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ÖFFNUNGSZEITEN: Einkaufen bleibt Kantonssache

In der ganzen Schweiz shoppen bis mindestens 20 Uhr: Davon will der Ständerat nichts wissen. Zur Freude der Kantone und zum Leid des Bundesrats.
Bild: Grafik: lsi

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Kari Kälin

Die Sache schien gelaufen. Mit 27 zu 11 Stimmen hiess der Ständerat vor drei Jahren eine Motion für längere Ladenöffnungszeiten gut. Von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr, am Samstag 6 bis 19 Uhr: Mindestens so lange sollte man in jedem Kanton einkaufen können. Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi sah in der Liberalisierung ein Mittel gegen die Frankenstärke und den Einkaufstourismus – zumal die Nachbarländer in Sachen Shopping sehr grosszügige Regeln kennen. Auch der Bundesrat stand hinter dem Vorhaben.

CVP gibt Ausschlag

Gestern hat sich die solide Mehrheit in Luft aufgelöst. Der Ständerat vollzog eine überraschende Kehrtwende. Bei 18 zu 18 Stimmen fällte Ratspräsident Claude Hêche (SP, Jura) den Stichentscheid gegen die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat nach der Annahme von Lombardis Vorstoss ausgearbeitet hatte. Das ist umso erstaunlicher, als die Wirtschaftskommission die Liberalisierung sogar noch abschwächte. Am Samstag wollte sie die Tore der Läden nur bis 18 Uhr offen lassen. Die Ratslinke stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz. Den Ausschlag für die Niederlage Lombardis gab ausgerechnet seine CVP. Vier Christdemokraten, darunter Peter Bieri (Zug), stemmten sich gegen längere Öffnungszeiten. Die fünf zustimmenden CVP-Ständeräte, darunter Konrad Graber (Luzern), Isidor Baumann (Uri) und Paul Niederberger (Nidwalden), konnten das Ruder auch nicht mehr herumreissen.

Eine Schlüsselrolle für den Meinungsumschwung spielte die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK). In der letzten Woche schickte sie allen Ständeräten einen Brief, in dem sie sich gegen einen Eingriff in die kantonale Hoheit verwahrte. Mehr als die Hälfte der Kantone hätten gegen ihren Willen die Regeln anpassen müssen, gab die VDK zu bedenken. Es gebe bei den Ladenöffnungszeiten aber keinen Grund für einen zentralstaatlichen Ansatz. Es herrsche im Gegenteil eine mehrfach durch die kantonale Stimmbevölkerung legitimierte Praxis.

«Parlamentarischer Leerlauf»

Die Ratslinke, die zum Beispiel in Steuerfragen eine Harmonisierung auf Bundesebene anstrebt, nahm das föderalistische Argument gerne auf. «Sollen Zürcher die Ladenöffnungszeiten des Bäckers in meinem Dorf diktieren?», fragte Christian Levrat (SP, Freiburg). Wenn der Kanton Tessin ein Problem habe, solle man es dort lösen, ergänzte Anita Fetz (SP, Basel-Stadt). «Es ist nicht angebracht, dafür die Bundesmaschinerie rattern zu lassen.» Lombardi zeigte sich derweil verärgert über die VDK. Man habe in den letzten Tagen ein unüblich vehementes Lobbying erlebt, sagte er. Ausserdem qualifizierte er den gestrigen Entscheid der Kleinen Kammer als «parlamentarischen Leerlauf».

Ausfälle von 11 Milliarden Franken

Der Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler votierte für die Liberalisierung, obwohl das Volk in Luzern auf kantonaler Ebene schon mehrmals längere Öffnungszeiten abgelehnt hatte. Er sei schon immer für eine liberale Lösung eingestanden, sagte Theiler auf Anfrage. «Der Druck auf die Grenzgebiete ist enorm. Und es geht um den Verlust von Märkten», ergänzte er. Ausserdem werde heute der Detailhandel gegenüber Tankstellenshops und Läden bei Bahnhöfen diskriminiert. Theilers Partei- und Ratskollegin Karin Keller-Sutter rechnete vor, der Einkaufstourismus habe letztes Jahr in der Schweiz Ausfälle von 11 Milliarden Franken verursacht. Und eine neuere Studie der Universität St. Gallen weise darauf hin, dass sich diese Situation seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses im Januar noch verschärft habe. Ausserdem nehme die Schweiz aus diesem Grund rund 500 Millionen Franken weniger Mehrwertsteuer ein.

Die Ratslinke überzeugten diese Zahlen nicht. «Tiefe Preise und nicht die Ladenöffnungszeiten sind der Grund für den Einkaufstourismus», sagte Anita Fetz. Vom Tisch ist das Thema jedoch noch nicht. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug. Heisst er die Liberalisierung gut, geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

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