Neue Mitte-Partei: BDP-Präsident Martin Landolt nimmt Gespräche auf mit CVP-Präsident Gerhard Pfister

Immer stärker zeichnet sich ab, dass BDP und CVP eine neue Mitte-Partei gründen. Die BDP macht den ersten Schritt. «Ich habe CVP-Präsident Gerhard Pfister mitgeteilt, dass ich ein Mandat habe, um mit ihm offiziell Gespräche aufzunehmen», sagt Präsident Martin Landolt.

Othmar von Matt
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«Schon nächste Woche starten wir die Basisbefragung», sagt BDP-Präsident Martin Landolt.

«Schon nächste Woche starten wir die Basisbefragung», sagt BDP-Präsident Martin Landolt.

Keystone

Seit Januar hat BDP-Präsident Martin Landolt Gespräche geführt zur Zukunft der Partei, die 2008 neu gegründet worden war. In den Wahlen 2019 gehörte die BDP zu den Verlierern: Sie hat nur noch einen Wähleranteil von 2,5 Prozentpunkten und kann mit ihren drei Nationalräten keine eigene Fraktion mehr bilden. Erstmals redet Landolt nun detailliert darüber, wie er die Zukunft seiner Partei sieht.

Wie haben Sie den Lockout überstanden?

Martin Landolt: Persönlich relativ gut. Meine Agenda wurde zunehmend entleert und da ich auf dem Land wohne, kann ich mich auch draussen bewegen, ohne stets Leuten zu begegnen. Generell bereitet es mir aber Sorgen, dass viele Unternehmen im Moment wirklich kämpfen müssen.

Der Lockout bot Zeit zum Nachdenken – auch über die Zukunft der BDP?

Wir beschäftigten uns schon vor dem Lockout intensiv mit unserer Zukunft. Diesen Prozess starteten wir im Januar. Und ich versuchte zu verhindern, dass der Lockout die Analysen verzögert.

Wie stellten Sie das sicher?

Bilaterale Gespräche kann man auch per Telefon führen und Vorstandsbeschlüsse per Zirkularbeschlüsse fällen. Ich konnte inzwischen jene Entscheide abholen, die ich vorerst benötigte.

Welche Entscheide?

Ich habe dem Vorstand zwei Anträge unterbreitet. Erstens möchte ich eine Basisbefragung zur Zukunft der BDP durchführen.

Und zweitens?

Parallel dazu möchte ich mit der CVP Diskussionen über die Machbarkeit einer neuen Mitte-Partei führen dürfen. Die CVP hat ja bereits eine Basisumfrage gestartet und arbeitet mit der C-Diskussion ebenfalls an ihrer Zukunft. Da möchten wir Anknüpfungspunkte nicht verpassen. Gerade erst hat unser Vorstand beide Anträge einstimmig genehmigt.

Wie geht es nun weiter?

Schon nächste Woche starten wir die Basisbefragung. Und ich habe CVP-Präsident Gerhard Pfister mitgeteilt, dass ich ein Mandat habe, um mit ihm offiziell Gespräche aufzunehmen. Wir wollen prüfen, ob die Gründung einer neuen Mitte-Partei machbar ist. Dieser Prozess muss kein Staatsgeheimnis sein. Deshalb bat ich ihn, seinerseits das Notwendige zu veranlassen.

«Wir wollen prüfen, ob die Gründung einer neuen Mitte-Partei machbar ist. Dieser Prozess muss kein Staatsgeheimnis sein. »

Plötzlich wird es nun also ernst mit der neuen Mitte-Partei.

Ja. Äussert die Basis beider Parteien den Wunsch, mit einer neuen Mitte-Partei eine gemeinsame Werteheimat zu gründen, sollten wir dies tun. Und wir sollten uns schon jetzt darauf vorbereiten.

Was soll diese neue Mitte auszeichnen?

Sie soll jene Werte verkörpern, die uns schon heute auszeichnen: lösungsorientierte Sachpolitik, Kompromissfähigkeit, Masshalten, eine Politik der Vernunft und Machbarkeit. Diese neue Partei darf aber nicht einfach nur Kompromisse mit Links oder Rechts eingehen. Sie darf sich nicht als Schnittmenge von Links und Rechts verstehen.

«Diese neue Partei darf sich aber nicht einfach als Schnittmenge von Links und Rechts verstehen.»

Sondern?

Die neue Mitte-Partei muss von Beginn an ein eigenständiger Pol sein. Ein Pol mit einem gewissen Führungsanspruch, der von der Öffentlichkeit und den Medien auch so wahrgenommen wird. Ein Pol, der kreativ politisiert, eigenständige Lösungen ausgestaltet, Reformen sicherstellt, statt unerreichbare Forderungen zu bewirtschaften, wie das links und rechts viel zu häufig passiert. Aber die Mitte ist heute verzettelt. Gelingt es uns, sie zu bündeln und zur Marke mit einem einzigen und klaren Absender zu machen, wird sie viel wahrnehmbarer.

Sehen Sie noch andere Player in dieser Mitte-Partei?

Für uns ist im Moment die CVP erster und naheliegendster Gesprächspartner. Wir arbeiten in der Mitte-Fraktion bereits zusammen. Es war schon eine Weichenstellung, dass wir diese gemeinsame Fraktion «Mitte» nannten. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass mehrere Partner mitmachen würden.

Die EVP zum Beispiel?

Zu gegebener Zeit müssten wir sicher auch mit der EVP und allenfalls mit der GLP darüber reden, ob sie Interesse daran haben, mit uns eine starke Marke zu bilden.

Glauben Sie, die Grünliberalen könnten interessiert sein?

Das kann ich heute nicht einschätzen. Es ist auf jeden Fall erstrebenswert, solche Gespräche zu führen. Aber alles zu seiner Zeit.

Wie soll diese neue Mitte-Partei heissen?

Das müssen wir evaluieren. Dafür bedient man sich sinnvollerweise an Marktforschungsinstrumenten, berücksichtigt aber auch die Anliegen der Basis. Für mich ist klar: Der Markeninhalt ist mit dem Begriff «Mitte» gut umschrieben. Ob das auch gleich der Parteiname sein soll, können wir diskutieren, sobald wir die Machbarkeit abgecheckt haben.

«Für mich ist klar: Der Markeninhalt ist mit dem Begriff ‹Mitte› gut umschrieben. Ob das auch gleich der Parteiname sein soll, können wir diskutieren.»

In der CVP wird von einer «Demokratischen Volkspartei» gesprochen, in Anlehnung an die Partito Popolare Democratico, wie die CVP im Tessin heisst.

Wichtig ist eine starke, zukunftsfähige Marke. Da müssen Name und Inhalt übereinstimmen, die Verpackung muss sofort auf den Inhalt hinweisen. Daran haben BDP wie CVP zu beissen. Den Grünliberalen hingegen gelingt dies.

Müssten CVP und BDP nicht zuerst den Inhalt der neuen Partei definieren, bevor sie an die Verpackung denken?

Das glaube ich nicht. Ich bin nach wie vor voll überzeugt von unseren Inhalten. Zudem entwickeln sich diese mit dem politischen Tagesgeschäft. Entscheidend sind die Werte. Sie sind sehr stabil, verändern sich – wenn überhaupt - nur über Generationen hinweg. Diese Werte vereinen uns. CVP und BDP stimmen heute in vielen Fragen nicht nur sehr identisch ab, sondern auch ein Vergleich der Parteiprogramme wird aufzeigen: Es gibt eine hohe Übereinstimmung. Im Moment müssen wir uns deshalb auf die strukturellen Fragen konzentrieren. Die Schärfung des programmatischen Profils käme wohl später.

In welchen Kantonen sehen Sie Wachstumspotenzial für eine Mitte-Partei?

Es gehört zu den Vorbereitungsarbeiten, diese Chancen zu identifizieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir attraktiver werden für die junge Generation. Die Junge CVP liebäugelt bekanntlich mit einer Namensänderung. Ähnliches höre ich von unserer Jungpartei. Sprechen wir von der jungen Generation, reden wir automatisch auch von den urbaneren Gebieten.

CVP-Präsident Gerhard Pfister will vor allem in den vier bevölkerungsreichsten Kantonen Zürich, Bern, Waadt und Aargau wachsen.

Wir haben dort mit einer neuen Marke gute Chancen. Gerade in Zürich. Der sozialliberale Flügel der CVP würde dort mit einer BDP angereichert, die keine katholische DNA hat. Eine neue Marke könnte uns auch in der Romandie Schub verleihen. Und im Kanton Bern, wo die BDP gut verankert ist, könnten wir gemeinsam mit der CVP wieder stärker nach vorne blicken.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Keystone

Könnte eine neue Mitte-Partei am religiösen Graben scheitern? Die BDP ist reformiert geprägt, die CVP katholisch.

Das glaube ich nicht. Die konfessionelle Frage hält sich zwar hartnäckig, aber eher als Klischee. Im Kanton Bern beispielsweise spürte ich in meinen Gesprächen keinerlei solche Reflexe.

«Die konfessionelle Frage hält sich zwar hartnäckig, aber eher als Klischee. Im Kanton Bern spürte ich in meinen Gesprächen keinerlei solche Reflexe.»

2014 wollten CVP und BDP ihre Bundeshausfraktionen in einer Union vereinen. Das Vorhaben scheiterte. Weshalb?

Die Kantonalparteien kommunizierten uns damals, dass sie weiterhin eine eigenständige Bundeshausfraktion haben möchten. Sie hatte die Funktion eines Leuchtturms. Heute können wir diese Funktion nicht mehr anbieten, weil wir seit dem Oktober 2019 keine eigene Fraktion mehr haben. So oder so reden wir heute aber von einem völlig anderen Projekt.

Es hält sich auch hartnäckig das Gerücht, die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei 2014 gegen die geplante Union gewesen.

Das stimmt überhaupt nicht. Sie unterstützte die Zusammenarbeit in der Mitte immer. Das beweist gerade auch die Geschichte der Bündner BDP, welche sie zweifellos geprägt hat.

BDP-Präsident Martin Landolt 2014 im Gespräch mit der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Sie unterstützte die Zusammenarbeit in der Mitte immer.»

BDP-Präsident Martin Landolt 2014 im Gespräch mit der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Sie unterstützte die Zusammenarbeit in der Mitte immer.»

Philipp Schmidli

Weshalb?

Die sozialliberalen Bündner Demokraten wurden 1919 gegründet. Sie fusionierten 1971 mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) aus dem Kanton Bern zur SVP. Als sich die SVP von der Wertehaltung der Demokraten entfernte, gründeten wir 2008 die BDP. Die Geschichte der BDP zeigt: Man muss sich nicht um jeden Preis an einen Parteinamen klammern, wenn man seinen Werten treu bleiben will.

Wann sollte eine neue Mitte-Partei gegründet werden?

Kommen wir zum Schluss, dass das Projekt realisierbar ist, sollten wir es zügig vorantreiben und die Dinge zeitnah klären.

Was heisst zeitnah?

Wir müssten als neue Partei möglichst lange vor den Wahlen 2023 aktiv sein können. Zudem haben wir 2022 Erneuerungswahlen in für die BDP sehr wichtigen Gründerkantonen Graubünden, Bern und Glarus. Auch deshalb sind wir an einer zügigen Klärung der Verhältnisse interessiert.

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