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«No Billag» scheitert mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen

Resultate Sowohl das Stimmvolk als auch die Stände haben die No-Billag-Initiative gestern in Bausch und Bogen verworfen: 71,6 Prozent der Stimmenden lehnten sie ab, ebenso alle 26 Kantone. Am deutlichsten scheiterte die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Romandie. Dort waren die Sorgen um den medialen Service public am grössten: Das französischsprachige Angebot der SRG wird zu mehr als einem Viertel durch Gebührenanteile aus der Deutschschweiz querfinanziert. Mit 78,3 Prozent Nein fällte der Kanton Neuenburg das klarste Verdikt. Der höchste Ja-Anteil war im Kanton Schwyz zu verzeichnen, selbst dort fiel «No Billag» mit 62,4 Prozent Nein-Stimmen aber klar durch.

Für das Volksbegehren, das aus den Reihen der Jungparteien von SVP und FDP lanciert worden war, resultiert insgesamt eine deutlichere Abfuhr als erwartet: Die Umfragen vor der Abstimmung hatten einen Nein-Anteil zwischen 60 und 65 Prozent ergeben. Das Resultat spiegelt jedoch die schwache Verankerung der Initiative in der politischen Landschaft. Mit Ausnahme der SVP sagten sämtliche Bundesratsparteien sowie die Kantonsregierungen Nein. Einzig mit dem Schweizerischen Gewerbeverband hatten die Initianten einen namhaften Verbündeten gefunden.

Überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung

Auch im Kanton Schaffhausen lag der Ja-Anteil gestern relativ hoch; unter dem Strich resultierte jedoch ein deutliches Nein von 62,7 Prozent. Der Grenzkanton wies wegen seines Stimmobligatoriums mit 68,4 Prozent die höchste Teilnahmequote aus. Schweizweit war die Stimmbeteiligung mit 54 Prozent überdurchschnittlich: Seit 1971 liegt sie bei durchschnittlich 43 Prozent, Tendenz leicht steigend. Auch in Nidwalden, Obwalden und Zug beteiligten sich über 60 Prozent der Stimmberechtigten.

Besonders bewegt hat die No-Billag-Initiative die Bürger im Tessin: 65 Prozent der Stimmberechtigten nahmen dar­an teil. Das Resultat war ein klares Nein von 65,5 Prozent, keine einzige Gemeinde sagte Ja. Das kommt überraschend. Denn das italienischsprachige Tessin galt als Wackelkanton, die letzte Meinungsumfrage im Auftrag der SRG hatte 48 Prozent Ja und 48 Prozent Nein ergeben. Der Tessiner SRG-Ableger, die RSI, ist als Institution wenig beliebt und steht bei vielen Tessinerinnen und Tessinern für Vetternwirtschaft. (ffe/lo)

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