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Postauto-Affäre: Noch schlimmer als gedacht

Nun folgt das grosse Köpferollen: Der Postauto-Skandal erschüttert die Post. Wie der Staatsbetrieb in seine grösste Krise schlitterte.
Maja Briner, Sven Altermatt, Anna Wanner
Im Fokus der Medien: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. (Bild: Peter Schneider/Keystone, 11. Juni 2018)

Im Fokus der Medien: Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. (Bild: Peter Schneider/Keystone, 11. Juni 2018)

Wenn es einen Satz gibt, der die Ereignisse bestens zusammenfasst, dann diesen: Es ist alles noch schlimmer als gedacht. Die Post steckt in ihrer grössten Krise. Bundesrätin Doris Leuthard spricht von «unentschuldbaren Machenschaften». Seit Februar ist bekannt, dass die Tochter Postauto AG jahrelang Gewinne verschleierte und so ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe kassiert hat. Am Montag hat die Post einen Untersuchungsbericht und ein Expertengutachten veröffentlicht. Die Gewinne für den regionalen Personenverkehr fielen um 90,9 Millionen Franken höher aus als für 2007 bis 2015 ausgewiesen. Post-Verwaltungsratschef Urs Schwaller sagte: «Ich bin erschüttert, mit welcher Energie bei Postauto die Buchhaltung manipuliert worden ist.» Die Konsequenzen sind tiefgreifend. Konzernchefin Susanne Ruoff musste gehen, ebenso die gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG.

Die geschasste Chefin

Die erste Bombe platzte am Sonntagabend: Konzernchefin Ruoff liess über eine PR-Firma mitteilen, dass sie per sofort zurücktrete. Nach Einsicht in die Untersuchungsberichte habe sie feststellen müssen, dass es für widerrechtliche Buchungspraxis «gewisse Hinweise» gegeben habe. Mit ihrem Rücktritt ist Ruoff einem Rauswurf zuvorgekommen, wie sich am Montag herausstellte. Der Verwaltungsrat beschied ihr vergangene Woche, dass die «notwendige Vertrauensbasis» nicht mehr vorhanden sei. Ruoff wolle sich öffentlich vorerst nicht mehr zu dem Thema äussern, erklärte die von ihr beauftragte PR-Beraterin Christine Maier. Schwaller bezeichnete es als «schade», dass Ruoff ihren Rücktritt vorab über einen «privaten Kanal» bekannt machte, zeigte aber Verständnis dafür. Er betonte: Es gebe keinen goldenen Fallschirm für Ruoff – und auch nicht für die anderen geschassten Kader.

Das Betrugssystem

Fehlende Kontrollmechanismen? Bestimmt. Eine ungeeignete Organisation? Auch. Doch der Hauptgrund dafür, dass der Skandal überhaupt möglich wurde, ist «kollektives menschliches Versagen». So zumindest bezeichnen es drei Rechtsexperten in ihrem Gutachten. Die unrechtmässigen Buchungen seien «einem Personenkreis von beträchtlicher Grösse» bekannt gewesen. Rechtfertigen lasse sich das Ausmass der Verfehlungen damit nicht, betonen die Experten. Eine Vielzahl an Dokumenten, die eine Anwaltskanzlei ausgewertet hat, zeichnet ein klares Bild: Gewinne aus der subventionierten Sparte «Regionaler Personenverkehr» wurden systematisch in die Sparte «Übriges» umgebucht. Bei 200000 Buchungen in den Jahren 2007 bis 2015 wurden höhere Kosten verbucht; etwa für Reifen, die gar nie gekauft wurden. Wann die Manipulationen anfingen, lässt sich anhand der Berichte nicht nachvollziehen. Schwaller sagte, die Tricksereien hätten wohl schon vor der Jahrtausendwende angefangen.

Die Schuldigen

Wer die unrechtmässige Buchungspraxis erfunden hat, lasse sich nicht sagen, erklärt Schwaller. Klar ist: Es wussten viele Personen Bescheid. So wurden zum Beispiel in einem Entwurf eines internen Revisionsberichts die «strategischen Umbuchungen» erwähnt – mit dem warnenden Hinweis: «Es besteht ein massgebliches Risiko, würde der Regulator von diesem Vorgehen erfahren.»

Wer genau wie stark verantwortlich ist, lässt sich schwer nachvollziehen, da verschiedene Passagen im veröffentlichten Bericht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes fehlen. Im Fokus steht die Postauto-Geschäftsleitung, allen voran der ehemalige, bereits im Februar geschasste Postauto-Chef Daniel Landolf. Kenntnis von der illegalen Buchungspraxis – oder zumindest Hinweise darauf – hatten jedoch auch andere Verantwortungsträger im Postkonzern. Dem heutigen Verwaltungsratspräsidenten Urs Schwaller sprach Leuthard das Vertrauen aus. Eine mögliche Pflichtverletzung sieht sie hingegen bei Schwallers Vorgänger Peter Hasler. Dieser erklärte am Montag, er habe keine Informationen dazu erhalten, was seine «Mitverantwortung» betreffen soll – und auch keine Stellung nehmen können. «Umso seltsamer ist, dass die Bundesrätin gleichwohl eine verurteilende Bemerkung macht.»

So reagiert die Post

Neben der Entlassung der Postauto-Geschäftsleitung trifft die Post weitere Massnahmen. Sie wird die Revisionsgesellschaft auswechseln. Zudem wird die 2016 eingeführte Holdingstruktur namens Impresa durch eine transparente Organisationsform ersetzt. Der Verwaltungsrat behält sich rechtliche Schritte wie Schadenersatzklagen vor. Ebenfalls geprüft wird, ob Postauto sich aus Frankreich zurückzieht.

Das macht der Bundesrat

Nicht nur die Post, sondern auch andere Bundesbetriebe sorgten in letzter Zeit für negative Schlagzeilen – so etwa der Rüstungskonzern Ruag wegen einer Cyber-Attacke. Die Kontrolle über die bundesnahen Betriebe müsse verbessert werden, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Wegen des Postauto-Skandals will der Bund zudem das Bundesamt für Verkehr näher unter die Lupe nehmen: Eine externe Firma soll die subventionsrecht­lichen Prüfungen der Behörde untersuchen. Einen Denkzettel erhält auch der Post-Verwaltungsrat: Der Bundesrat wird ihm keine vollumfängliche Décharge erteilen. Zudem ermittelt das Bundesamt für Polizei (Fedpol): Es analysiert derzeit Dokumente und befragt Auskunftspersonen. «Die Ermittlungsarbeit ist in vollem Gange», sagt Sprecherin ­Cathy Maret. Bis Resultate vorliegen, dürfte es aber noch Monate dauern.

Die Reaktionen der Politik

Politiker von links bis rechts begrüssen das Vorgehen der Post. «Der Verwaltungsrat hat alles auf den Tisch gelegt», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Nun gehe es darum, dass alle, «die an den Machenschaften beteiligt waren, davon Kenntnis hatten oder davon hätten Kenntnis haben sollen, zur Rechenschaft gezogen werden». CVP-Nationalrätin Viola Amherd spricht von einem «schwerwiegenden Fall» und fragt: «Stimmt die Balance zwischen Gewinn und Service public nicht?» Das müsse die Politik klären. Ähnlich tönt es bei SP-Nationalrat Thomas Hardegger, für den der Bundesrat mit in der Verantwortung steht. Die Regierung habe die Post mit seinen Forderungen «dazu verleitet, den Unternehmenswert zu steigern». Scharfe Kritik kommt von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er sagt, der Verwaltungsrat habe seine Führung schlicht nicht wahrgenommen. Darum sei es nur folgerichtig, dass der Bundesrat nicht die volle Décharge erteilt habe.

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