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Nun gerät der Post-Vizepräsident
ins schiefe Licht

Der Post-Verwaltungsrat versuchte jahrelang, die Tricksereien bei Postauto zu verbergen – und kleinzurechnen, als der Skandal Anfang dieses Jahres ans Licht kam. Eine wichtige Rolle spielte Vizepräsident und Risiko-Chef Adriano Vassalli.
Sven Altermatt, Fabian Fellmann
Adriano Vassalli, Vize-Präsident des Post-Verwaltungsrats. (Bild: Pablo Gianinazzi / Keystone / TI-Press (Lugano, 24. Juni 2017))

Adriano Vassalli, Vize-Präsident des Post-Verwaltungsrats. (Bild: Pablo Gianinazzi / Keystone / TI-Press (Lugano, 24. Juni 2017))

Post-Verwaltungsratschef Urs Schwaller wollte erst gar keine Zweifel aufkommen lassen: Der Postauto-Skandal darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Dass bei der Konzerntochter systematisch Gewinne künstlich kleingerechnet wurden, um ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe zu kassieren, sei ein «inakzeptabler Vertrauensbruch», sagte Schwaller am Montag. Man beende deshalb die Zusammenarbeit mit «Personen, die eine besondere Verantwortung tragen».

Konzernchefin Susanne Ruoff musste per sofort gehen, ebenso die gesamte achtköpfige Geschäftsleitung der Postauto AG. Und die Leiterin der internen Revision wurde in Frühpension geschickt. Nur einer, der zweifellos auch eine «besondere Verantwortung trägt», muss vorerst nicht mit Konsequenzen rechnen: Adriano Vassalli. Der Vizepräsident des Post-Verwaltungsrates beendet seine Amtszeit regulär und bleibt bis zur Pensionierung im Frühling 2019.

Der bisher unbeachtete Zusatzbericht

Das erstaunt. Denn auf Ebene Verwaltungsrat dürfte der Wirtschaftsprüfer am meisten gewusst haben über die zweifelhafte Buchungspraxis bei Postauto. Das geht aus dem Untersuchungsbericht hervor, den die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard vorgelegt hat. Adriano Vassalli sitzt seit 2010 im Aufsichtsgremium und leitet den Prüfungsausschuss, der für die Einhaltung der Regeln zuständig ist und Aufträge an die Revisoren erteilt. Mit ihm rückt eine Person ins Zentrum, die bisher kaum je im Scheinwerferlicht stand. Über den 64-jährigen Tessiner ist öffentlich wenig bekannt. Vassalli berät Unternehmen, insbesondere Banken, und präsidiert das Rote Kreuz in seinem Heimatkanton.

Was wusste er über die Postauto-Machenschaften? Hätte er als Risiko-Chef des Verwaltungsrats das «System der Manipulation», wie es Rechtsgutachter nennen, früher erkennen müssen? Die von der Post beauftragten Anwälte analysierten drei Millionen interne Dokumente, um die Frage zu klären, wie der Konzern systematisch schummeln konnte. Dazu erstellten sie einen Zusatzbericht, welchen der Bund in Auftrag gegeben hatte. Dieser wurde am Montag veröffentlicht, blieb in der Öffentlichkeit jedoch bisher unbeachtet. Vassalli wird in den Berichten so oft genannt wie kein anderer Verwaltungsrat. Die auffälligsten Erwähnungen:

  • Am 21. August 2013 informierte die interne Revision des Konzerns über mögliche Subventionsmissbräuche bei der Postauto AG. In einer internen Aktennotiz war die Rede von «Kostenumbuchungen zulasten des öffentlich finanzierten Verkehrs». Zu den Adressaten gehörte der Ausschussvorsitzende Vassalli. Dieser jedoch gab zu Protokoll, er habe die betreffende Aktennotiz nie erhalten. Im Februar dieses Jahres stellte er sich gegenüber der internen Revision auf den Standpunkt, dass er Revisionsberichte nie per E-Mail erhalte. Ein Mitarbeiter der internen Revision antwortete: «Du bekommst die Berichte auf Papier. Dies ist nicht nachweisbar.» Hat Vassalli ausgerechnet das delikate Papier vom Sommer 2013 nie erhalten? Bundesrätin Doris Leuthard ist überzeugt davon. Er habe nachweisen können, dass die Aktennotiz nie bei ihm gelandet sei, sagte sie am Montag.
  • Für die Buchhaltungstricks wurde die sogenannte «Periode 15» geschaffen. Sie wurde einzig dazu erfunden, um gegenüber Bund, Kantonen und den Aufsichtsbehörden eine separate Ist-Kostenrechnung auszuweisen. Intern wurde einiges an Aufwand betrieben, um die Praxis zu verschleiern. Als das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Herbst 2015 Einblick verlangte in einen vertieften Revisionsbericht «betreffend Postauto Schweiz AG», stellte sich Adriano Vassalli quer. Der Ausschussvorsitzende wolle die Einsicht «nicht zusagen», hiess es in einem Sitzungsprotokoll. Das BAV habe schon genügend Unterlagen, um die notwendige Prüfung durchzuführen. «Eine zusätzliche Einsicht in die für den Verwaltungsrat erstellten Revisionsberichte ist ohne weiteres nicht angezeigt.»
  • Vassalli liess die Einhaltung des Subventionsrechts nie prüfen. Laut der Untersuchung kann dem KPMG-Konzern als Revisionsstelle von Postauto zwar keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Allerdings hätte es die Buchungspraxis hinterfragen können, ja müssen – im Wissen darum, dass im abgeltungsberechtigten Bereich keine systematischen Gewinne erlaubt sind. Explizit hat die KPMG von der Post nie ein Mandat erhalten, die internen Verrechnungen bei Postauto zu prüfen. Ein entsprechender Auftrag hätte vom Prüfungsausschuss des Verwaltungsrats erteilt werden müssen. Die gesetzlichen Vorgaben sind klar: Im öffentlichen Verkehr müssen Revisoren auch die Einhaltung der Subventionsgesetze prüfen.

Was Post-Präsident Schwaller wusste

  • Seinen Widerstand gegen das BAV trug Vassalli auch in jenen Ausschuss des Verwaltungsrates, der für Risiken und gesetzmässiges Handeln zuständig ist. Auf 2016 verpasste sich die Postauto-Sparte eine Holding-Struktur, die verhindern sollte, dass das BAV in alle Bücher Einsicht nehmen konnte. Vassalli informierte den Prüfungsausschuss in der Sitzung vom 21. Juni 2016, dass das Amt «nach neuer Rechtsstruktur bei Postauto» lediglich Unterlagen jener Tochtergesellschaft bestellen durfte, welche über Konzessionen verfügte. An jener Sitzung war auch erstmals Urs Schwaller mit von der Partie. Der Freiburger, zu jenem Zeitpunkt seit elf Tagen neuer Postpräsident, verstand nicht, dass er dabei einem Abwehrgefecht assistierte, das sich schon bald zum bis dato grössten Schweizer Subventionsskandal ausweiten würde.
  • Schwaller hätte jedoch im August 2016 Lunte riechen können. Er erhielt in jener Zeit einen Bericht der internen Revisionsstelle. Laut Bundesrätin Leuthard wurde das Problem darin nicht klar beschrieben. «Ich weiss nicht, ob Sie da eins und eins zusammengezählt und dahinter etwas Illegales gewittert hätten», sagte Leuthard am Montag. Dabei nahm sie Schwaller stark in Schutz, wie der Zusatzbericht belegt. Demnach steht im Revisionsbericht zur Reorganisation von Postauto schwarz auf weiss: «Dabei wird der Gewinn bei der PostAuto Schweiz AG mittels Transferpreisen optimiert. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn lediglich der Konzessionsinhaber (Postauto Schweiz AG) der subventionsrechtlichen Prüfung und somit der Einsicht des Bundesamtes für Verkehr (BAV) unterliegt.» Im Klartext: Die Gewinne können nur dann versteckt werden, wenn der Bund keinen vollen Einblick in die Bücher erhält. Die Revision weist auch darauf hin, Bund und Kantone hätten wegen hoher Kosten im Bereich «Übriges» in der Buchhaltung reklamiert. Dort hatten die Postauto-Manager künstliche Buchungen getätigt. Schwaller war dabei, als der Prüfausschuss den Revisionsbericht besprach und genehmigte – verbunden mit dem Auftrag an die Konzernrevision zu prüfen, ob der Bericht «BAV-fähig» sei.

Uneinsichtig bis zum Schluss

  • Selbst als das BAV den Druck erhöhte und 2016 eine subventionsrechtliche Prüfung ankündigte, blieb Vizepräsident Adriano Vassalli uneinsichtig. Im Mai 2017 informierte er den Risikoausschuss: «Differenzen zwischen der Postauto Schweiz AG und dem BAV betr. Reichweite deren Aufsicht bestehen.» Es werde nun ein Kompromissvorschlag gesucht.
  • Ins Rollen kam die Aufdeckung der Subventions-Schlaumeierei erst, als das BAV Susanne Ruoff einschaltete. Am 14. August 2017 verlangte das Bundesamt in einem Brief an die damalige Postchefin Einsicht in alle relevanten Unterlagen. Ruoff bot sofort Gesprächsbereitschaft und transparente Akteneinsicht an. Zu jenem Zeitpunkt wusste Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller schon seit mehr als einem Jahr über das Tauziehen zwischen Postauto und Bund Bescheid, ohne dass er eingegriffen hätte. Bis die Post schliesslich voll kooperierte, sollte es September werden.

Post wollte nur die Hälfte zurückzahlen

  • Noch gab der Verwaltungsrat aber nicht klein bei. Während das Bundesamt für Verkehr von 78 Millionen Franken abgezweigten Subventionen sprach, wollte die Post sich zuerst nicht auf diese Zahl behaften lassen. «Die Höhe der effektiv zu viel erhaltenen Abgeltungen wäre bloss 50% der Summe der Umbuchungen», erklärte Finanzchef Alex Glanzmann dem Verwaltungsrat am 27. Februar 2018. Das BAV habe für dieses Berechnungsmodell «allerdings null Gehör» gezeigt und mit einem jahrelangen Rechtsstreit gedroht. Insbesondere Risiko-Chef Adriano Vassalli forderte, es dürfe nicht einfach der volle Betrag der Umbuchungen zurückbezahlt werden. Post-Chefin Ruoff und Verwaltungsratspräsident Schwaller setzten sich dafür ein, Wort zu halten. Schwaller kritisierte aber das Vorgehen des BAV als «befremdend», der Rückzahlungsbetrag hinterlasse «einen ‹erpresserischen› Nachgeschmack». Schliesslich entschied sich der Verwaltungsrat zur vollen Rückzahlung – nur Vassalli stimmte dagegen. Allerdings gilt die volle Rückzahlung nur für die Schummeleien von 2007 bis 2015. Die Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 sowie allfällige Verzugszinsen will der Verwaltungsrat anders berechnen - «z.B. nach empirischer Analyse 50%», wie es im Protokoll heisst.
  • Noch immer hatte Risiko-Chef Adriano Vassalli das Gefühl, keine Fehler begangen zu haben – obwohl inzwischen aktenkundig war, dass bei der Post sämtliche Sicherheitsmechanismen versagt hatten. An einer Besprechung im Prüfausschuss vom 27. Februar 2018 wurden ihm kritische Fragen zum Revisionsbericht 2017 gestellt. Diese Befragung beurteile er als «eher unpassend», sagte Vassalli laut Protokoll. Schliesslich antwortete Vassalli, der Risikoausschuss des Verwaltungsrats habe keine Kenntnisse «von erhöhten Non-Compliance-Risiken», «soweit das in einem Konzern mit 60’000 Mitarbeitern möglich ist». Der Protokolleintrag endet mit der Feststellung, schliesslich habe auch die Revisionsgesellschaft KPMG alljährlich bestätigt, dass sie das Risiko von Buchhaltungsmanipulationen als tief einschätze.

Politiker fordert Absetzung des Vizepräsidenten

Hält der Bund als Eigner der Post an Adriano Vassalli fest? Den Aussagen von Bundesrätin Leuthard am Montag habe man nichts hinzuzufügen, erklärte ein Sprecher des Verkehrsdepartements gestern. Demnach ist dem Post-Vizepräsidenten aus Sicht von Leuthard «keine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen». Vassalli selbst war gestern telefonisch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Unabhängig davon ist die Personalie bereits Thema im Bundeshaus. «Herr Vassalli ist offenbar seinen Pflichten nicht vollständig nachgekommen und ist deshalb kaum mehr tragbar», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. In einem Vorstoss, den er noch diese Woche einreichen will, wird er entsprechende Forderungen stellen. Für Giezendanner ist klar: «Greift der Bundesrat bei Vassalli nicht durch, gerät er bald selbst in die Schusslinie.»

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