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ONLINEHANDEL: Waffen aus dem Internet: Nationalrat fordert Kaufverbot für Jugendliche

Jugendliche sollen im Internet keine Waffen mehr bestellen können. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas möchte deshalb dem Zoll mehr Mittel zuschanzen.
Eva Novak
In der Schweiz sind illegale Waffen bei Onlinehändlern wie Ali-Express bestellbar. (Bild: Corinne Glanzmann (9. März 2018))

In der Schweiz sind illegale Waffen bei Onlinehändlern wie Ali-Express bestellbar. (Bild: Corinne Glanzmann (9. März 2018))

Eva Novak

Ob Wurfsterne, Hochleistungsschleudern oder Stellmesser mit langer Klinge – Waffen und an­dere in der Schweiz verbotene Gegenstände können im Zeitalter des Internets so einfach ­beschafft werden wie Kleider, ­Bücher oder Geräte. Onlinehänd­ler wie die chinesische Plattform Ali-Express bieten die illegale Ware für so wenige Dollar an, dass Jugendliche aus der Schweiz sich diese locker mit ihrem Taschengeld finanzieren können.

Nicht nur die Eltern kriegen die so ergatterten «Schnäppchen», mit denen sich im Kollegenkreis für Furore sorgen lässt, meist gar nicht mit. Auch am Zoll bleiben die Waffen oft unentdeckt, denn sie werden eigens zu diesem Zweck in Folien ein­geschweisst geliefert – und als Warenmuster deklariert, damit keine Zollgebühren anfallen.

Im Schnitt täglich 100'000 Onlinesendungen

Nachdem unsere Zeitung über diese Praktiken berichtet hat (Ausgabe vom 23. 7. 2017), wird jetzt die Politik aktiv. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Can­dinas möchte vor allem Kinder und Jugendliche schützen: «Es wäre an der Zeit, die Mittel der eidgenössischen Zollverwaltung in diesem Bereich deutlich aufzustocken», gibt er sich überzeugt. In einer Interpellation, die Candinas kommende Woche einreicht, fragt er den Bundesrat an, ob er entsprechende Absichten hege, «damit die grosse Mehrheit dieser illegalen Pakete künftig aus dem Verkehr gezogen werden kann».

Davon kann der Zoll momentan nur träumen. Nach Auskunft von Zollsprecher David Marquis wird zwar in der Tat «regelmässig» versucht, verbotene Gegenstände oder Substanzen durch Folien oder anderes Material vor der Aufdeckung zu verbergen. Der Zoll beschränke seine Kon­trollen aber auf Stichproben, nachdem täglich im Schnitt etwa 100'000 Onlinesendungen durch die Post zur Einfuhr veranlagt würden. Dabei seien im vergangenen Jahr 461 Päckli mit ­illegalen Waffen entdeckt und die Empfänger der Staatsanwaltschaft ihres Wohnkantons gemeldet worden, welche diese jeweils strafrechtlich belange.

Candinas möchte jedoch auch die Absender in die Pflicht nehmen. Es müsse dringend geprüft werden, inwieweit eine Haftung der Onlineportale umsetzbar und nützlich sei, fordert er in seinem Vorstoss. Darüber hinaus schlägt er die Sperrung von Versandadressen oder Massnahmen zur Verteuerung von Lieferungen aus einschlägigen Herkunftsregionen wie China vor.

EU plant Blockaderecht für Behörden

Die Europäische Union ist in dieser Hinsicht bereits einen Schritt weiter: EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich vor ein paar Monaten auf einen Verordnungsentwurf geeinigt, wonach nationale Behörden in Zukunft das Recht erhalten sollen, Webseiten von Onlinehändlern zu blockieren, zu verändern oder ganz aus dem Netz zu nehmen, wenn diese grenzüberschreitend gegen eines von 24 ausgewählten europäischen Verbraucherschutzgesetzen verstossen. Das soll ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die Verordnung muss noch vom EU-Rat formell angenommen werden. Sie tritt frühestens nächstes Jahr in Kraft tritt und wird nicht vor 2021 wirksam. Sie ist allerdings nicht unumstritten. So kritisieren die Provider, damit werde die Tür geöffnet «für den Aufbau einer Sperr- beziehungsweise Zensurinfrastruktur für Webseiten».

Schliesslich setzt Candinas in seiner Interpellation auf die wirtschaftliche Karte. Mit Blick auf das Freihandelsabkommen, welches die Schweiz vor ein paar Jahren mit China abgeschlossen hat, erkundigt er sich nach den Möglichkeiten, wie das Problem zusammen mit den Handlungspartnern wirksam angegangen werden könne.

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