Niemand wünscht sich irische Zustände

Kari Kälin, Ressortleiter Politik, zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

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Die Bevölkerung in der Schweiz steigt ständig an. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Die Bevölkerung in der Schweiz steigt ständig an. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

Irland schrumpft. Seit Ausbruch der Finanzkrise haben rund 400 000 Einwohner dem Land, das um die Jahrtausendwende noch als Wirtschaftswunder gefeiert wurde, den Rücken gekehrt. Vor allem Jugendliche entfliehen der wirtschaftlichen Misere. Die Immobilienpreise sind im Keller, auf den wenigen Autobahnen gibt es keinen Stau. Zu Zehntausenden sind in den letzten Jahren Portugiesen in die ölreiche Ex-Kolonie Angola emigriert. In Afrika finden sie eine bessere Perspektive.

In die Schweiz sind in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt netto jährlich 77 000 Personen eingewandert. Das entspricht ungefähr der Grösse der Stadt Luzern. Die Arbeitslosigkeit ist tief, die Löhne hoch – und die Kaufkraft des Mittelstandes laut einer kürzlich erschienenen Studie von Avenir Suis-se so gross wie nie. Auf unseren Strassen rollt ein beeindruckender Fuhrpark. Mehrmals pro Jahr in die Ferien zu verreisen, ist zum Standard geworden. Kurzum: Die anhaltend hohe Zuwanderung in die Schweiz, erleichtert durch die Personenfreizügigkeit mit der EU, widerspiegelt die Attraktivität des Landes. Die Schweiz blüht, hier gibt es im Gegensatz zur grossräumig kriselnden EU-Zone Arbeitsplätze, Wohlstand, Perspektiven.

Die SVP will das Bevölkerungswachstum durch ihre Initiative «Gegen Masseneinwanderung» eindämmen. Sie möchte die Zuwanderung wieder selber steuern und das Kontingentssystem reaktiveren, das vor Einführung der Personenfreizügigkeit galt. So viel Wachstum, argumentiert die Partei, könne das Land nicht verkraften. Jedes Jahr werden 40 000 neue Wohnungen gebaut, der Siedlungsdruck steigt. Die SVP warnt vor einer zubetonierten 10-Millionen-Schweiz, in der das Kulturland und die Lebensqualität schwinden, die Staus auf den Strassen und das Gedränge in den Zügen zunehmen, der Lohndruck steigt.

Eine rasche Bevölkerungszunahme befeuert seit jeher Ängste. Einen «Überfremdungsdiskurs» führte die Schweiz schon zur Zeit des Ersten Weltkriegs, als der Ausländeranteil auf rund 15 Prozent stieg. 1970, nach einem Jahrzehnt mit einer Nettozuwanderung von 833 000 Personen – das sind 167 000 mehr als von 2000 bis 2010 – stimmte die Schweiz über die Schwarzenbach-Initiative ab. Diese wollte den Ausländeranteil auf 10 Prozent be­grenzen. Das Unbehagen über die Zuwanderung ist so etwas wie eine helvetische, politisch permanent bewirtschaftete Konstante.

Man kann es nicht verleugnen: Die steigende Bevölkerungszahl hat auch Schattenseiten. Dass die Wohnungsmieten, vor allem in den Ballungszentren, steigen, ist keine Erfindung der SVP. Die zu den Stosszeiten verstopften Strassen und überfüllten Züge auch nicht. Selbstverständlich sind nicht die Zuwanderer allein schuld an den genannten Zuständen. Die Schweizer pendeln mehr als früher, der Wohnraumbedarf ist gestiegen. Aber die starke Einwanderung verschärft diese Probleme, die für den einzelnen Bürger viel konkreter fassbar sind als abstrakte Formeln wie «Wohlstandsgewinn für alle». Viele Arbeitnehmer fühlen sich durch die Konkurrenz aus dem EU-Raum unter Druck gesetzt.

Der Bundesrat hat auf diese Ängste bis jetzt keine wirklich befriedigenden Antworten gefunden. Wie sähe eine 10-Millionen-Schweiz aus? Was würde das für die Infrastruktur bedeuten? Wäre es überhaupt schlimm, wenn bald so viele Menschen in der Schweiz lebten? Welche Strategie verfolgt der Bundesrat in Sachen Zuwanderung? Wo liegen die Grenzen des Wachstums? Man würde es gerne wissen, tappt aber weitgehend im Dunkeln.

Nun steht es aber auch ausser Zweifel, dass die Schweiz mit der (schrittweisen) Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 respektive den bilateralen Verträgen mit der EU zum wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückfand. Einen bedeutenden Beitrag dazu haben fraglos die Zuwanderer geleistet. Die 1990er-Jahre, geprägt von einer rezessiven Phase – als einziges OECD-Land vermochte die Schweiz ihr Pro-Kopf-Bruttoinlandwachstum nicht zu steigern –, waren ein verlorenes Jahrzehnt. Das Nein zum EWR-Beitritt 1992 führte zu einer Art Schockstarre, aus der sich die Schweiz durch innenpolitische Reformen und das Aushandeln der bilateralen Verträge befreite.

Mit der Personenfreizügigkeit kann die Wirtschaft ihren Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften auf unkomplizierte Weise decken. Die EU-Bürger, die nach der Jahrtausendwende in die Schweiz kamen, weisen zudem eine bessere Qualifikation auf als die Fremdarbeiter in den Jahrzehnten davor. Nur wer einen Arbeitsvertrag hat, erhält im Grundsatz eine Aufenthaltsbewilligung. Der Arbeitsmarkt entscheidet, ob ein EU-Bürger in die Schweiz kommen kann – und nicht eine Behörde, die in planwirtschaftlicher Manier Kontingente verteilt.

Das ist eine der grössten Schwächen der SVP-Initiative. Sie schafft unnötig viel Bürokratie. Gleichzeitig bietet sie keine Garantie, dass die Zuwanderung tatsächlich gebremst wird. Die Behörden können die Kontingente einfach so hoch ansetzen, dass die Wirtschaft auch nach einem Ja zur Initiative aus einem genug grossen Reservoir an Arbeitskräften schöpfen kann.

Es lohnt sich nicht, dafür die EU, den wichtigsten Handelspartner der Schweiz, zu verärgern und unseren wirtschaftlichen Erfolg für ein Experiment mit ungewissem Ausgang zu riskieren. Unser Land darf stolz sein auf seinen Wohlstand. Die Zuwanderung ist eine Folge und zugleich Ursache davon. Und irische Zustände wünscht sich niemand.