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ÖV: Konkurrenz für die SBB

Der Bundesrat will den nationalen Fernbusverkehr vorsichtig liberalisieren. Klar scheint schon jetzt, dass ein Anbieter mit dem Fahrplanwechsel im Dezember drei Strecken in Betrieb nehmen wird.
Dominik Weingartner

Dominik Weingartner

Der Bundesrat will laut einem ­Bericht nationale Buslinien in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs (ÖV) einbauen. Das bedeutet, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bei Fernverkehrsverbindungen innerhalb der Schweiz Konkurrenz von der Strasse erhalten werden. Die ersten Linien dürften schon bald in Betrieb genommen werden. Die Firma Domo Reisen mit Sitz im zürcherischen Glattbrugg hat Konzessionen für drei Fernverkehrslinien beantragt: Zürich–Basel–Lugano, St. Gallen–Genf und Chur–Sitten. Das Unternehmen hat im Sommer bereits Testfahrten durchgeführt und steckt mitten in den Vorbereitungen fürAABB22die Inbetriebnahme dieser ­Linien. «Wir rechnen damit, dass wir auf den Fahrplanwechsel hin am 10. Dezember 2017 starten können», sagt Patrick Angehrn, Leiter Linienbusverkehr Schweiz bei Domo Reisen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) signalisierte gestern bei der Präsentation des Bundesratsberichts denn auch, dass die Konzession wohl erteilt werden wird. Zwar sagte BAV-Direktor Peter Füglistaler, dass man die Entscheidung im Dezember auf den Fahrplanwechsel hin fällen werde. Doch wenn es ernsthafte Probleme mit der Konzessionierung gäbe, würde man die Vorbereitungen von Domo Reisen wohl nicht so weit fortschreiten lassen.

«Haarsträubende Arbeitsbedingungen»

Patrick Angehrn sagt, dass es ihm lieber wäre, wenn der Entscheid des BAV früher käme. «Wir brauchen eine gewisse Vorlaufzeit.» Sollte es im Dezember los gehen, will Domo Reisen bald prüfen, ob das Angebot ausgebaut wird. «Entscheidend ist, ob es Bedarf für neue Strecken oder für einen Kapazitätsausbau auf den bestehenden Strecken gibt.»

Den Fernbusmarkt vollständig liberalisieren will der Bundesrat nicht. Die Konzessionierungspflicht beim Bund bleibt bestehen. Alles andere würde die «Errungenschaften des schweizerischen ÖV-Systems gefährden», so das BAV. Das bedeutet auch, dass die Fernbusverbindungen an das bestehende ÖV-Netz angeschlossen werden müssen – inklusive des Billettkaufs. Die Fernbusbetreiber sowie die SBB und andere ÖV-Unternehmen müssen also Tickets anbieten, die transportmittelübergreifend gültig sind. Gleiches gilt für General- und Halbtaxabonnemente, die auch in Fernbussen gültig sein werden. Für Domo Reisen sei dies kein Problem, sagt Patrick Angehrn. «Unsere Systeme sind bereit.» Probleme gebe es nur mit den SBB, deren System noch keine Anbindung an Fremdsysteme zuliesse. Angehrn sagt, dass dies im Verlauf des nächsten Jahres angepasst werde.

SBB kritisieren «Rosinenpickerei»

Gar nicht glücklich über die Teilliberalisierung des Fernverkehrs ist die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). Deren Präsident Giorgio Tuti sagt, dass die Erfahrungen im Ausland zeigten, dass in der Busbranche «haarsträubende Arbeitsbedingungen» herrschten. «Es muss ein Gesamtarbeitsvertrag her», fordert er. Grundsätzlich glaubt Tuti, dass die Schweiz einen hohen Preis zahlen werde für diese «auf Teufel komm raus gewollte Liberalisierung». Der Druck auf die SBB und somit auch auf die Arbeitsbedingungen würden steigen, «und dagegen werden wir uns wehren». BAV-Direktor Füglistaler versuchte gestern, diese Bedenken vom Tisch zu wischen. Für die Busbetreiber würden die selben Vorschriften gelten wie für alle anderen ÖV-Unternehmen.

Die SBB forderten gestern ebenfalls, dass «alle Anbieter faire und gleiche Rahmenbedingungen haben». Dies betreffe vor ­allem die Arbeitsbedingungen. Die SBB stellen den Nutzen der Fernbusse in der Schweiz generell in Frage: «Im gut ausgebauten und eng abgestimmten ÖV-System stellen parallele Fern­busangebote keinen echten Mehrwert dar.» Wenn ein Anbieter Rosinen herauspicke, indem nur profitable Leistungen und für gewisse Linien Billigstpreise angeboten würden, werde am Prinzip der Solidarität der Schweizer Tarifsysteme gerüttelt.

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