NFA: Geberkantone erhöhen Druck

Die Geduld der Geberkantone ist erschöpft. Sie greifen zu Gegenmassnahmen – und prüfen das Kantonsreferendum.

Sermîn Faki
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Ausgleichszahlung im Rahmen des Finanzausgleichs 2015. (Bild: Grafik Oliver Marx)

Ausgleichszahlung im Rahmen des Finanzausgleichs 2015. (Bild: Grafik Oliver Marx)

Niemand kann sagen, er sei nicht gewarnt worden. Wenn selbst zurückhaltende Politiker wie der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri von einem «Verstoss gegen Treu und Glauben» und einer «höchst fragwürdigen Desavouierung» sprechen, muss noch dem letzten Nehmerkanton klar sein: Die Geduld der finanzstarken Kantone mit der Ausgestaltung des neuen Finanzausgleichs (NFA) ist begrenzt. Doch alles umsonst: Mit ihrer satten Mehrheit beschlossen die Ständeräte der Nehmerkantone am vergangenen Dienstag, dass es bis 2019 keine Änderung am NFA geben wird. Der Vorschlag des Bundesrats, der die Geber minimal entlasten wollte, wurde mit 26 zu 16 Stimmen abgelehnt. «Die Nehmerkantone haben eine Chance verpasst», sagt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder denn auch sichtlich aufgebracht.

Es braucht acht Kantone

Doch die Schlacht um die Millionen ist noch nicht vorbei. Wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen, liebäugeln die Geberkantone mit der Ergreifung des Kantonsreferendums: Nicht nur 50 000 Stimmbürger können eine Volksabstimmung über ein Gesetz verlangen, sondern auch, wenn dies acht Kantone fordern. Das Kantonsreferendum ist eines der ältesten direktdemokratischen Instrumente der Schweiz – aber auch ein selten benutztes. Erst einmal griffen die Stände dazu: 2003, als sich elf von ihnen gegen eine steuerpolitische Vorlage wendeten – und gewannen.

Nun also prüfen die neun finanzstarken Kantone, ob sie zu diesem Mittel greifen wollen. Entschieden ist noch nichts, auch weil die Beratungen im Nationalrat abgewartet werden müssen. Doch wenn die Vorlage voraussichtlich im Frühling in die Grosse Kammer kommt, herrscht Wahlkampf. Nationalräte aus den Nehmerkantonen, die ebenfalls die Mehrheit bilden, dürften sich hüten, gegen die Interessen ihrer Heimatkantone zu stimmen.

Regierungen sind nicht abgeneigt

Ständeräte wie Eder und sein Schwyzer SVP-Kollege Alex Kuprecht unterstützen die Idee eines Referendums. Das Zustandekommen dürfte kein Problem sein, in allen Geberkantonen beschliessen die Parlamente über dessen Ergreifung. «In Zug ist das keine Sache», meint Eder. Tatsächlich wächst die Unzufriedenheit. In Zug wurde gerade erst ein Vorstoss an die Finanzdirektion überwiesen, wonach der Kanton Teilbeträge der NFA-Zahlungen auf ein Sperrkonto einzahlen soll.

Die Kantonregierungen kommen unter Druck – und sind der neuen Idee daher nicht abgeneigt. «Ein Kantonsreferendum ist ein verfassungsmässiges Recht, das bei allen Bundesbeschlüssen unter dem fakultativen Referendum für die Kantone eine Variante darstellt», sagt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel auf Anfrage. «Wenn der Bundesbeschluss bezüglich NFA definitiv feststeht, wird auch diese Variante – wie immer – zu beurteilen sein.»

Vor dem Volk könnten die Forderungen der Geberkantone mehr Chancen haben als im Parlament. So berichtete beispielsweise der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin kürzlich, dass er Zuschriften aus Bern, dem grössten Nehmerkanton, erhalte. Die Bürger dort würden sich über die hohen Ausgaben ihres Kantons ärgern und Verständnis für Zug signalisieren. Im Hinblick auf die Nationalratsdebatte rät Eder denn auch, diese Entwicklung nicht zu unterschätzen: «Das Kantonsreferendum ist keine leere Drohung.»

Sermîn Faki

Zum Beispiel Zug: Der Geberkanton wehrt sich. (Bild: Karikatur Jals)

Zum Beispiel Zug: Der Geberkanton wehrt sich. (Bild: Karikatur Jals)