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NATIONALRAT: Geri Müller: Abgang eines Querkopfes

Die Erfolgsbilanz ist bescheiden. Doch mit seinem Politstil und der «Selfie-Affäre» hat Geri Müller nationale Bekanntheit erlangt. Nun verabschiedet er sich nach zwölf Jahren aus Bern.
Der Aargauer Nationalrat Geri Müller während einer Debatte in der letzten Wintersession. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Der Aargauer Nationalrat Geri Müller während einer Debatte in der letzten Wintersession. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Tobias Bär

Dass Geri Müller für den FC Nationalrat jeweils im Tor stand, ist stimmig. Denn Torhüter sind oft schillernde Persönlichkeiten. Und Müller ist tatsächlich einer, der auffällt. Das liegt einerseits am Erscheinungsbild, das sich sofort einprägt, an den wilden Locken und dem listigen Blick unter den hängenden Augenlidern. Und andererseits an den unbequemen Ansichten, die der bald 55-Jährige vertritt, immer ohne Rücksicht auf Verluste. Ansichten wie diese: «Wladimir Putin einfach als Aggressor und Alleinschuldigen für die Situation in der Ukraine zu bezeichnen, ist zu einfach.» Ähnlich äussert er sich beim Gespräch in der Wandelhalle des Bundeshauses auch über den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt war.

Kritik an Israel

Die Aussenpolitik ist Müllers liebstes Politikfeld, seit seiner Wahl in den Nationalrat im Jahr 2003 sitzt er in der Aussenpolitischen Kommission (APK), von 2007 bis 2009 war er deren Präsident. Politisiert wurde Müller aber – wie viele andere Grüne – im Kampf gegen die Atomkraft, konkret im Widerstand gegen das geplante Kernkraftwerk Kaiseraugst. In der Energiekommission hätte er sich aber nicht gesehen: «Da geht es zu sehr um Kilowattstunden.»

Müllers Interesse gehört nicht den technischen Aspekten der Politik, es gehört den grossen weltpolitischen Konflikten. Dabei sieht sich der Aargauer als Kämpfer für die Entrechteten und Unterdrückten. Bekannt sind sein vehementes Engagement für die palästinensische Sache und seine Kritik an der Politik Israels. «So geht es nicht, es gibt ein Völkerrecht», sagt er mit Blick auf den Gazastreifen.

Hamas-Vertreter im Bundeshaus

Bei anderen Ländern wie etwa Russland sei Müller viel toleranter, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte gehe, kritisiert der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Müller sei ein «beinharter Ideologe, mit solider Antipathie gegen die USA und Israel». Mehrere APK-Mitglieder attestieren ihm ­einen Hang zu Verschwörungstheorien.

Für Wirbel sorgte eine Episode im Januar 2012, als Müller drei Vertreter der radikalislamischen Hamas im Bundeshaus empfing. Müller spricht von unpräzisen Medienberichten: Nur bei einem der Männer habe es sich um ein Hamas-Mitglied gehandelt, «die anderen beiden waren bei ‹Wandel und Reform›». Eine Spitzfindigkeit, denn dabei handelt es sich um die Wahlliste der Hamas.

Bescheidene Erfolgsbilanz

Solche Geschichten haben das Bild des Politikers geprägt. Müllers Erfolgsbilanz im Nationalrat hingegen ist bescheiden. Kein einziger seiner Vorstösse fand in den zwölf Jahren eine Mehrheit. Wurden die einflussreichsten Parlamentarier ermittelt, befand sich der abtretende Nationalrat jeweils nicht darunter. Es überrascht deshalb nicht, dass Müller solche Ratings für wenig aussagekräftig und überflüssig hält.

Gefragt nach seinen Erfolgen, erwähnt er den Kampf gegen die Beteiligung der Schweizer Armee an der EU-Mission «Atalanta» zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Müller hebt zudem seinen Widerstand gegen die Teilnahme an Schengen/Dublin hervor. Er vertrat damit als einziger Grüner die Position der SVP, wenn auch aus anderen Beweggründen: «Die reichsten Nationen ziehen Profit aus den Rohstoffen von Drittstaaten und schotten sich dann gegen die Menschen ab, die vor der Armut fliehen.»

Im Sturm der «Selfie-Affäre»

Das Gespräch hat sich inzwischen auf die Terrasse verlagert. Müller zieht an einer Zigarette und kämpft dabei mit dem Wind. In einen regelrechten Orkan geriet der Politiker vor Jahresfrist, als die «Selfie-Affäre» losbrach. Mit Politik hatte das wenig zu tun, die Affäre hatte aber Folgen: Die Stadtregierung von Baden, der Müller seit 2013 vorsteht, entzog ihm vorübergehend seine Ressorts. Müller will nicht über die Vorkommnisse sprechen. Nur so viel: «Ich bin längst wieder auf den Beinen.» Dass von Müllers langjähriger Tätigkeit in Bern letztlich nur Nacktfotos in Erinnerung bleiben, dürften ihm nicht einmal seine Gegner wünschen.

Nach dem Rückzug aus der nationalen Politik zum Ende der laufenden Session wird sich Müller auf sein Amt als Badener Stadtammann konzentrieren. 2017 will er sich der Wiederwahl stellen. Was, wenn diese nicht gelingt? «Ich hatte noch nie einen Plan B», sagt Müller. «Ich arbeitete als Pflegefachmann, war Berufsschullehrer, habe ein eigenes Verlagsgeschäft in der Hinterhand – ich bin flexibel.»

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