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Der Bundesrat soll beim öffentlichen Verkehr den «Profitschraubstock» lockern

Die Grünen lasten die höheren GA-Preise dem Bundesrat an: Er schreibe den SBB neuerdings Profit vor, statt sich um die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene zu kümmern. Sie fordern eine Kursänderung.
Eva Novak
Billettkontrolle in einem SBB-Zug von Zürich nach Mailand. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone, 3. November 2015)

Billettkontrolle in einem SBB-Zug von Zürich nach Mailand. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone, 3. November 2015)

Jahrelang war die nationale Bahngesellschaft gehalten, ein «marktorientiertes Angebot» zu erstellen und «den Marktanteil des öffentlichen Verkehrs auf qualitativ hohem Niveau» abzusichern. Diese strategischen Ziele gab der Bundesrat den SBB für den Personenfernverkehr vor. Seit Anfang dieses Jahres hat sich das geändert. Für die bis 2022 laufende Vierjahresperiode sind die SBB nur noch gehalten, im Fernverkehr ein «qualitativ hochstehendes, profitables Angebot» zu erstellen. Das sei der Grund, weshalb die ÖV-Branche mit dem Gedanken spiele, die Generalabonnementspreise spürbar anzuheben, vermuten die Grünen.

Den Mechanismus erklärt Fraktionschef Balthasar Glättli in einem Postulat: Die strategischen Ziele des Bundesrats sagten nichts über verkehrspolitische Ziele aus und machten auch keine Aussagen zur Preispolitik, die SBB müsse im Personenverkehr nur profitabel sein. Die Preispolitik aber habe Auswirkungen auf die ­Benützung des öffentlichen ­Verkehrs. Der grüne Zürcher ­Nationalrat folgert daraus, «nur ­aufgrund dieser fehlenden Vorgaben» könne die Idee des nationalen Tarifverbunds entstanden sein, den Preis für das GA um über 10 Prozent zu erhöhen.

Eine derartige Erhöhung hätte nämlich negative Folgen auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs. Wenn der ÖV im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr teurer werde, komme es zu einer Verlagerung in die falsche Richtung, moniert Glättli und fordert vom Bundesrat:

«Die Strategie muss auch zum Ziel haben, dass eine Verlagerung des Passagierverkehrs von der Strasse auf die Schiene stattfindet.»

«Völlig quer zur Klimadiskussion»

In der Verkehrskommission des Nationalrats seien die strategischen Ziele Ende vergangenen Jahres diskutiert worden, berichtet der grüne Luzerner Nationalrat Michael Töngi. Er habe zweimal nachgefragt, warum der Fernverkehr profitabel sein müsse – und sei nicht viel schlauer geworden: «Die Antwort war unbefriedigend.» In einer Interpellation doppelt der Luzerner jetzt nach und fordert, dass der Bundesrat als Eigner der SBB aktiv wird. Die Preiserhöhung stehe «völlig quer zur Klimadiskussion». Denn sie führe dazu, dass die ÖV-Benützer und -Benützerinnen wieder aufs Auto umstiegen.

Ein Problem ortet Töngi auch bei den Sparbilletten. Es sei zwar richtig, die Passagiere auf schlecht ausgelastete Züge zu locken. «Wenn aber alle verfügbaren Mittel für Preisvergünstigungen wie Sparbillette eingesetzt werden, so bestraft man letztlich all jene, die regelmässig und vielleicht auch noch aus Berufsgründen Zug fahren.» Ueli Stückelberger, der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), widerspricht:

«Das Sparbillett bringt neue Leute auf den ÖV, das beweisen Untersuchungen.»

Natürlich habe niemand Freude an Preiserhöhungen. Wenn nötig, seien diese tendenziell am ehesten beim GA möglich, denn der Preis für die Einzelbillette sei schon sehr hoch.

Das Verkehrsdepartement Uvek hält auf Anfrage fest, es habe keine inhaltliche Änderung der Zielsetzung beantragt. Der Fernverkehr solle qualitativ hochstehend und eigenwirtschaftlich sein. «Das war schon früher so und gilt auch künftig, unabhängig von kleinen sprachlichen Anpassungen», sagt ein Uvek-Sprecher.

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