NATIONALRAT: Neuer Wirbel um das Fatca-Abkommen

Eigentlich war alles klar: Jetzt muss sich die Wirtschaftskommission des Nationalrates wieder mit dem Fatca-Abkommen befassen. Dies kommt dem Bund nicht ganz ungelegen.

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red. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats wird sich an ihrer Sitzung von morgen und übermorgen noch einmal mit dem Fatca-Abkommen mit den USA auseinandersetzen müssen. Das Gesetz schafft weltweit den «gläsernen» amerikanischen Bankkunden. Der Grund ist, dass das zu Grunde liegende US-Gesetz Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) nicht wie geplant Anfang 2014, sondern voraussichtlich erst Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt. Wie der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» weiter bestätigte, müssen die Daten im Abkommen zur Umsetzung des Gesetzes entsprechend angepasst werden.

Schelbert nimmt neuen Anlauf

Die Verzögerung kommt der Schweiz insofern entgegen, als ein gleichzeitiges Inkrafttreten von US-Gesetz und Abkommen mit der Schweiz nun möglich wird. Der Umstand, dass die WAK sich noch einmal mit Fatca befasst, hat aber auch einen anderen Nebeneffekt. Der Grüne Luzerner Nationalrat Louis Schlebert will erneut einen Rückweisungsantrag stellen, wie er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagt.