No-Billag ist zu digital und zu radikal

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik, zur eidgenössischen Abstimmung über die Abschaffung der TV- und Fernsehgebühren.
Der SRG droht nach dem 4. März der Senderschluss. (Bild: Getty)

Der SRG droht nach dem 4. März der Senderschluss. (Bild: Getty)

Soll der Staat über unser tägliches Medienmenü entscheiden? Oder ist jeder einzelne von uns nicht mündig genug, das selber zu tun? Wer an den selbstbestimmten Bürger glaubt, der wird die erste Frage verneinen, die zweite bejahen. In einem Land, in dem die Bevölkerung über alles und jedes abstimmen kann, darf man ihr auch zumuten, selber zu entscheiden, für welches Medienangebot sie Geld ausgeben will.

Das ist im Kern die Argumentationslinie der No-Billag-Initiative. Unsympathisch ist das nicht. Und angesichts der Tatsache, dass die SRG über die Jahre stets gewachsen ist, stellt sich jenseits grundsätzlicher Überlegungen auch die Frage nach dem notwendigen Angebot an Radio- und Fernsehsendungen. Die Antwort der Initianten ist auch hier einfach: Es soll so viel Radio und Fernsehen geben, wie der Markt trägt. Und es soll das produziert werden, was der Markt nachfragt.

Im Laufe des Abstimmungskampfes sind die Initianten von dieser Linie mehr oder weniger kunstvoll abgewichen. Vom Einsatz von Steuergeldern war die Rede, um politische und bildende Sendungen zu retten. Oder die Kantone könnten Geld sprechen. Zu einer rein marktwirtschaftlich verfassten TV- und Radiolandschaft passt beides nicht. Der argumentative Slalomlauf der Initianten zeigt: So richtig trauen auch sie der unsichtbaren Hand des Marktes nicht. Ja: Sie glauben offensichtlich nicht einmal an ihre eigene Initiative.

Hier liegt das Problem: Die No-Billag-Initiative ist radikal, sie lässt keinen Spielraum. Nimmt man sie an, so ist jede staatliche oder staatsnahe Finanzierung des öffentlichen Rundfunks auf Bundesebene Geschichte.Angesichts der engen schweizerischen Marktverhältnisse heisst das aber auch: Ein TV-und Radioangebot, wie wir es heute kennen, ist nicht mehr finanzierbar – schon gar nicht ausserhalb des Wirtschaftsraumes Zürich. Die Frage, die sich am 4. März damit stellt, ist einfach: öffentlicher Rundfunk ja oder nein. Es ist eine digitale Frage, das kann kein noch so hanebüchener «Plan B» der Initianten bemänteln.

Alles oder nichts. Es ist ein Jammer, dass die Stimmbürger vor eine solche Entscheidung gestellt werden. Vernünftigerweise würde man nicht über die faktische Abschaffung der SRG streiten, sondern über deren Verschlankung und Fokussierung. Insbesondere wäre es höchste Zeit, das Wirkungsfeld der Öffentlichen im Internet scharf zu begrenzen. Hier kommt die SRG mit ihren gebührenfinanzierten Inhalten nämlich den privaten Medienhäusern in die Quere, die für ihren Journalismus zusehends Geld verlangen müssen. Eine im Internet ungebremst wachsende SRG verzerrt diesen Zukunftsmarkt und untergräbt damit letztlich das ökonomische Fundament einer vielfältigen Medienversorgung des Landes, auch und gerade im lokalen und regionalen Bereich. Eine zukunftsgerichtete Medienpolitik trüge dem Rechnung. Doch Bundesbern hat bis dato wenig Bereitschaft zu Reformen in diese Richtung gezeigt. Die Politik hat sich, in umgekehrter Logik der No-Billag-Initianten, ebenfalls in die Alles-oder-nichts-Falle begeben und die Bedeutung der SRG obendrein ideologisch überhöht. Alles an der SRG, so heisst es folgerichtig, sei unverzichtbar.

Die moderne Schweiz wurde gegründet, lange bevor es Radio und Fernsehen überhaupt gab. Dass man ohne SRG nicht mehr erführe, was die Mitbürger ennet dem Rösti- und Polentagraben beschäftigt, ist eine haltlose Behauptung. Jeder, der Zeitung liest oder gelegentlich ein News-Portal besucht, weiss es besser. Generell sind die Leistungen der privatwirtschaftlich finanzierten Medienhäuser in demokratiepolitisch relevanten Gebieten in der Summe bedeutender als jene der SRG. Das trifft gerade auch auf Kantons- und Gemeindeebene zu. Die Schweiz wäre nicht dem Untergang geweiht, würde die SRG verschwinden. Ein Fortschritt wäre eine solche Entwicklung aber auch nicht. Das audiovisuelle Medienangebot würde erheblich ausgedünnt.

Die Gefahr besteht, dass bei einem deutlichen Nein zu dieser Initiative einschneidende Reformen bei der SRG auf Jahre hinaus vom Tisch sind, der Status der SRG als Säulenheilige der Schweizer Medienpolitik würde gefestigt. Die bisherige Debatte gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass es anders kommen könnte. Umgekehrt ist die Annahme, qualitativ hochwertige und damit teure Radio- und Fernsehproduktionen in mehreren Landessprachen liessen sich in einer rein marktwirtschaftlichen Logik refinanzieren, reichlich naiv. Nirgendwo auf der Welt gelingt dies wirklich – warum sollte es ausgerechnet in der bevölkerungsmässig kleinen und sprachlich segmentierten Schweiz funktionieren?

Will heissen: Natürlich soll der Bürger sein Medienmenü selber zusammenstellen können. Aber wenn der Koch keinen Lohn mehr erhält, wird es auch kein Menü mehr geben. Eine nüchterne Abwägung ergibt: Um den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, echte Reformen aufzugleisen, wäre der No-Billag-Initiative ein gutes Ergebnis an der Urne zu wünschen. Inhaltlich schiesst die Initiative aber weit über das Ziel hinaus. Sie ist deshalb abzulehnen.

Hinweis
Zur No-Billag-Initiative findet am 20. Februar in Luzern ein LZ-Podium statt. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

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