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Nationalräte sparen kräftig

Finanzen Die Finanzkommission des Nationalrats (FK) will den Rotstift beim Budget 2018 stärker ansetzen als ihre Schwesterkommission und der Bundesrat. Die Kommission beantragt ihrem Rat, im Voranschlag 2018 verschiedene Querschnittskürzungen zu beschliessen, wie Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) gestern sagte. Sparen will die FK etwa bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge, wo sie 41 Millionen Franken weniger budgetiert als der Bundesrat. Anders als dieser will sie zudem auf einen Ausgleich der Arbeitgeberbei­träge für das Bundespersonal in Höhe von 64 Millionen Franken verzichten. Die grösste Ein- und Ausgabenreduktion sieht die ­Nationalratskommission mit 374 Millionen beim Posten der Entwicklungsgesellschaft Sifem vor. Mehr ausgeben als der Bundesrat will die FK dagegen bei der Bildung, und auch bei der Landwirtschaft spricht sie sich für eine Budgeterhöhung um 96 Millionen aus. Unter dem Strich will die FK rund 735 Millionen Franken weniger ausgeben als der Bundesrat und gar 805 Millionen Franken weniger als die Ständeratskommission. Der Rechnungssaldo beträgt 464 Millionen. (sda)

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