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Nationalratskommission gegen radikalen Eingriff beim Zivildienst

Dienstpflichtige sollen nicht mehr zwischen Militär- und Zivildienst wählen können. Die Militärdienstpflicht soll den Bestand der Armee sichern.
Ein Zivildienstangehöriger beim Sägen von Holz im Landschaftswerk Biel-Seeland. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Orpund, 9. Dezember 2018))

Ein Zivildienstangehöriger beim Sägen von Holz im Landschaftswerk Biel-Seeland. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Orpund, 9. Dezember 2018))

(sda) Das verlangt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt mit einer parlamentarischen Initiative. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) ist dagegen.

Sie hat die Initiative mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit erachte eine solche Verfassungsänderung als unangemessen. Sie möchte die Vorschläge des Bundesrats abwarten, um sich mit dem Thema Zivildienst zu befassen.

Der Bundesrat hatte im Sommer eine Änderung des Zivildienstgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit dieser will er den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren. Er hat mehrere Massnahmen vorgeschlagen, um die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Damit soll der Armeebestand gesichert werden.

Nach Ansicht von Vogt reicht der vom Parlament beschlossene Sollbestand von 140'000 Armeeangehörigen nicht aus, um die Schweiz zu verteidigen. Doch selbst dafür könnten die jährlich benötigten 18'000 Personen nicht rekrutiert werden, schreibt er in der Begründung seiner Initiative.

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