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OLYMPIA: Maurer schiesst über das Ziel hinaus

Am 3. März entscheiden die Bündner, ob sie die Olympiakandidatur unterstützen. Wer für ein allfälliges Defizit aufkommen würde, bleibt umstritten.
Barbara Inglin
Er weibelt für die Winterspiele: Bundesrat Ueli Maurer am 24. Januar in Bern.

Er weibelt für die Winterspiele: Bundesrat Ueli Maurer am 24. Januar in Bern.

Bundesrat Ueli Maurer wirbt an vorderster Front für die Olympiakandidatur von Davos/St. Moritz 2022. Der SP Schweiz passt das gar nicht. Sie will den Sportminister «zurück nach Bern» zitieren, wie es in einer gestern verschickten Medienmitteilung heisst. Die Genossen ärgern sich darüber, dass Maurer «seit geraumer Zeit durch Graubünden tingelt und die Werbetrommel für Olympia rührt».

«Falsche Tatsachen vorgaukeln»

Am 3. März wird sowohl im Kanton Graubünden als auch in den beiden potenziellen Austragungsorten Davos und St. Moriz über die Kandidatur für die Oympischen Winterspiele abgestimmt. «Maurer versucht einen Abstimmungserfolg herbeizuführen. Dabei scheut er sich auch nicht, falsche Tatsachen vorzugaukeln und die Bündner Bevölkerung bewusst hinters Licht zu führen», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Nach seinen jüngsten Aussagen und Versprechungen steht für mich endgültig fest: Maurer hat seine Glaubwürdigkeit im Dossier Olympia verspielt, und der Gesamtbundesrat muss korrigierend eingreifen.»

Namentlich müsse die Bündner Bevölkerung aufgeklärt werden, damit sie «nicht von falschen Prämissen ausgeht und Maurers Fehlinformationen nicht verfangen». Die SP reagiert damit auf eine Aussage Maurers in der Sonntagspresse zu einer möglichen Defizitgarantie durch den Bund. Gegenüber dem «Sonntagsblick» sagte der Sportminister: «Im schlimmsten Fall müsste der Bund für ein Defizit aufkommen.» Graubünden hingegen sicher nicht. Er sei optimistisch, dass das eidgenössische Parlament dem zustimme, sollten die Bündner am 3. März Ja sagen.

Tatsächlich ist eine Defizitgarantie durch den Bund in der Bündner Abstimmungsvorlage explizit vorgesehen. «Der Bund übernimmt für die Durchführung der Spiele und das damit verbundene Risiko die Verantwortung», heisst es in den Unterlagen. Der Bund sei unter anderem bereit, ein Durchführungsdefizit von maximal 1 Milliarde Franken zu übernehmen. Laut einem einstimmigen Beschluss des Bündner Grossen Rates vom Dezember 2012 ist «die Übernahme eines Defizits durch den Kanton Graubünden für die operative Durchführung der Olympischen Winterspiele ausgeschlossen».

Finanzkommission dagegen

Soweit die Vorlage, über die in Graubünden am 3. März abgestimmt wird. Ob die Finanzierungspläne aber auch auf nationaler Ebene durchgewinkt werden, wie dies Ueli Maurer wünscht, ist mehr als fraglich. Die Finanzkommission des Nationalrates hat vor einer Woche genau das Gegenteil beschlossen. «Sollten die tatsächlichen Kosten das unverrückbare Kostendach von 1 Milliarde Franken übersteigen, darf der Bund die entsprechenden Mehrkosten in keinem Fall übernehmen. Ein entsprechender Hinweis, dass der Bund keine Defizitgarantie übernimmt und ein allfälliges Defizit vom Kanton Graubünden getragen werden müsste, ist explizit in den Bundesbeschluss aufzunehmen», vermeldete die Kommission unter dem Vorsitz von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (Schwyz).

«Maurer setzt sich wider besseres Wissen über die Entscheide der Finanzkommission hinweg und verspricht Defizitgarantien, die in Bern klar abgelehnt wurden», ärgert sich SP-Präsident Levrat.Bei einem Nein ist das Projekt am Ende. Möglich sind nun mehrere Szenarien.

  • Erstens: Das Bündner Stimmvolk sagt am 3. März Nein zur Olympiakandidatur. Das Projekt wäre damit beerdigt. Die Ausgangslage ist offen: SP, Grüne, GLP und Umweltverbände bekämpfen die Vorlage, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände sind dafür.
  • Zweitens: Graubünden spricht sich für Olympia aus, das nationale Parlament bleibt aber bei der Meinung der Finanzkommission, dass der Bund keine Defizitgarantie übernehmen soll. Da weder der Bund noch der Kanton Graubünden für ein allfälliges Defizit geradestehen wollen, ist die Olympiakandidatur ebenfalls gestorben – ausser die Bündner schreiten abermals zur Urne und stimmen für die Kandidatur und für eine Defizitgarantie durch den Kanton. Dies ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
  • Drittens: Die Bündner sagen Ja zu Olympia, und das Parlament in Bern sichert eine Defizitgarantie zu. In diesem Fall wird voraussichtlich im September 2013 die Kandidatur eingereicht. Im Juni 2015 fällt das Internationale Olympische Komitee den definitiven Entscheid.

«Spiele ohne Defizit sind realistisch»

Beim Verein Olympische Winterspiele Graubünden 2022 ist man überzeugt, dass die Angst vor einem Defizit unbegründet ist. «Spiele ohne Defizit sind realistisch», liess der Verein letzte Woche verlauten und präsentierte dabei ein um 376 Millionen Franken entschlacktes Budget. Neu soll das Durchführungsbudget für den Anlass bei rund 2,5 Milliarden Franken liegen. Neben der Milliarde vom Bund sollen 1,5 Milliarden Franken durch Einnahmen gedeckt werden.

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