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NIEDERLAGE: Nein zur Rentenreform ist eine Ohrfeige für die CVP

Die Christdemokraten haben bei der Rentenreform mit der SP paktiert. Die Zusammenarbeit hat sich nicht ausgezahlt. Trotzdem hält die Parteispitze das Vorgehen weiterhin für richtig.
Michel Burtscher
Die Verlierer des gestrigen Sonntags: CVP-Präsident Gerhard Pfister und SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern))

Die Verlierer des gestrigen Sonntags: CVP-Präsident Gerhard Pfister und SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern))

Michel Burtscher

Der gestrige Abstimmungssonntag war kein guter Tag für CVP-Präsident Gerhard Pfister. Seine Partei, die das Rentenreformpaket im Parlament zusammen mit der SP geprägt hatte, musste eine bittere Niederlage einstecken. Er sei aufgrund der Umfrageergebnisse zwar nicht überrascht gewesen über das Ergebnis, trotzdem aber enttäuscht, sagt Pfister, der auf allen Kanälen für die Reform gekämpft hatte.

Mit ihrem Vorgehen ging die CVP von Anfang an auf Konfrontationskurs mit den zwei anderen grossen bürgerlichen Parteien, der FDP und der SVP. Harte Töne schlug die CVP auch gestern nach der Niederlage an: «Die unheilige Allianz von Deutschschweizer Wirtschaftsverbänden und den extremen Linken haben zusammen mit den Rechtsbürgerlichen den Rentenkompromiss verhindert», schrieb die Partei.

Bei der FDP und der SVP wiederum fühlt man sich bestätigt. Dass sich die CVP in ein Boot mit der Linken setzte, hatte bei ihnen schon im Parlament für Missmut gesorgt – Missmut, der bis heute nicht verflogen ist: «Ich finde es noch immer unverständlich, dass die CVP mit der SP einen Deal gemacht hat», sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Christ­demokraten hätten stur an der AHV-Erhöhung um 70 Franken festgehalten und kein Entgegenkommen gezeigt, beklagt der Sozialpolitiker. «Mit bürgerlicher Politik hat das nicht viel zu tun», sagt Frehner. Das Vorgehen mag zumindest teilweise auch Kalkül gewesen sein, will Pfister seine Partei doch stärker abgrenzen von der FDP.

Pfister weist Vorwürfe zurück

Der CVP-Präsident wehrt sich gegen die Kritik seiner bürger­lichen Kollegen: «Eine Reform der Altersvorsorge hat keine Chance ohne sozialen Ausgleich», gibt sich der Zuger Politiker überzeugt. Das gelte für diese Vorlage ebenso wie für zukünftige Vorlagen. Auch die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten verteidigt Pfister, der bis zu seiner Wahl zum CVP-Präsidenten im Jahr 2016 als stramm rechtsbürgerlicher Politiker galt: «Wir arbeiten mit allen Parteien zusammen, wenn wir so unsere bürgerlich-soziale Politik weiterbringen können», sagt der CVP-Präsident und fügt an: «Hätten wir nachgegeben, dann wäre uns von gewissen Kreisen wieder vorgeworfen worden, wir seien eine Wischiwaschi-Partei.»

Pfister ist auch heute noch überzeugt davon, dass die Vorlage ein «guter Kompromiss» gewesen sei. Das zeigt sich laut ihm unter anderem daran, dass im Parlament auch einzelne bürgerliche Politiker aus der Westschweiz Ja gesagt hätten zur Rentenreform. Warum diese beim Volk trotzdem keine Chance hatte, darauf will er noch keine abschliessende Antwort ­geben. Die einen hätten sich wahrscheinlich an der Erhöhung des Frauenrentenalters gestört, die anderen am Zustupf von 70 Franken. Auch die Kritik, seine Partei sei zu wenig präsent gewesen während des Abstimmungskampfes, weist er zurück: «Die CVP hat sich noch nie so stark engagiert wie für diese Vorlage», sagt Pfister.

Ein bisschen Selbstkritik

In die gleiche Kerbe schlagen auch andere Vertreter der CVP: «Wir haben hart gekämpft für die Rentenreform», sagt der St. Galler Nationalrat Thomas Ammann. «Uns ist es aber vielleicht zu wenig gut gelungen, der Stimmbevölkerung zu zeigen, dass die Rentenerhöhung um 70 Franken nicht ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule war», merkt er selbstkritisch an. Auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann betont, es sei eine sehr komplizierte Vorlage gewesen, das habe den Gegnern in die Hände gespielt. Kritik an CVP-Präsident Pfister und seinem Vorgehen kommt in der Partei also auch nach der gestrigen Niederlage nicht auf.

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