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Aufgestockte Kredite für Nationalstrassen: Die Verwirrung unter Politikern ist gross

Die grosse Kammer hat mehrere Autobahnprojekte beschlossen, ohne dass diese vom Astra geprüft worden sind. Die Situation ist vertrackt. Es gibt nur einen Ausweg.
Doris Kleck
Für 1,5 Milliarden Franken soll die Oberlandautobahn komplettiert werden. (Bild: Steffen Schmidt/KEY (Hinwil, 26. Juni 2012))

Für 1,5 Milliarden Franken soll die Oberlandautobahn komplettiert werden. (Bild: Steffen Schmidt/KEY (Hinwil, 26. Juni 2012))

Jeweils im Dezember, in der Budgetdebatte, schlägt die Stunde der Sparpolitiker. Dann wird intensiv gerungen. Zum Beispiel darüber, ob das Gleichstellungsbüro eine Million Franken mehr oder weniger erhalten soll. Doch der Nationalrat kann auch anders. Das zeigt sich jetzt: Am Montagabend kam er in Spendierlaune. Oder Geberfreude. Oder Euphorie. Die Wortwahl ändert je nach Parlamentsmitglied. Gemeinsam ist, dass alle darüber staunen.

Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren 4,6 Milliarden Franken in die Nationalstrassen investieren. Der Nationalrat stockte diesen Kredit kräftig auf – auf über sechs Milliarden Franken. Oder sogar sieben Milliarden? Oder acht? So genau weiss das niemand. Die Verwirrung unter Politikern ist gross. Heute Morgen trifft sich nun die Verkehrskommission des Nationalrates zu einer ausserordentlichen Sitzung. Einziges Traktandum: Weiteres Vorgehen beim Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit.

Sommaruga kritisiert «Hüftschuss»

Die Sitzung wurde notwendig, weil der Nationalrat am Montagabend in einem ersten Bundesbeschluss Ausbauprojekte bewilligt hat, deren Preisschild nicht klar war. In einem zweiten Bundesbeschluss hätte die grosse Kammer noch die Ausgabenbremse lösen müssen – diese Abstimmung wurde jedoch verschoben. Eben, weil die Kosten nicht klar waren.

Heute muss deshalb auch Jürg Röthlisberger, Chef des Bundesamtes für Strassen (Astra), antraben. Fraglich ist jedoch, ob er Klarheit schaffen kann. Eher nicht. Dazu muss man wissen, dass Strassenausbauten eine ­lange Vorlaufzeit haben. Die Wunschliste ist lang, die Mittel beschränkt. In einem ersten Schritt beurteilt das Astra alle möglichen Projekte; macht Kosten-Nutzen-Analysen, Kosten-Wirksamkeits-Analysen und qualitative Analysen. In einem ­zweiten Schritt erfolgt die Priorisierung nach einem langen Kriterienkatalog. Für den Ausbauschritt 2019 hat der Bundesrat schliesslich drei Projekte beantragt. Der Nationalrat hat nun aber drei Projekte aufgenommen, die vom Astra gar nie ­geprüft worden sind. Die zu­ständige Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, sprach von einem «Hüftschuss». Sommarugas Kritik betraf folgende Projekte: Die «Lückenschliessung Zürcher Oberlandautobahn» war der Überraschungscoup von Bruno Walliser (SVP/ZH). Er stellte ­einen Einzelantrag. Will heissen, die vorberatende Kommission hatte nie darüber diskutiert. Eine Mehrheit aus SVP, FDP, BDP und vereinzelten CVPlern stimmte zu. Ohne zu wissen, wie viel das Projekt kostet. Die Kosten betragen wohl mindestens 1,5 Milliarden Franken. Den zweiten Coup landete Christian Imark (SVP/SO). Er stellte ebenfalls einen Einzelantrag. Und so nahm der Nationalrat den Bau des Muggenbergtunnels in den Ausbauschritt 2019 auf. Kostenpunkt gemäss Imark 150 Millionen Franken. Wobei Verkehrspolitiker davon ausgehen, dass dieser Betrag zu tief angesetzt worden ist.

Das dritte Projekt, das in der Wandelhalle zu reden gibt, ist der Bau der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS). Kostenpunkt – wieder gemäss Antragsteller – 310 Millionen Franken. Den Antrag bereits in der Kommission eingebracht hatte Thomas Ammann (CVP/SG). Die Kommission lehnte ihn wegen der fehlenden Baureife ab. Der Nationalrat stimmte jedoch zu. Mit im Spiel waren dabei auch Gegengeschäfte.

Wie du mir, so ich dir

Die Regionen sicherten sich gegenseitig Solidarität zu. Eine Ja-Stimme für den Muggenbergtunnel gegen ein Ja zur BTS. Nur: Ammann sprach im Rat vom Ausbau der Strecke von Frauenfeld nach Arbon. Dieses Projekt kostet je nach Quelle 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken. Die Thurgauer Regierung hat alleine die Kosten für die erste Etappe von 310 auf 800 Millionen Franken korrigiert. Ammann wollte sich zunächst nicht zu den Zahlen äussern. Später hielt er fest: Die 310 Millionen Franken sollten reichen für den Verpflichtungskredit für die nächsten vier Jahre. Es sei üblich, dass solche Grossprojekte über mehrere Kredite aufgeteilt werden. Zudem gebe es gewisse Ungenauigkeiten auch bei anderen Projekten. Die Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) nennt die Arbeit des Nationalrates «unseriös». Die Kommission wird wohl beantragen, dass die Kredite für die Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel nicht gesprochen werden. So könnte der Nationalrat seinen Fauxpas korrigieren.

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