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Kommentar

Streit um Raumplanung: Nichtstun ist keine Option

Mit einer weiteren Revision des Raumplanungsgesetzes will der Bundesrat den Kantonen Spielraum geben für das Bauen ausserhalb von Bauzonen. Die zuständige Kommission des Nationalrats will davon nichts wissen. Eine Analyse zum absturzgefährdeten Raumplanungsgesetz.
Tobias Bär
Bundeshausredaktor Tobias Bär

Bundeshausredaktor Tobias Bär

Die grünen Wiesen in der Schweiz stehen unter Druck. Weil der Platz im Siedlungsgebiet knapp wird,muss das Nichtbaugebiet herhalten. Die Siedlungsfläche ausserhalb der Bauzonen nimmt stetig zu. Inzwischen stehen über eine halbe Million Gebäude, ein Fünftel des gesamten Bestandes, ausserhalb des Baugebiets. Trotzdem sieht die Kommission für Umwelt und Raumplanung des Nationalrats keinen Handlungsbedarf. Sie hat sich gestern für Nichteintreten auf die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes ausgesprochen. Dieses soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen regulieren. Für die Kommission lässt die Vorlage des Bundesrates zu viele Fragen offen.

Der Vorwurf, die Vorlage sei unausgegoren, überrascht angesichts der langen Vorgeschichte. Einen ersten Entwurf präsentiertedas Umweltdepartement vor inzwischen viereinhalb Jahren. Nach breiter Kritik entrümpelte der Bundesrat das Gesetz und führte eine zweite Vernehmlassung durch, doch der Grundtenor war immer noch negativ. Dann versuchte es der Bund mit einer Arbeitsgruppe, in der unter anderem die Konferenz der kantonalen Planungsdirektoren Einsitz nahm.

Kantonale Baudirektoren sind mit im Boot

Die Kantone führten bis dahin den Widerstand gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes an. Zunächst monierten sie, man habe genug zu tun mit der ersten Revision. Diese war im Mai 2014 in Kraft getreten und betrifft das Bauen innerhalb der Bauzonen. Dann kritisierten sie den sogenannten Planungs- und Kompensationsansatz, das Herz der Vorlage, als zu wenig flexibel. Der Ansatz sieht vor, dass die Kantone ausserhalb der Bauzonen einerseits mehr Spielraum erhalten, dass die Mehrnutzung aber kompensiert werden muss – etwa mit dem Abbruch von leer stehenden Infrastrukturbauten. Der Einbezug der kantonalen Baudirektoren zeigte Wirkung: Als der Bundesrat im vergangenen Oktober die erneut überarbeitete Vorlage präsentierte, da waren die kantonalen Baudirektoren mit im Boot.

Dies im Gegensatz zur Landwirtschaft. Auch ihre Anliegen hat der Bund zwar zu einem grossen Teil aufgenommen, doch das reicht dem Bauernverband nicht. Er stört sich unter anderem an der Beseitigungspflicht: Neue Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sollen wieder entfernt werden müssen, wenn sie nicht mehr für die Landwirtschaft oder für einen anderen zulässigen Zweck verwendet werden. Der Bundesrat will damit den Gebäudebestand in Nichtbaugebieten zumindest stabilisieren. Den Natur- und Umweltverbänden wiederum gehen die Vorschläge zu wenig weit. Das Gesetz trenne Bau- und Nichtbaugebiet nicht konsequent genug und lasse zu viele Ausnahmen zu, so die Kritik.

Die Chance der Initiative würde steigen

Dass sich die wenig kompromissbereiten Bauern und die Umweltverbände je hinter ein und dieselbe Raumplanungsvorlage stellen werden und diese gleichzeitig auch noch von den Kantonen unterstützt wird, ist sehr unwahrscheinlich. Der Neustart, den die Raumplanungskommission des Nationalrats fordert, macht also wenig Sinn. Und es geht noch mehr Zeit verloren, während die Zersiedelung weiter voranschreitet. Beschliesst das Parlament Nichteintreten, dann signalisiert es, dass kein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Angesichts der 3000 Gebäude, die gemäss Pro Natura jedes Jahr ausserhalb der Bauzonen erstellt werden, ist dieser Handlungsbedarf aber klar ausgewiesen. Der Nationalrat sollte das Gesetz deshalb beraten und einen gangbaren Weg finden.

Sollten sich die Bundespolitiker im Nichtstun üben, dann steigt die Chance der Landschaftsinitiative. Für diese sammeln Pro Natura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz seit drei Monaten Unterschriften. Die Volksinitiative würde das Bauen ausserhalb der Bauzonen viel stärker einschränken als die Vorschläge im Gesetz. Sie will die Zahl und die Fläche der Gebäude auf dem heutigen Stand einfrieren. Und die Umnutzung von bestehenden Ställen und Stadeln in Wohnbauten, welche die Bergkantone erleichtern wollen, würde klar eingeschränkt. Darauf zu spekulieren, dass die Initiative sicher abgelehnt wird, wäre fahrlässig. Das Unbehagen im Volk gegenüber der Zubetonierung der Landschaft ist gross, wie der Zuspruch für die Initiative zeigt: Bereits ist die Hälfte der Unterschriften beisammen.

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