikel 99 zu einer Politik, die dem Gesamtinte­resse des Landes dient», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. Er wünscht sich daher, dass ein Sachverständiger klärt, was genau das für die SNB bedeutet. «Wenn die Prüfung der SNB nicht zufriedenstellend erfolgt, werde ich in der Geschäftsprüfungskommission beantragen, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben», kündigt der alt Nationalratspräsident an.

Thomas Jordan wird ohnehin bald die Möglichkeit haben, vor den parlamentarischen Oberaufsehern Stellung zu beziehen. In der zweiten Aprilhälfte treffen sich Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zur jährlichen Sitzung der SNB.

Zug will weiterhin SNB-Konto

Jordans Ankündigung, die Liste der Ausnahmen zu verkleinern, stösst unterdessen nicht überall auf positives Echo. «Das war nicht meine Intension», sagt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. Er hatte letzte Woche darauf bestanden, dass alle Kantone als Miteigentümer der SNB von den gleichen Konditionen profitieren können wie Zürich und Genf. Er habe aber nicht gewollt, dass diese beiden künftig auch von Negativzinsen betroffen seien, sagt er. «Ich hätte lieber auch die Möglichkeit eines Girokontos erhalten.» Daher habe er sich an die Nationalbank gewandt und hoffe immer noch, dass diese die Möglichkeit für weitere Girokonti schafft.

Aktuell sieht es jedoch nicht danach aus. Jordan führte am Donnerstag aus, dass die Nationalbank bewusst eine relativ restriktive Politik bei der Anwendung der Negativzinsen fahre. Je weicher das Instrument gehandhabt würde, desto weniger wirksam sei es, begründete er. Allerdings könnte das Parlament Jordan zu einer Umkehr zwingen, etwa, indem es eine Motion der CVP annimmt, die die SNB beauftragen will, bestimmte Gelder, etwa von den Pensionskassen, ohne Belastung durch Negativzinsen entgegenzunehmen. Aktuell hätte dieser Vorstoss gute Chancen. Bis in einigen Monaten darüber abstimmt wird, könnte sich die Währungssituation wieder verändert haben.