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No Billag und der Anstand

Dominik Buholzer, Leiter der Zentralschweiz am Sonntag, über die No Billag Initiative.
Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Die Schweizer Politik zeichnet sich oft dadurch aus, dass sie wenig spektakulär ist. Die grossen Würfe finden meistens aus­serhalb unserer Landesgrenzen statt. Man kann dies beklagen genauso wie die Tatsache, dass wir oft lange brauchen, bis sich Parteien, Parlament und Stimmvolk zu einem Entscheid durchringen können. Doch das Ganze verleiht unserem Land Stabilität. Denn wenn der Entscheid mal vorliegt, ist dieser breit abgestützt, dann braucht es nachträglich kaum mehr grosse Korrekturen.

Das hat Auswirkungen auf die Volks­abstimmungen. Was an die Urne gelangt, ist oft ausgegoren. Wirklich hoch gehen die Wogen nur ganz selten. Bei der Armee­abschaffungsinitiative war dies beispiels­weise der Fall. Die EWR-Abstimmung ist ein anderes Beispiel. In jüngerer Zeit waren es die Minarett-Initiative und die Massen­einwanderungs-Initiative, die zu Dichtestress auf den Leserbriefseiten führten.

Mit der No-Billag-Initiative stehen wir nun wieder vor solch einer Gretchen­frage. Soll der Bund künftig nicht mehr be­fugt sein, Empfangsgebühren zu erheben, und auch nicht mehr, dieses Recht auf Dritte zu übertragen? Die Frage hat weitreichende Folgen, denn letzten Endes geht es darum, ob die SRG in ihrer heutigen Form mit ihrem breiten Angebot bestehen kann. Es kann Gründe geben, für die Vorlage zu stimmen. Es gibt aber noch mehr, sie abzulehnen, weil die Initiative über das Ziel hinausschiesst. Aber auf jeden Fall gibt es sehr gute Gründe, trotz hitziger Debatte den Anstand zu ­wahren.

Es wäre falsch, den Abstimmungskampf als Gelegenheit zur Verunglimpfung des politischen Gegners zu missbrauchen. Fremdenfeindliche Äusserungen oder Ähnliches haben bei Abstimmungen nichts verloren. Dass es in den vergangenen Wochen auf beiden Seiten trotzdem zu solchen Ausrastern gekommen ist, darf nicht toleriert werden.

Überzogen sind jedoch Befürchtungen, dass der Stimmbürger sich der Folgen seines Tuns seines Abstimmungsverhaltens zu wenig bewusst wäre. Ihm wurde schon viel Anspruchsvolleres zugemutet, zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform III. Und das war wahrlich keine leichte Kost.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch

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