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NEAT: Das liebe Geld am Gotthard-Fest

Die meisten National- und Ständeräte nehmen an der Gotthard-Eröffnungsparty teil. Einige fassten es offenbar als Pflicht auf – und wollten entschädigt werden.
Fabian Fellmann und Eva Novak
Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Mitten in der ersten Woche der Sommersession geniessen die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier einen sitzungsfreien Tag. Weil am kommenden Mittwoch der Gotthard-Basistunnel eröffnet wird, ist für sie anstelle mühseliger Gesetzesarbeit Party angesagt: Der grösste Teil der 246 Volks- und Standesvertreter wird unter 1100 Gästen der Feier zu Ehren des längsten Bahntunnels der Welt beiwohnen.

Während Spitzenpolitiker aus ganz Europa sich unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen auf dem Urner Festplatz versammeln, können sich die eidgenössischen Abgeordneten auf der Tessiner Seite um 11 Uhr in Ruhe einem «Urner Imbiss» zuwenden. Derart gestärkt werden sie kurz nach Mittag in einem Festzug einen Abstecher ins Loch wagen.

«Ein Fest, um das sich alle reissen»

Zurück an der Tessiner Sonne wird die dannzumal vereinte Festgemeinde beim Aperitivo mit heimischem Wein das Treffen zwischen Nord und Süd begiessen und sich an einer «Tavola calda Ticinese» an Tessiner Speisen laben, bevor sie die Kunststücke der Patrouille Suisse bestaunt. Kurz: Es wird ein «wunderbares Fest, um das sich alle reissen», wie es der St. Galler SVP-Nationalrat Ronald Rino Büchel ausdrückt. Weil nur 1100 Plätze zur Verfügung stehen, müssen selbst Kaderangestellte von Bahnunternehmen, die Züge durch den Gotthard führen werden, auf die Festfreuden verzichten.

Session wird unterbrochen

Nicht alle Parteifreunde Büchels teilen indes seine Begeisterung über den Anlass des Jahres. Fraktionschef Adrian Amstutz hält die Eröffnungsfeier des 12,5 Milliarden Franken teuren Bauwerks für eine «unglaubliche Frechheit», wie er dem «Tages-Anzeiger» verriet. Um die Ausgaben von 9 Millionen Franken für das Fest zu finanzieren, müssten 2000 Büezer ein Jahr lang arbeiten und Steuern zahlen. Andere fassen das Privileg der Einladung als lästige Bürde auf, für die ihnen eine Entschädigung zustehe. Einige Parlamentarier wollten wegen des Festbesuchs das Sitzungsgeld von 440 Franken und die Verpflegungspauschale von 115 Franken geltend machen, die ihnen an Sessions- und Sitzungstagen zustehen. Deshalb mussten sich die Büros der Räte mit der Angelegenheit befassen.

Ursprünglich wollten die Parlamentarier in Bern noch eine kurze Morgensitzung abhalten, um danach per Extrazug ins Tessin kutschiert zu werden, wie der Luzerner Nationalrat und SVP-Fraktionsvizepräsident Felix Müri sagt. Weil sich dies als unrealistisch erwies, entschieden die Büros anders: Die Session wird unterbrochen. Also haben die Ratsmitglieder keinen Anspruch auf Entschädigung. Auf Anfrage bestätigt Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Parlamentsdienste: «Es gibt kein Sitzungsgeld.»

Feilschen um ein Sitzungsgeld

Diesen Einnahmeausfall wollten nicht alle auf sich sitzen lassen, wie in der Berner Gerüchteküche kolportiert wird. Mindestens ein SVP-Nationalrat hat sich dem Vernehmen nach erkundigt, ob er für die Teilnahme an der Feier nicht doch das Sitzungsgeld von 440 Franken beanspruchen könne. Diese Anfrage soll er laut gut informierten Quellen nicht etwa bei den Parlamentsdiensten, sondern beim Bundesamt für Verkehr deponiert haben. An beiden Stellen waren dazu keine Auskünfte erhältlich.

Mit ganz leeren Händen werden die Volks- und Ständevertreter dennoch nicht nach Bern zurückkehren. Ihnen bleibt nebst der Erinnerung an die Eröffnung des längsten Bahntunnels der Welt auch eine handfeste Entschädigung: Für die beiden Nächte vor und nach dem historischen Ereignis dürfen sie je 180 Franken abrechnen, als Übernachtungspauschale, die ihnen während der Sessionen jeweils zusteht.

Fabian Fellmann und Eva Novak

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