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Netzneutralität soll ins Gesetz: Nationalrat bremst Swisscom & Co. aus

Der Entscheid erzürnt die Telekomanbieter: Die Nationalratskommission will die Netzneutralität ins Gesetz schreiben. Das sei schlecht für die Kunden, sagen die Anbieter. Konsumentenschützer widersprechen.
Maja Briner
Alle Daten, die im Internet um die Welt geschickt werden, sollen gleich behandelt werden. Das fordert das Prinzip der Netzneutralität.

Alle Daten, die im Internet um die Welt geschickt werden, sollen gleich behandelt werden. Das fordert das Prinzip der Netzneutralität.

Sie soll die Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets verhindern: die Netzneutralität. Das Prinzip verlangt, dass die Netzbetreiber alle Daten gleich behandeln – egal, wer sie sendet und wer sie empfängt. Während die USA die Regeln dazu kürzlich aufgehoben haben, geht die Schweiz in die andere Richtung: Die Fernmeldekommission des Nationalrats schlägt vor, die Netzneutralität im Gesetz zu verankern.


Der Entscheid fiel Anfang Juli, blieb in der Öffentlichkeit aber unbeachtet. Sehr wohl registriert haben ihn allerdings die Telekomanbieter – und sie haben keine Freude daran. «Wir fragen uns in letzter Zeit öfters, wie die nationalrätliche Fernmeldekommission Geschäfte behandelt und in wessen Auftrag diese Mitglieder des Nationalrats politisieren», erklärt Salt-Sprecher Benjamin Petrzilka. Die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben sei unnötig und kontraproduktiv. «Konkret könnten lukrative und für die Kunden interessante Produkte und Preispläne nicht mehr möglich sein», warnt er.

Überflüssig und schädlich

Ähnlich äussern sich andere Anbieter wie Swisscom und Sunrise. «Wo es keine Probleme gibt, ist eine Regulierung nicht nur überflüssig, sondern schädlich», hält die Swisscom fest. Sunrise warnt, unnötige Regulierungen verhinderten Innovationen, die den Konsumenten zu Gute kämen. Die Anbieter betonen zudem, dass sie bereits reagiert haben: In einem Verhaltenskodex garantieren sie unter anderem, dass sie keine Internetdienste sperren oder behindern.

Schützenhilfe erhalten sie von Bundesrätin Doris Leuthard. «Im Moment haben wir keine Anzeichen, dass in der Schweiz die Netzneutralität verletzt wird», erklärte sie vergangenen Herbst an einer Medienkonferenz. Mit dieser Aussage erntet sie jedoch Widerspruch: Der Verein Digitale Gesellschaft etwa, der sich für Grundrechte im Internet einsetzt, sieht die Netzneutralität heute verletzt, da er den Begriff enger definiert.

Der Verein kritisiert, Schweizer Provider würden bestimmte Anbieter von Internetdiensten bevorzugen und deren Konkurrenten diskriminieren. Ein Beispiel: Sunrise-Kunden müssen für Daten, die sie über den Messenger-Dienst Whatsapp verschicken, nichts zahlen. Braucht ein Kunde aber die Schweizer App Threema, werden die Daten verrechnet.

Sunrise ist mit solchen Angeboten in bester Gesellschaft. Laut dem Verhaltenskodex der Branche ist dieses «Zero Rating» zulässig. Die Anbieter argumentieren, dadurch hätten sie die Möglichkeit, den Kunden attraktive Angebote zu machen. Und der Konsument habe die freie Wahl.

Spekulationen um Netflix

Die Stiftung für Konsumentenschutz sieht das kritisch. André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft, sagt: «Kurzfristig können solche Angebote für die Kunden ein Vorteil sein, mittelfristig können sie aber dazu führen, dass die Konsumenten weniger Auswahl haben.» Wenn gewisse Dienste bei manchen Telekomanbietern bevorzugt würden, könnten andere deswegen verschwinden, warnt er.

Bähler sieht bezüglich Netzneutralität noch eine weitere Gefahr: Die Telekomanbieter könnten Firmen zwingen, für eine schnellere Datenübertragung Geld zu bezahlen. «Diese Kosten werden dann schlussendlich auf den Konsumenten überwälzt», sagt Bähler. Spekuliert werde derzeit etwa, ob die US-Firma Netflix Schweizern Providern etwas zahle, damit ihr Angebot stabil läuft. Für Bähler ist klar: Dass die Telekomfirmen keine Netzneutralität im Gesetz wollen, «lässt darauf schliessen, dass sie beabsichtigen, diese zu verletzen, um damit Profite zu Lasten der Konsumenten zu machen.»

Auch Bürgerliche für staatliche Regulierung

Angesichts des Widerstands der Telekombranche überrascht es, dass die bürgerlich dominierte Fernmeldekommission sich mit 17 zu 8 Stimmen deutlich für die Verankerung der Netzneutralität im Gesetz aussprach – zumal der Bundesrat dies ablehnt. Er möchte nur auf Transparenzvorschriften setzen: Die Anbieter sollen ihre Kunden informieren müssen, wenn sie Daten nicht neutral behandeln.

In der zuständigen Kommission stimmten jedoch neben Links-Grün auch viele Bürgerliche dafür, die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben. In der Kommission sei die Erkenntnis gewachsen, dass eine saubere Regulierung im Interesse der Gesellschaft sei und es nicht nur nach den Wünschen von Swisscom und Co. gehen könne, heisst es aus der Kommission.

Zur Netzneutralität lagen der Kommission dem Vernehmen nach mehrere Vorschläge vor, die unterschiedlich weit gingen. Eine Mehrheit fand schliesslich der Antrag von GLP-Präsident Jürg Grossen, der als Kompromiss bezeichnet wird und etwa auch das «Zero Rating» weiter zulassen würde.

Angesichts der deutlichen Stimmverhältnisse in der Kommission hat der Antrag auch im Nationalrat gute Chancen. Um die genaue Formulierung dürfte allerdings noch gerungen werden – zumal die Telekomfirmen hinter den Kulissen ihre Interessen zu vertreten wissen. Ein erster Anlauf, die Netzneutralität ins Gesetz zu schreiben, war vor drei Jahren im Ständerat gescheitert.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität besagt grundsätzlich, dass alle Daten bei der Übertragung gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt, Sender und Empfänger. Gegen das Prinzip würde zum Beispiel verstossen, wenn die Daten einer Video-Plattform schneller transportiert werden als diejenigen eines Konkurrenzdienstes. Netzneutralität kann indes verschieden eng definiert werden. So ist etwa breit akzeptiert, dass Echtzeitdienste wie Internettelefonie Vorrang erhalten. (mjb)

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