NEGATIVZINSEN: Zug macht Druck auf die Nationalbank

Wer bei der Nationalbank ein Girokonto hat, profitiert davon. Die meisten Kantone haben aber das Nachsehen. Zug lässt sich dies nicht gefallen.

Sermîn Faki
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Der Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern.

Der Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern.

Sermîn Faki

Am Donnerstag hält die Nationalbank (SNB) ihr erstes Zinstreffen in diesem Jahr ab. Medienberichten zufolge erwägen die Währungshüter, die Negativzinsen von derzeit -0.75 auf -1,5 Prozent zu erhöhen. Dies würde zwar ausländische Spekulanten besser von der Flucht in den Franken abhalten, aber auch die Schweizer Wirtschaft grösseren Problemen aussetzen. Denn dann würden noch mehr Banken die Negativzinsen an ihre Kunden weitergeben.

Dies würde nicht zuletzt die Kantone treffen. Nicht allerdings Zürich und Genf, die wie die Stadt Zürich über ein Girokonto bei der Nationalbank verfügen. Damit haben sie einen grossen Vorteil gegenüber allen anderen, denn wie der Bund und bundesnahe Betriebe sind die Konti dieser «inländischen Behörden» vom Negativzins befreit.

Hegglin fordert Fairness

Diese Ungerechtigkeit wollen sich die anderen Kantone nicht gefallen lassen. So hat der Kanton Zug bereits bei der SNB um ein Girokonto angefragt. «Die SNB lehnte es jedoch ab, ein solches für uns einzurichten», sagt Finanzdirektor Peter Hegglin. Auch wenn Zug derzeit noch keine Negativzinsen zahlen muss, ist das Thema für Hegglin nicht gegessen. «Es wäre ein Gebot der Fairness, dass alle Kantone als Miteigentümer der SNB von den gleichen Konditionen profitieren können wie Zürich und Genf», sagt er. «Ich will, dass die Nationalbank unsere Anfrage nochmals prüft.»

Support dürfte Hegglin aus dem eidgenössischen Parlament erhalten. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof beispielsweise will vom Bundesrat wissen, was dieser zum «Geschäftsmodell» sagt, das die Mehrheit der Kantone benachteiligt. Sein Luzerner Ratskollege Konrad Graber geht davon aus, dass die SNB die Ungleichbehandlung vertieft anschauen wird, wenn die Negativzinsen über längere Zeit bestehen bleiben. Es sei aber auch klar, dass die Nationalbank nicht zu viele Ausnahmen machen könne. «Je weniger Geld von Negativzinsen betroffen ist, desto geringer ist deren Wirkung im Kampf gegen den starken Franken. Das schadet der Wirtschaft ebenfalls enorm», gibt er zu bedenken.

Pensionsvermögen unter Druck

Auch wenn sich die meisten Parlamentarier noch scheuen, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten: Doch der Druck steigt. Verstärkt wird er insbesondere durch die Situation der Pensionskassen. Ausser der Vorsorgeeinrichtung des Bundes, Publica, die ebenfalls über ein Girokonto bei der SNB verfügt, sind diese dem Risiko Negativzinsen voll ausgesetzt. Das bedroht letztlich die Sparguthaben der Versicherten: entweder durch die Strafzinsen selbst oder dadurch, dass die Pensionskassen risikoreiche Anlagen suchen müssen, um den Negativzinsen zu entgehen. Der Pensionskassenverband Asip hat die SNB daher ersucht, für alle Vorsorgeeinrichtungen Girokonti einzurichten. Das Gesuch lehnte die Nationalbank jedoch ebenso ab wie jenes des Kantons Zug. Die CVP-Fraktion will den Bundesrat nun zum Eingreifen zwingen. Immerhin handle es sich bei den Vorsorgegeldern um Volksvermögen, zu dem der Staat seine Bürger verpflichte.

Zweifler im Ständerat

Auch der Ständerat hatte im Sinn, auf die SNB einzuwirken. Eine Erklärung sollte die Nationalbank dazu bringen, auf Negativzinsen für Krankenversicherer und Pensionskassen zu verzichten. Ob diese Erklärung noch in dieser Session beraten und verabschiedet wird, ist unsicher: CVP und FDP sind in der Frage gespalten. Das Büro des Ständerats wird morgen darüber befinden.