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Interview

Schweizer Juristin fordert verschärftes Sexualstrafrecht: «Nur ein Ja heisst auch wirklich Ja»

Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht an der Universität Bern, sieht im juristischen Umgang mit sexueller Gewalt ein zentrales Problem in der Gesetzgebung. Im intimsten Bereich werde der Wille einer Person missachtet.
Interview: Yannick Nock
Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht an der Universität Bern. (Bild: PD)

Scheidegger fordert ein verschärftes Sexualstrafrecht. Im Gespräch äussert sich Scheidegger ausserdem über rücksichtslose Männer, klare Einwilligung und das Risiko falscher Anschuldigungen.

Wieso ist das Sexualstrafrecht in der Schweiz aus Ihrer Sicht zu lasch?

Nora Scheidegger: Lasch ist das falsche Wort. Das Sexualstrafrecht ist heute schlicht unvollständig. Es ist veraltet und muss grundlegend reformiert werden. Das Problem ist, dass nicht alle sexuelle Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Um als Vergewaltigung zu gelten, muss immer noch zusätzlich eine Nötigung vorliegen. Dabei sollte die fehlende Einwilligung entscheidend sein.

Ihnen geht es also um ein gesetzliches «Nein heisst Nein»?

Es ist eher ein «Ja heisst Ja», das wir fordern. Das wäre zeitgemäss.

Zurzeit läuft die Revision des Strafrechts. Warum haben Sie Ihre Forderung nicht früher eingebracht?

Meine Möglichkeiten sind begrenzt. Ich habe bereits Anfang 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass wir etwas ändern müssen. Seit meine Dissertation zum Thema vergangenen November erschienen ist, habe ich an verschiedenen Orten meine Vorschläge vorgetragen. Auch im Parlament. Daraufhin wurde eine Interpellation eingereicht. Die Antwort des Bundesrates war allerdings nicht sehr ermutigend.

Schweden hat 2018 das «Ja heisst Ja»-Konzept in Kraft gesetzt. Allerdings war die Gesetzesänderung sehr umstritten. Kritiker meinten, das Land rücke jeglichen Sex in die Nähe eines Verbrechens und zementiere überholte Geschlechtermodelle.

Ein Paradigmenwechsel löst oft Unsicherheiten aus. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Es gibt aber auch positive Beispiele wie Island. Auch dort wurde das Gesetz angepasst. Es ging einstimmig durchs Parlament, und die Reform in Deutschland hatte ebenfalls grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Das erhoffe ich mir auch für die Schweiz.

Ein Kritikpunkt bleibt die Sorge vor falschen Anschuldigungen.

Wir wollen die Unschuldsvermutung ja nicht ausser Kraft setzen. Der Punkt ist: Wenn man jemanden fälschlicherweise einer Vergewaltigung beschuldigen will, ist das auch heute möglich. Das ist verwerflich und wird bestraft. Die Vorwürfe werden immer sehr sorgfältig abgeklärt. Zudem kommen Falschanschuldigungen bei Sexualdelikten nicht häufiger vor als bei anderen Tatbeständen. Ich denke nicht, dass es zu mehr falschen Anschuldigungen kommt, wenn die Einwilligung und nicht die Nötigung in den Vordergrund rückt.

Ihr Kollege, Strafrechtsprofessor Martino Mona, bezeichnet das heutige Sexualstrafrecht als täterfreundlich. Junge Männer würden die Gesetzgebung ausnützen. Sind junge Männer tatsächlich so berechnend?

Das ist schwierig zu beurteilen. Ein Teil der Männer, die Frauen sexuell belästigen oder Gewalt antun, sind wahrscheinlich schlicht rücksichtslos und denken nicht an die Konsequenzen. Die Gesellschaft muss nun aber klar und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird.

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