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NFA: Zuger SVP zieht bei Referendum mit

Die Zentralschweizer Geberkantone sind mit dem Kompromiss des Parlaments unzufrieden. Derweil unterstützt auch ein CVP-Nationalrat eine Idee der SVP Schwyz.
«Das muss man unbedingt machen.» Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, ZUg) über das Referendum gegen den NFA (Bild: Harry Ziegler / Neue ZZ)

«Das muss man unbedingt machen.» Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, ZUg) über das Referendum gegen den NFA (Bild: Harry Ziegler / Neue ZZ)

Harry Ziegler

Das Ringen um eine Lösung in der Kontroverse um den nationalen Finanzausgleich (NFA) ist am Montagabend mit einer Niederlage für die Geberkantone zu Ende gegangen (siehe Ausgabe von gestern). Anstatt jährlich um 134 Millionen Franken, wie vom Bundesrat und zunächst auch vom Nationalrat vorgeschlagen, werden sie nach einem Kompromiss zwischen dem Ständerat und der Grossen Kammer nur um 67 Millionen Franken entlastet.

Entsprechend ernüchtert reagieren die Zentralschweizer Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden. Peter Hegglin (CVP), Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, glaubt, dass die Zusammenarbeit unter den Kantonen nun schwieriger wird. «Man hat uns klargemacht, dass wir als Geber auf den Goodwill der Nehmer angewiesen sind», sagt er. Auch der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) beurteilt die aktuelle Situation um den NFA als enttäuschend.

Der Parlamentsentscheid beschert zwar zum Beispiel dem Kanton Schwyz eine Reduktion von rund 7 Millionen Franken, wenn man die Ausgleichszahlungen für das laufende Jahr zum Massstab nimmt. «Trotzdem wird der NFA-Beitrag auch in Zukunft massiv steigen und die Belastung für den Staatshaushalt enorm gross bleiben», sagt der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Der Entscheid vom Montag entbehre einer logischen und sachlich nachvollziehbaren Begründung, sei ein Rückschritt und eine vorab politische Belastung für den wichtigen Ausgleichsmechanismus NFA unter den Kantonen.

SVP Nidwalden ist auch im Boot

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat bereits angekündigt, dass die SVP Schwyz gegen das neue NFA-Gesetz das Volksreferendum ergreifen wird. Nach der Nidwaldner SVP zeigte sich auch die SVP Zug bereit, beim Sammeln der nötigen 50 000 Unterschriften mitzuhelfen. Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident Thomas Aeschi hofft, dass mehrere Parteien aus mehreren Kantonen im ­Referendumsboot mitrudern. «Eine möglichst breit abgestützte Koalition gegen das NFA-Gesetz würde dem Referendum Schub verleihen», sagte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Auch der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister begrüsst ein Referendum und wäre auch froh, wenn die CVP Zug mitziehen würde. «Das muss man unbedingt machen», sagt er. Die Chancen auf einen Erfolg seien durchaus intakt. Noch vor 11 Jahren zeigte sich bei der eidgenössischen Abstimmung über den NFA ein klarer Frontverlauf. Einzig die Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden verwarfen ihn. Unterdessen habe sich aber die Ausgangslage verändert. Auch in Empfängerkantonen habe man gemerkt, dass der Bogen überspannt worden sei. «Deshalb haben sich im Nationalrat zahlreiche Vertreter der Nehmer- auf die Seite der Geberkantone geschlagen», sagt Pfister.

Zur Diskussion steht auch ein Kantonsreferendum. Allerdings müsste ein solches von acht Kantonen gemeinsam ergriffen werden. Peter Hegglin glaubt, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist. Denn derzeit wisse man nur, dass allenfalls die drei Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden für eine solche Aktion zu haben seien.

Im Kanton Nidwalden wird der Landrat in der nächsten Woche entscheiden, ob er eine Motion für ein NFA-Kantonsreferendum für dringlich erklären will. Die Regierung stelle sich nicht gegen diese Idee, sagt Alfred Bossard. Auch wenn die Chancen auf das Zustandekommen des Kantonsreferendums nicht übertrieben gross sind, sagt der Nidwaldner Finanzdirektor: «Den Versuch muss man machen.»

Schwerzmann ist zufrieden

Kaspar Michel gibt derweil zu bedenken, dass mit einem Referendum nur der nun gefasste Beschluss bekämpft wird. «Es würde also vorab beim Status quo bleiben.» Und dieser sei rein finanziell betrachtet zugegebenermassen noch schlechter als der Parlamentsbeschluss, der jedoch keineswegs einer fairen und korrekten Korrektur entspreche, so Michel.

Zufrieden mit dem Kompromiss der eidgenössischen Parlamentarier zeigt sich hingegen der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). «Der NFA ist ein Solidaritätswerk, diesen Gedanken gilt es hochzuhalten.» Im Budgetentwurf für seinen Kanton hat Schwerzmann die künftig fehlenden 15 Millionen Franken bereits miteinkalkuliert, kompensiert sind sie aber noch nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Referendum zu Stande komme, erachtet er als gering.

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