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NEUES BUCH: «Die Demokratie hat ihre Vorbildfunktion verloren»

Alt Bundesrat Kaspar Villiger sieht die Welt durch eine Reihe von Krisen erschüttert. Im Interview zu seinem neuen Buch spricht er über die Gefahren des Protektionismus, die Reform der EU und die schwindende Kompromissbereitschaft.
Lukas Leuzinger
Kaspar Villiger: «Alle schimpfen über die Marktwirtschaft und vergessen, dass sie die Grundlage unseres Wohlstands ist.» (Bild: Nadia Schärli (Zug, 22. März 2017))

Kaspar Villiger: «Alle schimpfen über die Marktwirtschaft und vergessen, dass sie die Grundlage unseres Wohlstands ist.» (Bild: Nadia Schärli (Zug, 22. März 2017))

Interview: Lukas Leuzinger

Kaspar Villiger, Sie zeichnen in Ihrem Buch ein düsteres Bild der Welt. Und sagen fast entschuldigend: «Eigentlich wollte ich einen optimistischen Aufsatz schreiben.» Warum ist das nicht gelungen?

Das hängt vielleicht mit etwas zusammen, was ich den «Doktorbucheffekt» nenne. Wenn Sie in einem solchen Buch blättern, in dem alle Krankheiten und Symptome aufgelistet sind, wundern Sie sich, dass überhaupt noch jemand gesund ist. Und doch sind die meisten Menschen gesund. Aber wenn man alle Risiken und Probleme, die wir weltweit haben, betrachtet, kommt man nicht umhin, einen ziemlich negativen Gesamteindruck zu gewinnen.

Was bereitet Ihnen am meisten Sorgen?

Ich sehe die Überlagerung von drei Krisen. Zum einen eine Krise der Demokratie. Nach dem Fall der Mauer hoffte man, die Demokratie werde sich weltweit durchsetzen. Heute stellen wir fest, dass undemokratische Systeme sich nicht nur halten, sondern vielfach auch wirtschaftlich erfolgreich sind, gerade in asiatischen Ländern wie China, Singapur oder Vietnam. Gleichzeitig haben etablierte Demokratien wie Frankreich oder Italien enorme wirtschaftliche Probleme. Damit hat die Demokratie ihre Vorbildfunktion verloren, etwa in Afrika. Diese Krise ist hausgemacht: Viele Demokratien haben übermässige Schulden angehäuft und notwendige Reformen unterlassen.

Und die anderen Krisen?

Auch die Marktwirtschaft ist in einer Krise, weil die Politik ihre Freiräume zunehmend einschränkt. Alle schimpfen über sie und vergessen, dass sie die Grundlage unseres Wohlstands ist. Und schliesslich stelle ich auch eine Krise der Werte fest. Viele Errungenschaften basieren auf Werten wie Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. In den letzten Jahren haben aber Staaten an Gewicht gewonnen, die solche Werte mit Füssen treten.

Nicht erst seit Trumps Wahl ist der Trend zur Globalisierung und zum Abbau von Handelsbeschränkungen ins Stocken geraten. Was wird das für Folgen haben?

Freihandel führt dazu, dass Dinge dort produziert werden, wo es am effizientesten ist. Dadurch werden Produkte günstiger und besser. Das fördert den globalen Wohlstand. Vor dem Ersten Weltkrieg war die Welt fast globalisierter als heute. Der Zusammenbruch der damaligen Vernetzung führte zu einer massiven weltweiten Verarmung. Deshalb halte ich die zunehmenden Forderungen nach Protektionismus für eine grosse Gefahr, auch für die Schweiz. Trump wird nicht einen einzigen Arbeitsplatz zurück nach Amerika bringen. Dafür werden durch Zölle ausländische Produkte für Amerikaner teurer.

Sind denn die Leute, die Trump wählen oder für Protektionismus stimmen, einfach fehlgeleitet?

Ja, weil das Problem nicht bei der Globalisierung allein liegt. Man schätzt, dass von den Arbeitsplätzen, die in den vergangenen Jahren in Industrieländern verlorengingen, etwa 80 Prozent dem technologischen Fortschritt zum Opfer fielen und nur etwa 20 Prozent der Verlagerung in andere Länder. Der technologische Fortschritt stellt tatsächlich eine Herausforderung dar.

Weil Arbeitsplätze verlorengehen?

Seit dem Beginn der Industrialisierung verschwinden Arbeitsplätze, trotzdem ist die globale Beschäftigung angestiegen. Durch neue Technologien entstehen einerseits immer auch Berufe, die es vorher nicht gab. Andererseits entstehen neue Stellen, weil sich die Menschen wegen der globalisierungs- und technologiebedingten Verbilligung vieler Produkte mehr von anderen Produkten leisten können. Das Problem ist ein anderes.

Welches?

Inzwischen werden nicht mehr einfach Fliessbandjobs wegrationalisiert, sondern relativ gut bezahlte Jobs im mittleren Lohnsegment. Tendenziell gibt es mehr Jobs im Tieflohnbereich, die nicht durch Technologie ersetzt werden können, und neue Arbeitsplätze für Hochqualifizierte – aber wenig dazwischen. Es droht also eine Polarisierung des Arbeitsmarktes.

Die Ungleichheit könnte zunehmen.

Ja. Das wäre für die gesellschaftliche Stabilität gefährlich. Die Menschen haben eine angeborene Fairnesspräferenz. Sie wollen, dass die Unterschiede in einer Gesellschaft nicht zu gross sind. Wenn die Leute das System nicht mehr als fair empfinden, kommt paradoxerweise auch die wohlstandstiftende Marktwirtschaft unter Druck.

Wie kann man das verhindern?

Wichtig sind flexible Arbeitsmärkte, die möglichst vielen Leuten eine Beschäftigung ermöglichen, eine Arbeitslosenversicherung, die sozialen Schutz bietet, ohne die Erwerbsarbeit unattraktiv zu machen, kluge Arbeitsvermittlungsmethoden und ein gutes und durchlässiges Bildungssystem. Die USA haben das vernachlässigt und bezahlen nun den politischen Preis dafür. In Ländern wie Frankreich führt der verkrustete Arbeitsmarkt zu höherer Arbeitslosigkeit. Die Schweiz hat bislang eine relativ gute Balance gefunden. Aber wir müssen die Situation im Auge behalten.

Eine wichtige Rolle spielt in Ihrem Buch die Krise, oder besser: die Krisen der EU. Warum stolpert sie von einem Drama ins nächste?

Zunächst muss man betonen, dass die EU in ihrer Geschichte Eindrückliches erreicht hat. Doch in den letzten Jahren sind einige Probleme zusammengekommen, welche die EU auch deshalb schlecht bewältigt hat, weil es in ihr einige grundsätzliche Strukturfehler gibt.

Welche Fehler sind das?

Einer war sicher der Euro, eine ökonomische Missgeburt, die als Krönung der Integration gedacht war und sich zum Spaltpilz entwickelt hat. Ausserdem sind zu viele Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verwischt, zu viel wurde harmonisiert und zentralisiert, zu viel Selbstverantwortung wurde den Staaten weggenommen, indem man sie mit Rettungsschirmen und tiefen Zinsen stützte. Dazu kommt, dass die EU und ihre Mitglieder die eigenen Regeln wiederholt gebrochen haben. Eine Rechtsgemeinschaft darf Bruch oder Beugung des Rechts nicht tolerieren.

Als Ausweg aus dem Schlamassel plädieren Sie für ein föderalistisch aufgebautes Europa.

Die EU muss das Subsidiaritätsprinzip besser umsetzen. Die Probleme, die die Staaten für sich lösen können, soll man in ihrem Verantwortungsbereich belassen. Das erzeugt einen kreativen Wettbewerb zwischen den Staaten. Jene Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können, sollten eindeutig im Kompetenzbereich der Union liegen. Ich denke an die Aussen- und die Sicherheitspolitik, den Binnenmarkt oder die Flüchtlingspolitik: Hier muss die interne Durchsetzungskraft der EU sogar gestärkt werden.

Sie sprechen sich auch für Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit aus. Hat die Politik die negativen Auswirkungen der Migration vernachlässigt?

Immigration in verdaulichen Portionen ist sehr nützlich für ein Land. Das zeigt die Schweizer Geschichte: Wir haben Einwanderern viel zu verdanken. Aber die Migrationsforschung hat gezeigt, dass ab einem gewissen Mass die negativen Auswirkungen zunehmen: Wenn grosse Migrantengruppen kommen, die sich schlecht integrieren und womöglich zum Teil vom Sozialstaat leben, untergräbt dies nicht nur die Solidarität mit den Einwanderern, sondern auch die Solidarität unter den Einheimischen. Das spüren wir derzeit überall in Europa.

Und deshalb braucht es Kontrollen?

Man muss differenzieren: Die Leute, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz einwandern, kommen hauptsächlich zum Arbeiten und sind uns kulturell relativ nah. Für die Migranten von ausserhalb Europas gilt das natürlich weniger. Hier stehen wir vor Herausforderungen, die noch grösser werden dürften. Was die Personenfreizügigkeit angeht, glaube ich nicht, dass man sie ganz wird aufgeben müssen. Aber es braucht wohl gewisse Notklauseln, mit denen ein Land beispielsweise zeitlich begrenzte Einschränkungen beschliessen kann. Meine Hoffnung ist, dass sich die EU dieser Herausforderung stärker bewusst wird. Das würde es auch erleichtern, im Verhältnis mit der Schweiz eine vernünftige Lösung zu finden.

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