Neue Volksinitiative: Bund soll Pflegekosten von Gemeinden und Kantonen übernehmen

Die Kosten für die Langzeitpflege werden in den nächsten Jahren stark steigen. Die Eidgenössisch Demokratische Union EDU will jetzt den Bund stärker in die Pflicht nehmen - und Kantone und Gemeinden entlasten.

Kari Kälin
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Durch die Alterung der Gesellschaft steigt der Bedarf an Langzeitpflege. (Archivbild: Christian Beutler/Keystone)

Durch die Alterung der Gesellschaft steigt der Bedarf an Langzeitpflege. (Archivbild: Christian Beutler/Keystone)

Die Anzahl der über 80-jährigen Menschen wird in der Schweiz in den kommenden Jahrzehnten stark steigen. Die Kosten für die Langzeitpflege werden sich deshalb von heute 15,6 auf rund 31,3 Milliarden Franken pro Jahr verdoppeln. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen hervor, über die am Freitag der «Tages-Anzeiger» berichtete. Der Studienautor, Professor Martin Eling, spricht von einer «demografischen Bombe»

Die Politik zerbricht sich den Kopf, wie sie den wachsenden Kosten begegnen soll. Einen neuen Vorschlag unterbreitet jetzt die Eidgenössische Demokratische Union (EDU). In einer Volksinitiative fordert sie, dass der Bund anstatt die Kantone und Gemeinden die Kosten für die Langzeitpflege übernimmt. «Wir wollen die Kantone, Gemeinden und die Prämienzahler entlasten», sagt EDU-Präsident Hans Moser. Den genauen Initiativtext wird die Kleinpartei am Samstag in einer Woche im zürcherischen Illnau anlässlich des Wahlkampfauftakts vorstellen. Die EDU hofft, dass sie im Oktober wieder den Einzug ins nationale Parlament schafft. Moser ist zuversichtlich, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln – auch, weil die EDU im Frühling das Referendum gegen die Ausweitung der Antidiskriminierungsnorm auf Homosexuelle zustande gebracht hat. Die EDU ist eine christliche-konservative Formation, die für eine Ordnung nach biblischen Grundsätzen kämpft.

Bund will keine Lastenverschiebung

Privatpersonen finanzieren derzeit rund einen Drittel der Pflegekosten, der Anteil der Kantone und Gemeinden beträgt knapp einen Fünftel. Der Rest stemmen die Krankenkasse und die Sozialversicherungen.

Die Idee der EDU, die Pflegekosten auf den Bund abzuwälzen, hat der Bundesrat in einem Bericht im Jahr 2016 selber geprüft. Eine solch «weitreichende Reform» käme für ihn nur in Frage, wenn die Kantone ihre Aufgaben im Bereich der Pflege nicht mehr erfüllen könnten. Der Bundesrat hält die Option bloss für vertretbar, wenn unter dem Strich keine Lasten von Kantonen zum Bund verschoben würden.

Marin Eling von Universität St. Gallen schlägt derweil vor, den steigenden Kosten nicht mit einer radikalen Reform begegnen, sondern zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschliessen. Denkbar wären etwa verschiedene Varianten von Pflegeversicherungen sowie die Erhebung temporärer, zweckgebundener Steuern. Eling verspricht sich zudem viel Potenzial von Pflegerobotern. Sie könnten den sich abzeichnenden Personalmangel lindern.

Die Kantone wollen weniger an die Pflege zahlen

Mit einer grossen Reform soll der Kostenanstieg im Gesundheitswesen gedämpft werden. Die Kantone stellen Forderungen auf – und drohen mit dem Referendum, sollten diese nicht erfüllt werden.
Tobias Bär und Maja Briner