NEAT: Aufsicht in Sorge um Ceneri-Basistunnel

Weil die AlpTransit Gotthard nach einem Gerichtsurteil zwei Aufträge neu vergeben muss, drohen Verzögerungen und höhere Kosten am Ceneri-Basistunnel. Die parlamentarische Oberaufsicht zeigt sich besorgt.

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Zufahrt zum Ceneri-Basistunnel bei Bellinzona. (Bild: Keystone)

Zufahrt zum Ceneri-Basistunnel bei Bellinzona. (Bild: Keystone)

Die Situation erfülle sie «mit grosser Sorge», schreibt die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Verantwortlichen planten zwar weiterhin, den Ceneri-Basistunnel Ende 2019 zu eröffnen. Die Termin- und die Kostenrisiken hätten allerdings «wesentlich zugenommen».

Die AlpTransit Gotthard muss der Delegation nun bis Mitte Jahr einen ausführlichen Bericht vorlegen. Darin muss sie mögliche Szenarien und deren Auswirkungen auf Kosten und Termine aufzeigen. Die NAD will insbesondere wissen, mit welchem Kostenaufwand Verzögerungen verhindert werden könnten.

Vom Bundesamt für Verkehr (BAV) erwartet die NAD, dass es die weiteren Schritte eng begleitet. Die Neuvergabe der Bahntechniklose - den letzten grossen NEAT-Aufträgen - werde auch sie selbst aufmerksam verfolgen, hält die NAD fest.

Änderungen des Beschaffungsrechts

Damit solche Probleme in Zukunft vermieden werden können, fordert die Delegation Änderungen des Beschaffungsrechts. Sie will die Erkenntnisse aus den grossen NEAT-Vergaben im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision einbringen.

Fest steht für die NAD, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, mit einfachen Mitteln Grossprojekte zu blockieren. Es dürfe nicht sein, dass wegen Einsprachen dieser Art so grosser Schaden für die Öffentlichkeit drohe, sagte NAD-Präsident Philipp Hadorn (SP/SO) gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Beschwerden teilweise gutgeheissen

Vor einer Woche gab die AlpTransit Gotthard bekannt, dass sie zwei Aufträge neu ausschreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor Beschwerden gegen die Vergabe von zwei Grossaufträgen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die AlpTransit Gotthard zurückgewiesen.

Kritikpunkt waren die für den Eignungsnachweis verlangten Referenzen: Die Interessierten hätten laut Gericht nicht je eine Referenz für die einzelnen Bestandteile des Auftrags vorweisen müssen, sondern zwei Referenzen für den gesamten Auftrag.

Die AlpTransit Gotthard teilte vergangene Woche mit, auch die beschwerdeführenden Unternehmen könnten die Referenznachweise so nicht erbringen. Weil damit kein im Verfahren verbliebener Anbieter die Anforderungen erfülle, habe der Verwaltungsrat beschlossen, das Verfahren abzubrechen und die Aufträge neu auszuschreiben. Damit sind alle wieder im Rennen.

Experten beigezogen

Die NAD hörte zu dieser Entwicklung Vertreter der AlpTransit Gotthard und des Bundesamtes für Verkehr an. Wer welche Fehler gemacht habe, sei noch nicht geklärt, sagte Hadorn. Die NAD werde sich auch damit noch befassen müssen. Es sei nicht das erste Mal, dass eine Ausschreibung fehlerhaft sei.

Diesmal habe die AlpTransit Gotthard allerdings Vorsichtsmassnahmen getroffen. Sie habe Experten beigezogen, und zwar juristische Berater aus jenen Kreisen, die eine frühere Vergabe bemängelt hätten. Dennoch sei es nun wieder schiefgelaufen.

Mehrere Monate

Die neue Ausschreibung wird laut Hadorn einige Monate in Anspruch nehmen. Das soll auch neuen Interessenten eine Offerte ermöglichen: Wenn nur jene offerieren könnten, die bereits offeriert haben, würde die Vergabe möglicherweise erneut angefochten.

Zum einen handelt es sich um das Los «Fahrbahn und Logistik». Die Arbeiten im Wert von rund 96 Millionen Franken gingen bei der ersten Vergabe an das Konsortium Mons Ceneris unter Federführung einer Firma aus Bellinzona. Zum anderen geht es um das Los «Bahntechnik und Gesamtkoordination». Dieser Auftrag ist 129 Millionen Franken wert und wurde dem Konsortioum CPC unter Federführung der Berner Cablex AG vergeben.

Verzögerungen beim Ausbruch

Verzögerungen gibt es auch beim Ausbruch und Innenausbau des Ceneri-Basistunnels. Die Fortschritte entsprächen aber der überarbeiteten Terminplanung, schreibt die NAD dazu. Per Anfang April 2014 waren rund 76 Prozent des Tunnelsystems ausgebrochen.

Die Aufsichtsdelegation tagte im Tessin und nahm an einer Versuchsfahrt in der Weströhre des Gotthard-Basistunnels zwischen Bodio und Faido teil. Am Gotthard-Basistunnel sind die Arbeiten laut NAD auf Kurs.

sda