OFFSHORE: Schneider-Ammann greift Levrat an

Der Wirtschaftsminister reagiert geharnischt auf die Rücktrittsforderungen der Linken. Diese schlagen zurück.

Sermîn Faki
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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am  FDP-Parteitag in Zug. Die Kritik an ihm und seiner Firma lässt den Magistraten nicht kalt. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am FDP-Parteitag in Zug. Die Kritik an ihm und seiner Firma lässt den Magistraten nicht kalt. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Nicht jedes seiner Worte in den letzten Tagen sei der Goldwaage würdig gewesen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman gestern zu Beginn seiner Rede am Parteitag der FDP in Zug. Er spielte damit auf ein Interview im «Blick» an, in dem er die Offshore-Geschäfte der Ammann-Gruppe als «sehr schweizerisch» bezeichnet hatte. «Was aber noch viel weniger angeht», fuhr der FDP-Bundesrat fort, «ist die offensichtlich politisch motivierte Hetzjagd.» Er werde von Vorwurf zu Vorwurf getrieben, ohne die Chance, festzustellen, worauf sich diese Vorwürfe begründeten, und erhalte keine Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. «Ich bin nicht mehr bereit, mich und meine Firma einer solchen Diskussion auszusetzen», so Schneider-Ammann gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Von der SP enttäuscht

In dieser Woche hatten sowohl die Jungsozialisten, die Schneider-Ammanns Rede mit einem Pfeifkonzert störten, und indirekt auch SP-Präsident Christian Levrat den Wirtschaftsminister zum Rücktritt aufgefordert. Darauf angesprochen, meinte dieser gestern: «Es ist ihre Freiheit, das zu tun. Es ist aber auch eine Frechheit, denn diese Kreise wissen genau, welche Verdienste ich für die Sozialpartnerschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen erworben habe. Daher enttäuscht mich dieser Angriff.»

SP-Präsident Christian Levrat gibt sich davon wenig beeindruckt. «Dass jemand, der eine Viertelmilliarde Franken am Fiskus vorbeigeschummelt hat, nun meint, er könne den Moralapostel spielen, verwundert mich», sagt er. Eine politisch motivierte Kampagne im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr streitet Levrat ab. «In anderen Bereichen hat Bundesrat Schneider-Ammann durchaus Verdienste. Davon kann er jedoch nicht das Recht ableiten, sein Geld in Steueroasen zu parkieren und das noch als Heldentat darzustellen.»

200 Protestmails der Jusos

Auch Juso-Präsident Fabian Molina schüttelt ob Schneider-Ammanns Reaktion den Kopf: «Herr Schneider-Ammann sucht jetzt offensichtlich die Opferrolle, weil er den Vorwürfen mit sachlichen Argumenten nicht beikommen kann.» In jedem anderen Land wäre ein Wirtschaftsminister, der auf diese Art Steuern optimiert habe und dies im Nachhinein als patriotische Tat preise, umgehend nicht mehr im Amt. «Dass er das nicht einsieht, zeigt, in welcher Welt Herr Schneider-Ammann lebt», so Molina. «In einer, in der Steuerhinterziehung für Reiche zum Kavaliersdelikt erklärt wird. Das ist nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung.» Als Hinweis, dass er damit Recht hat, wertet Molina die 200 Personen, die seit Freitagnachmittag via eine Juso-Website eine Protestmail an den Wirtschaftsminister geschrieben haben, in dem dieser zum Rücktritt aufgefordert wird.