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Kommentar

Kampf ums Waffenrecht: Die Schützen übertreiben

Lautstark warnen die Gegner des verschärften Waffenrechts vor einem Ja am 19. Mai. Dabei ist die Vorlage pragmatisch und bringt einige Verbesserungen mit sich - und ein Nein könnte weitreichende Folgen für die Sicherheit der Schweiz haben.
Michel Burtscher
Michel Burtscher, Redaktor Inland.

Michel Burtscher, Redaktor Inland.

Im Kampf gegen die Verschärfung des Waffenrechts fahren die Schützen schweres Geschütz auf: «Antischweizerisch», «freiheitsfeindlich» und gar «gefährlich» sei die Vorlage, über welche wir am 19. Mai abstimmen. Das traditionelle Schweizer Schiesswesen werde damit «zu Grabe getragen», finden sie. Eines ist klar: Die Schweiz ist ein Land der Waffen.Gemäss Schätzungen gibt es hierzulande über zwei Millionen. Und die Schweiz ist ein Land der Schützen. Ihre Zahl hat zwar abgenommen, noch immer ist der Schiesssportverband aber der viertgrösste Sportverband des Landes.

Dass sich die Schützen bei einer Änderung der Waffenregeln Sorgen machen um ihr Hobby, ist verständlich. Diesmal geht es um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie, die auch wegen der Terroranschläge in Paris und Brüssel angepasst worden ist. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz grundsätzlich dazu verpflichtet, solche Rechtsanpassungen zu übernehmen. Konkret werden damit halbautomatische Waffen mit einem grossen Magazin künftig als verbotene Waffen kategorisiert. Darunter fallen – daran stören sich die Schützen vor allem – auch die im Breitensport beliebten Sturmgewehre 57 und 90.

Trotzdem sind die Warnungen der Gegner übertrieben. Die Vorlage ist weder «antischweizerisch» noch «freiheitsfeindlich» oder «gefährlich». Vielmehr ist sie pragmatisch und bringt einige Verbesserungen mit sich – und vor allem: Das Schiesswesen gefährdet sie nicht. Das zeigt sich auch daran, dass neben den linken Parteien auch CVP und FDP die Verschärfung unterstützen.

Von den grossen Parteien hat sich nur die SVP dagegen ausgesprochen, die sowieso alles ablehnt, was von der EU kommt.

Faktisch gesehen ändert sich durch die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie für die Schützen wenig. Wer eine halbautomatische Waffe kaufen will, der kann das auch in Zukunft tun. Statt eines Waffenerwerbsscheins muss er einfach eine Ausnahmebewilligung beantragen. Dazu muss er nachweisen können, dass er Mitglied ist in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst – was für einen Hobbyschützen kein Problem darstellen sollte. Wer bereits eine Waffe besitzt, die künftig als verboten gilt, der kann sie behalten – muss sie aber registrieren lassen.

Auch die Ordnonnanzwaffe können Armeeangehörige wie bis anhin nach dem Dienst übernehmen, wenn sie das wollen – ohne Ausnahmebewilligung.

In einem Punkt haben die Gegner der Vorlage recht. Terroristen wird man damit nicht aufhalten können. Auf illegalem Weg kann sich auch künftig eine Waffe besorgen, wer das will. Trotzdem bringen die Verschärfungen einige Verbesserungen bei der Verbrechensbekämpfung mit sich: So müssen künftig etwa alle wesentlichen Waffenbestandteile markiert werden. Solche Massnahmen sollen es der Polizei erleichtern, die Herkunft einer Waffe zu klären.

Eine Ablehnung der Vorlage würde aber nicht nur ein Nein zu diesen Massnahmen bedeuten, sondern könnte noch weiterreichende Folgen haben. Der Schweiz droht der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Raum. Dass die beiden Abkommen wichtig sind für die Schweiz, in der Sicherheitszusammenarbeit etwa oder im Asylbereich, streiten auch die Gegner nicht ab.

Sie sind aber zuversichtlich, dass sich schon eine Lösung finden lässt mit der EU. Das ist möglich, doch keineswegs sicher. Justizministerin Karin Keller-Sutter hält die Gefahr eines Ausschlusses für «relativ hoch».

Die Gegner der Vorlage warnen zudem, diese Verschärfung sei nur der Anfang, weitere würden folgen. Sie verweisen auf Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie, wonach diese erstmals 2020 und danach alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit hin überprüft wird. Tatsächlich gibt es diesen Mechanismus. Doch was bei diesen Überprüfungen herauskommt, das weiss heute niemand. Und vor allem: Über die Übernahme allfälliger Anpassungen könnte die Schweiz abermals im ordentlichen gesetzgeberischen Prozess entscheiden. Am 19. Mai geht es also einzig um die nun vorliegende Verschärfung. Und dieser kann ohne Vorbehalt zugestimmt werden, auch wenn einem die Schützentradition am Herzen liegt. Schon gar nicht lohnt es sich, dafür die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz in Gefahr zu bringen.

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