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Rückenwind für Burkabekämpfer: Volk spricht sich laut aktueller Umfrage für nationales Verhüllungsverbot aus

Der Bundesrat und das Parlament wollen nichts wissen von einem nationalen Verhüllungsverbot. Dennoch blickt SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee dem Abstimmungskampf mit «guten Gefühlen» entgegen - auch dank den Ergebnissen einer neuen Umfrage.
Kari Kälin
Der Körper ist gänzlich verhüllt: Touristinnen aus Saudi-Arabien im Berner Oberland. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Interlaken, 9. Oktober 2016)

Der Körper ist gänzlich verhüllt: Touristinnen aus Saudi-Arabien im Berner Oberland. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone, Interlaken, 9. Oktober 2016)

Unter der Bundeskuppel stehen die Aktien für das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann schlecht. In der Herbstsession lehnte der Ständerat dessen Initiative für ein Verhüllungsverbot mit 34 zu 9 Stimmen ab. Letzte Woche erteilte auch die staatspolitische Kommission des Nationalrats dem Burkaverbot eine Absage.

Von der Umfragefront dringen jetzt positive Nachrichten zu den Burkabekämpfern. Gemäss einer repräsentativen Erhebung des Luzerner Meinungsforschungsinstituts Demoscope findet das Verhüllungsverbot eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent. 33 Prozent lehnen es ab, vier Prozent sind unentschlossen. Demoscope hat diese Ergebnisse letzte Woche in seinem Magazin publiziert. Durchgeführt wurde die Online-Befragung im Frühling bei knapp 1000 Personen.

Rund zwei Drittel der Befragten sehen in der Burka (Vollverschleierung mit Sehgitter) und dem Nikab (Vollverschleierung mit Sehschlitz) ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, das nicht in den westlichen Kulturkreis gehöre. Nur eine Minderheit findet, das Tragen einer Vollverschleierung falle unter die Religionsfreiheit oder sei ein Akt der Selbstbestimmung muslimischer Frauen.

Das Sicherheitsargument zieht nicht

Wobmann sieht sich in seinem Engagement für ein nationales Verhüllungsverbot bestätigt. Das Umfrageergebnis entspreche der Stimmung, die er im Gespräch mit den Bürgern wahrnehme.

«Das Volk kann nicht verstehen, dass die Politiker in Bern unsere Initiative verwerfen»

, sagt Wobmann. Er steige mit einem «guten Gefühl» in den Abstimmungskampf. Voraussichtlich wird der Souverän im nächsten Sommer über das Burkaverbot entscheiden.

Wobmann betont, die Initiative diene der Sicherheit. Sie betreffe Hooligans und Chaoten genauso wie vollverschleierte Musliminnen. Gemäss der Demoscope-Umfrage sticht das Sicherheitsargument indes nicht. Nur 38 Prozent stimmen ihm zu, 44 Prozent teilen es nicht. Trotz der positiven Kunde von der Umfrage mahnt Wobmann, die Ergebnisse seien mit Vorsicht zu geniessen. Tatsächlich verlieren Initiativen oft mit der Dauer des Abstimmungskampfes an Zustimmung.

Der Bundesrat lehnt die Initiative des Egerkinger Komitees ab, hat ihr aber einen Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Er will auf Gesetzesstufe verankern, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zur Identifizierung der Person nötig ist – zum Beispiel in den Bereichen Migration, Zoll und Sozialversicherungen.

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