Hauchdünner Entscheid

Nationalrat sagt Ja zur AHV-Reform – Giezendanner und Imark enthalten sich der Stimme

Das Parlament hat sich geeinigt über die Reform der Altersvorsorge. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.

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Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab
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Hauchdünn hat der Nationalrat der Rentenreform zugestimmt. Eine Ja-Stimme weniger und das Projekt wäre am absoluten Mehr gescheitert.
Arbeit getan: Sozialminister Alain Berset vertrat die Rentenreform in National- und Ständerat.
Mit 27 zu 17 hatte zuvor auch die kleine Kammer die Rentenreform angenommen.
Die Vorlage beschäftigte Berset und das Parlament seit Jahren.
Im Nationalrat gab es viele Voten. Etwa von Ruth Humbel (CVP, AG): Sie sprach von den Differenzen, die die Einigungskonferenz aus dem Weg geräumt hat: etwa der AHV-Zuschlag von 70 Franken oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent.
Thomas de Courten (SVP, BL): "Das war keine Einigung, das war ein Diktat".
Thomas Weibel (ZH) erklärte, warum die Grünliberalen für die Reform stimmten.
Christine Häsler (Grüne, BE): Auch das Ja-Lager habe Kröten schlucken müssen. Die Frauen bezahlten einen bedeutenden Preis für die Reform, indem ihr Rentenalter auf 65 steigt.
Er enthielt sich der Stimme: Ulrich Giezendanner (SVP, AG).
Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) wurde von der SVP am Morgen vor der Abstimmung regelrecht abgeschirmt. Grund: Imark liebäugelte damit, Ja zu stimmen, anders als die Mehrheit der Volkspartei. Schliesslich enthielt auch er sich.
Die Rentenreform war das wohl wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Vieles drehte sich auch um Abweichler: Ständerat Raphaël Comte (NE, rechts) ist einer von ihnen. Seine Fraktion, die FDP, hatte ein geschlossenes Nein beschlossen – Comte stimmte Ja.
Zahlreiche Ständeräte ergriffen das Wort noch einmal am Donnerstagmorgen: Unter ihnen auch Pascale Bruderer-Wyss (SP, AG).
Konrad Graber (CVP, LU) vertrat die Mehrheit im Ständerat, die die Reform samt 70-Franken-Zuschlag annehmen wollte.
Alex Kuprecht (SVP, SZ) sprach für die Minderheit.
Gewerkschafter und Ständerat Paul Rechsteiner (Mitte) weibelte erneut für die Rentenreform. Karin Keller-Sutter (rechts) und Philipp Müller stimmten dagegen.

Showdown in Bern: National- und Ständerat stimmen über die Rentenreform ab

KEYSTONE
  • National- und Ständerat haben der Rentenreform zugestimmt.
  • Der Entscheid im Nationalrat fiel mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp aus. Weil für die Reform die Ausgabenbremse gelöst werden muss, war das absolute Mehr nötig – 101 Stimmen.
  • Ausschlaggebend für den Pro-Entscheid waren letztlich die Ja-Stimmen der sieben GLP- und zwei Lega-Nationalräte.
  • SVP und FDP blieben standhaft und sprachen sich mehrheitlich gegen die Anträge der Einigungskonferenz aus. Im Ständerat wich einzig Raphaël Comte (FDP, NE) mit seiner Ja-Stimme von der Fraktionslinie ab. Im Nationalrat enthielten sich die beiden SVP-Vertreter Christian Imark (SO) und Ulrich Giezendanner (AG) der Stimme. Letztlich hatte das dieselbe Wirkung wie ein Nein.
  • Am Freitag folgt die Schlussabstimmung in beiden Räten. Sie dürfte aber Formsache sein, nötig ist nur das relative Mehr. Am 24. September stimmt das Volk über die Rentenreform ab.